Elf EU-Staaten forderten, bei der Ausarbeitung der künftigen EU Energie- und Klimapolitik „alle fossilfreien Energiequellen“ in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die von der Nuklearallianz unter französischer Führung veröffentlicht wurde.
Die Länder, die am Dienstag (19. Dezember) an dem Treffen der Allianz teilnahmen – Bulgarien, Kroatien, Finnland, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Frankreich – forderten eine grundlegende Überarbeitung des klima- und energiepolitischen Rahmens der EU.
Ihrer Ansicht nach müsse die EU „den Beitrag aller fossilfreien Energiequellen“ zur Erreichung des EU-Ziels, die Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, vollständig anerkennen.
„Die Atomenergie ist unbestreitbar eine nachhaltige und ebenso zulässige Technologie, um diese Ziele für die Mitgliedsstaaten zu erreichen, die sich für ihren Einsatz entschieden haben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Bisher wurden nur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz verbindliche quantifizierte Ziele festgelegt, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
„Wir müssen jedoch gemeinsam anerkennen, dass diese beiden Dimensionen nicht ausreichen, um die Vielfalt der Lösungen und industriellen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zu erfassen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Auch die Atomenergie müsse berücksichtigt werden.
„Mit Blick auf die Zukunft und unsere gemeinsamen Klima-Energie-Ziele für 2040 und 2050 fordern wir die Europäische Kommission nachdrücklich auf, eine Regulierungsarchitektur vorzuschlagen, die es den Mitgliedstaaten erleichtert, CO2-Neutralität zu erreichen, indem sie unsere Energievielfalt einbezieht“, heißt es weiter.
Auf Initiative Frankreichs wächst das Interesse der EU-Staaten, die Klima- und Energieziele der EU zu überarbeiten und einen breiteren Ansatz zu verfolgen, der sich auf die Dekarbonisierung und nicht nur auf erneuerbare Energien konzentriert.
Als sich die EU-Gesetzgeber im März darauf einigten, das EU-Ziel für erneuerbare Energien für 2030 anzuheben, gelang es Frankreich und seinen Verbündeten bereits, das EU-Ziel für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff für Länder zu senken, die bereits über einen CO2-armen Strommix verfügen.
Ähnlich fordert die Nuklearallianz nun, dass die EU ein Ziel für CO2-arme Energien und nicht nur für erneuerbare Energien festlegt.
„Wenn wir gemeinsam die Ziele für 2030 erreichen und mit den Zielen für 2040 noch weiter gehen wollen, müssen wir uns wahrscheinlich fragen, wie diese Ziele aufgebaut sind“, sagte ein Beamter aus dem Büro der französischen Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher.
„Wir setzen uns Ziele in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch, und jetzt sind wir in eine Sackgasse geraten“, sagte der Beamte. „Wenn wir bei den erneuerbaren Energien weiter vorankommen wollen, werden wir auf die CO2-armen Optionen einiger Mitgliedsstaaten treffen“, so weiter.
„Wir müssen also den Spieß umdrehen und aufhören, über die Ausarbeitung einer vierten Richtlinie für erneuerbare Energien [RED IV] nach RED III nachzudenken, sondern vielleicht über die erste Richtlinie für CO2-arme Energien.“
Paradigmenwechsel
Nach Ansicht der Mitglieder der Nuklearallianz würde dieser Paradigmenwechsel eine Änderung der Ziele erfordern, die in den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) festgelegt sind, die die EU-Mitgliedstaaten bis Juni 2024 fertigstellen müssen.
Frankreichs Planentwurf, der der Europäischen Kommission im vergangenen Monat vorgelegt wurde, verweist bereits auf ein „dekarbonisiertes“ Energieziel anstelle eines Ziels für erneuerbare Energien, wie in der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien gefordert.
Paris blieb seither hartnäckig und weigerte sich, ein Ziel für erneuerbare Energien für 2030 festzulegen. Damit wies es die Forderung der Kommission zurück, sich an die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien zu halten.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (19. Dezember) lehnte EU-Energiekommissarin Kadri Simson, sich explizit zu Frankreichs Vorschlag für ein „CO2-armes“ Energieziel zu äußern.
Sie erkannte jedoch die Bedeutung der Atomenergie im Zusammenhang mit den EU-Klimazielen für 2040 an. Diese werden derzeit diskutiert und ein Vorschlag der Kommission wird für Februar erwartet.
Die spanische Energieministerin Teresa Ribera, die die Sitzung des Energierates am Dienstag leitete, sagte, dass nur erneuerbare Energien rechtzeitig entwickelt werden könnten, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen.
Sie ließ jedoch die Tür für andere Optionen offen.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]