EU begrüßt Energieabkommen zwischen Kosovo und Serbien

Auch Borrell reagierte und sprach von einem "wichtigen Schritt nach vorne im EU-vermittelten Dialog, der konkrete Ergebnisse für alle Bürger:innen bringen wird." [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, und die Kommission haben ein Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien begrüßt, das vorsieht, dass die Serben im Norden des Kosovo zum ersten Mal seit 23 Jahren für Strom bezahlen.

Die Serben, die in vier nördlichen Gemeinden leben, haben seit dem Ende des Kosovo-Serbien-Krieges, der zur Unabhängigkeit des Kosovo führte, nicht mehr für ihre Elektrizität bezahlt.

Mit der neuen Vereinbarung wird das Gebiet nun mit Energie versorgt, womit eine frühere Vereinbarung umgesetzt wird, die 2015 im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs getroffen wurde.

Der EU-Beauftragte für den Dialog, Miroslav Lajcak, gab dies auf Twitter bekannt.

„Ich freue mich sehr, dass der Kosovo und Serbien soeben den Fahrplan für die Umsetzung des Energieabkommens im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs angenommen haben. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, verkündete der EU-Beauftragte für den Dialog Miroslav Lajcak auf Twitter.

Auch Borrell reagierte und sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorne im EU-vermittelten Dialog, der konkrete Ergebnisse für alle Bürger:innen bringen wird.“

Die Vereinbarung wurde in Brüssel zwischen den Chefunterhändler:innen von Belgrad und Pristina, Petar Petković und Besnik Bislimi, getroffen.

Im November 2021 kündigte der kosovarische Energienetzbetreiber KOSSTT an, die kostenlose Stromversorgung der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit einzustellen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem eine Vereinbarung über 11 Millionen Euro zur Subventionierung der Stromversorgung in diesen Regionen im vergangenen Jahr ausgelaufen war.

Serbien und Kosovo hatten 2015 im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs Kosovo-Serbien eine erste Vereinbarung getroffen. Danach wäre ein von Belgrad unterstütztes Unternehmen für die Energieversorgung der vier Gemeinden im Norden zuständig gewesen.

Die EU hat das Sekretariat der Energiegemeinschaft gebeten, die technische Umsetzung der Geschäftsvereinbarung zwischen Elektrosever und der Kosovo Energy Distribution Company (KEDS) zu überwachen.

Der politische Analyst Dusan Janjić sagte, das Abkommen über den Fahrplan für die Umsetzung der Energieabkommen sehe vor, dass die Serb:innen im Norden des Kosovo in Zukunft Stromrechnungen bezahlen müssen, während das in serbischem Besitz befindliche Unternehmen Elektrosever (Electronorth) eine Lizenz für die Tätigkeit im Kosovo erhalten wird.

Janjić erklärte gegenüber BETA, dass Elektrosever gemäß dem Fahrplan bis Ende des Jahres in das kosovarische Energiesystem integriert wird und von Pristina eine Lizenz für die Verteilung und den Einzug von Zahlungen für verbrauchten Strom im Norden des Kosovo erhält.

Er fügte hinzu, dass Elektrosever auch eine Genehmigung von einem türkischen Unternehmen erhalten werde, das für die Stromverteilung im gesamten Kosovo zuständig ist.

Ihm zufolge wird sich „das Drama“ der Vereinbarung offenbaren, sobald Elektrosever Zahlen über unbezahlte Stromrechnungen vorlegt. „Vor fünf Jahren beliefen sich die ausstehenden Schulden für verbrauchten Strom im Norden des Kosovo seit 2008 auf 115 Millionen Euro. Die Stromrechnungen wurden im Norden des Kosovo jahrzehntelang nicht bezahlt und müssen nun beglichen werden, was höchstwahrscheinlich Proteste der lokalen Bevölkerung auslösen wird“, betonte Janjić.

Die Partei Serbische Liste aus dem Nordkosovo begrüßte die Einigung zwischen Belgrad und Pristina. Das Abkommen verhindere die Beschlagnahmung der serbischen Energiesysteme und ebne den Weg für Gespräche über einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo.

Das Abkommen „verhindert, dass unsere Energiesysteme beschlagnahmt werden und die Versorgung unserer Bürger:innen bedroht wird“, so die Serbische Liste.

Die Pertei fügte hinzu, dass sich die Serb:innen im Kosovo nicht ihren Verpflichtungen entzogen hätten, sondern darum gebeten hätten, dass dies im Rahmen eines Abkommens geschehe und dass Zahlungen an Elektrosever, eine Schwestergesellschaft des serbischen Stromversorgers EPS, geleistet würden.

Das Kosovo bleibt jedoch hartnäckig und erklärt, dass er eine Vereinigung serbischer Gemeinden niemals zulassen werde, da sie verfassungswidrig sei und zu einer ähnlichen Situation wie in Bosnien und Herzegowina führen würde, die ein Fehlschlag sei.

Der Dialog zwischen den beiden Ländern ist seit Juli 2021 ins Stocken geraten. Die Chefunterhändler:innen haben sich zwar mehrfach getroffen, konnten sich aber noch nicht auf eine Tagesordnung für ein formelles Treffen zwischen den politischen Vertreter:innen Kosovos und Serbiens einigen.

Im Mai trafen sich Premierminister Albin Kurti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit Lajcak zu einem Abendessen in Berlin, nachdem beide Parteien separat mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengetroffen waren.

Das informelle Abendessen war ein Versuch, den seit Juli 2021 eingefrorenen Dialog wiederzubeleben.

Das wichtigste Thema, nämlich die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien, ist bisher nicht zur Sprache gekommen. Außerdem wurde nur eine Handvoll der getroffenen Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt.

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