EU-Gipfel wird „heißes Eisen“ der Energiepreise an die Minister weitergeben

Die Staats- und Regierungschefs werden die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auffordern, "mittel- und langfristige Maßnahmen zu prüfen, die Energie zu einem für Haushalte und Unternehmen erschwinglichen Preis gewährleisten" und gleichzeitig den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen. [Copyright: European Union]

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden heute (21. Oktober) bei ihrem Treffen in Brüssel die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Toolbox“ mit Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise ansprechen. Die Einzelheiten sollen jedoch erst nächste Woche von den Energieministern diskutiert werden, so der Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, der EURACTIV vorliegt.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich heute Nachmittag in Brüssel, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise auf Grundlage einer „Toolbox“ von kurz- und langfristigen Maßnahmen zu erörtern, den die Kommission letzte Woche vorgestellt hat.

Dazu gehören Einkommensnothilfen für Haushalte und staatliche Beihilfen für Unternehmen sowie gezielte Steuersenkungen, die bereits in sechs Ländern – Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien – eingeführt wurden.

Die Staats- und Regierungschefs werden die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auffordern, „mittel- und langfristige Maßnahmen zu erwägen, die Energie zu einem für Haushalte und Unternehmen erschwinglichen Preis sicherstellen“ und gleichzeitig den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.

Sie werden auch die Europäische Investitionsbank auffordern, „Investitionen in die Energiewende zu beschleunigen“, um den Druck auf die Energiepreise zu mindern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in diesem Stadium jedoch keine „Schlussfolgerungen“ zu diesem Thema verabschieden, sondern die Kommission und die Mitgliedstaaten lediglich auffordern, „diese Maßnahmen optimal zu nutzen“, um die Verbraucher:innen kurzfristig zu entlasten.

„Die in der Mitteilung der Kommission vorgestellte Toolbox für die Bekämpfung der steigenden Energiepreise enthält sowohl kurz- als auch längerfristig nützliche Maßnahmen“, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung.

Detaillierte Gespräche werden den Energieminister:innen überlassen, die am Dienstag in Luxemburg zu einer außerordentlichen Sitzung des Energierates zusammenkommen werden.

Wie eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV erklärte, werden die Staats- und Regierungschefs das „heiße Eisen“ an die Minister weitergeben.

„Die Mitgliedstaaten sind sehr gespalten“, sagte ein:e EU-Diplomat:in. „Es gibt keine gemeinsame Vision darüber, was zu tun ist, außer der Toolbox zu folgen und nationale Maßnahmen zu ergreifen, um gefährdete Verbraucher:innen anzusprechen – aber darüber hinaus gibt es absolut keine Einigung.“

Europäische Gaspreise haben Rekordhöhen erreicht. Knappes Angebot trifft mit geschwächten Volkswirtschaften zusammen, die sich von der COVID-19-Pandemie erholen; die Stromrechnungen der Verbraucher werden angesichts rekordhoher CO2-Preise und geringerer als erwarteter Gaslieferungen aus Russland in die Höhe getrieben.

Länder wie Spanien, Italien und Griechenland wollen, dass die EU mit regulatorischen Änderungen reagiert. Sie schlagen vor, dass die EU-Länder gemeinsam Gas kaufen, um strategische Reserven zu bilden, und dass die europäischen Strompreise von den Kosten der Gaserzeugung abgekoppelt werden.

Andere, darunter Deutschland und Belgien, sind vorsichtig, wenn es um die Überarbeitung von Vorschriften als Reaktion auf eine kurzfristige Krise geht. Die Kommission erklärte, dass sich die Gaspreise bis April voraussichtlich auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren werden.

„Diese ganze Energiefrage ist eine sehr komplexe Situation, weil die verschiedenen Mitgliedstaaten einen unterschiedlichen Energiemix haben, einige haben Gas, Kernkraft, Kohle, und andere sind nachhaltiger“, erklärte eine EU-Quelle. „Es gibt also verschiedene Ansätze, je nach Art des Netzwerks und der Verbindungen, die bestehen“, fügte die Quelle hinzu.

Während die kurzfristige Reaktion auf die Krise recht einvernehmlich ausfällt, sind die längerfristigen Maßnahmen umstrittener.

Im Vorfeld des Gipfels haben Polen und Ungarn die europäische Klimapolitik für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich gemacht und die Europäische Kommission aufgefordert, den EU-Kohlenstoffmarkt, das Emissionshandelssystem (ETS), auszusetzen.

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, ging noch weiter und nannte das ETS eine „dumme“ Politik.

„Das ETS-System muss abgeschafft oder ausgesetzt werden. Der Preis wird jeden Tag steigen, wenn dieser dumme Plan nicht zurückgenommen wird“, erklärte er.

Es wird jedoch erwartet, dass andere EU-Länder diese Forderungen zurückweisen werden. Viele von ihnen betonen, dass der Green Deal die langfristige Lösung für die derzeitige Krise ist.

„Die steigenden Energiepreise zeigen, dass wir in Sachen Energie unabhängiger sein müssen und dass Investitionen in erneuerbare Energien der Schlüssel zum Erreichen dieses Ziels sind, damit wir die Preise senken und auch mehr Investitionen in diese Sektoren eingehen können“, sagte eine EU-Quelle.

Angesichts des bevorstehenden Klimagipfels COP26 sind die EU-Länder auch sehr daran interessiert, in Bezug auf die Umweltpolitik geschlossen aufzutreten, zumal die Europäische Union andere Länder wie China und Indien dazu drängt, ihre Ziele zu erhöhen.

Auch Russland könnte bei den Gesprächen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs eine Rolle spielen. Das Land ist einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas, und einige fragen sich, ob es nicht mehr tun könnte, um die Probleme Europas zu lindern.

„Einige sagen, dass Russland auch die Ursache für das Problem ist. Andere sagen, dass Russland nicht die Ursache dafür ist“, so eine EU-Quelle.

„Andere sagen, dass Russland nicht zur Lösung der Krise beigetragen hat, aber Sie haben gesehen, was Wladimir Putin gesagt hat, und ich glaube, auch der Sprecher des Kremls hat erwähnt, dass Russland bereit wäre, zu helfen, wenn man darum bitten würde. Ich denke, das wird Teil der Diskussion sein“, fügte die Quelle hinzu.

LEAK: Wie die EU gegen steigende Energiepreise vorgehen will

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[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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