EU-Abgeordnete vereinbaren Überarbeitung des CO2-Marktes

"Es wird weniger kostenlose Zertifikate für die Bösewichte geben. Und diese kostenlosen Zertifikate werden an die Guten gehen", sagte Peter Liese, Chefunterhändler des Umweltausschusses des EU-Parlaments, auf einer Pressekonferenz. [© European Union 2019 - Source : EP]

EU-Abgeordnete haben eine erste Einigung über die Reformen des CO2-Marktes der EU erzielt. Nun richten sie ihr Augenmerk auf die Verhandlungen über die Überarbeitung des Kernstücks der EU-Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die Abgeordneten, die eine breite Mehrheit im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bilden, unterstützten die meisten der vorgeschlagenen Änderungen, sagte der Chefunterhändler des Ausschusses, Peter Liese, am Mittwoch (11. Mai).

„Heureka! Wir haben eine Einigung über das ETS erzielt. Mehr Unterstützung für innovative Unternehmen. Diejenigen, die weiterhin massiv ausstoßen, werden hart bestraft“, verkündete Liese auf Twitter.

Die Änderungen würden den Plan der Europäischen Kommission, einen neuen CO2-Preis für Brennstoffe, die in Gebäuden und im Verkehr verwendet werden, einzuführen, abschwächen.

Die Parlamentarier haben sich darauf geeinigt, das System ab 2025 auf gewerbliche Unternehmen anzuwenden und es erst 2029 auf private Verbraucher auszuweiten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

Die Preise in dem neuen System würden auf 50 Euro pro Tonne begrenzt sein, sagte Liese. Er fügte hinzu, dass die Vereinbarung, die Privathaushalte aus dem neuen Markt auszuschließen, ein „schmerzhafter Kompromiss“ sei, den er aber angesichts des Widerstands einiger Länder und Parlamentarier als einen Sieg betrachte.

„Das ETS 2 für Heizung und Verkehr ist nicht tot, es lebt! Dank der wichtigen Beiträge von NGOs wird die Kompromissvereinbarung von anderen Gruppen unterstützt – sogar eine Ausweitung des Geltungsbereichs, wobei Privathaushalte erst ab 2029 einbezogen werden, und das auch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind“, schrieb er auf Twitter.

Es ist ein guter Kompromiss, so der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin, der auf Twitter mitteilte, dass er diesen vollständig unterstütze. „Wir haben gestern eine Einigung zwischen der Europäischen Volkspartei und den Grünen erzielt, den neuen CO2-Markt nicht auf die Haushalte auszuweiten. Das war von Anfang an eine rote Linie für Renew Europe“, sagte er.

Die angepassten Vorschläge seien ein Erfolg für das Klima, die Industrie und die europäischen Bürger:innen, so der deutsche Abgeordnete der Grünen, Michael Bloss.

„Wir sorgen dafür, dass die Europäische Union ihr Versprechen aus dem Pariser Abkommen einhält, die Industrie bei der Transformation unterstützt und alles sozial gerecht gestaltet. Der Emissionshandel wird so zu Europas stärkstem Klimahebel und stellt eine Win-Win-Win-Situation dar. Das war keine leichte Aufgabe, aber wir haben es geschafft und das freut mich“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Der Umweltausschuss wird nächste Woche über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen, bevor das gesamte Parlament im Juni oder Juli darüber abstimmt. Im Falle einer Zustimmung wird das Abkommen die Position des Europäischen Parlaments bei den endgültigen Verhandlungen mit den EU-Ländern über die Reform bilden.

Veränderung in allen Bereichen

Auch der derzeitige CO2-Markt der EU, das EU-Emissionshandelssystem (ETS), soll reformiert werden. Das ETS bildet das Herzstück der EU-Klimapolitik und zwingt Kraftwerke und Fabriken dazu, CO2-Emissionszertifikate zu kaufen, wenn sie die Umwelt verschmutzen, und begrenzt das Volumen an erhältlichen Zertifikaten.

Die Preise im Rahmen dieses Systems liegen derzeit bei etwa 85 Euro pro Tonne.

Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, es einfacher zu machen, auf Preisspitzen auf dem Kohlenstoffmarkt zu reagieren und die Industrieunternehmen, die am umweltfreundlichsten sind, zu belohnen. Dazu sollen sie zusätzliche kostenlose Emissionsrechte erhalten, die Firmen entzogen werden, die keine Pläne haben, ihre CO2-Emissionen zu senken.

Liese hat dieses sogenannte Bonus-Malus-System in seinen Reformentwurf aufgenommen. „Große Erfolge“, schrieb er dazu auf Twitter und erklärte, dass innovative Unternehmen mit 50 Millionen zusätzlichen Zertifikaten aus dem Innovationsfonds der EU unterstützt werden sollen.

„Es wird weniger kostenlose Zertifikate für die Bösewichte geben. Und diese kostenlosen Zertifikate werden an die Guten gehen“, sagte Liese auf einer Pressekonferenz. Er erklärte, dass Unternehmen, die die EU-Schwellenwerte einhalten, länger über kostenlose Zertifikate verfügen und von dem so genannten Korrekturfaktor befreit werden sollen, der die Menge der an sie vergebenen kostenlosen Zertifikate reduziert.

Der Innovationsfonds werde sogar umbenannt, sagte Liese. Er soll von nun an „Klima-Investitionsfonds“ genannt werden, weil er viel umfangreicher ist“, erklärte er und sagte, dass er nun erweitert werde, um „die Skalierung bestehender innovativer Technologien“ zu finanzieren, nicht nur die Vorreiter.

Als Beispiel führte er die saubere Stahlproduktion an: „Wenn Sie der zweite oder dritte sind, der in ein CO2-freies Stahlwerk investiert, werden Sie das Geld trotzdem bekommen, denn es ist immer noch teuer und für Investoren besteht ein Risiko“, sagte er.

Für die von der Schifffahrt verursachten Emissionen würde der CO2-Markt ab 2024 vollständig gelten, zwei Jahre früher als im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission.

Die Parlamentarier im Umweltausschuss konnten sich jedoch nicht auf alle Elemente einigen. Einige Fraktionen haben sich darauf geeinigt, auf noch strengere Regeln zu drängen – einschließlich der Abschaffung kostenloser CO2-Zertifikate für Industrieunternehmen bis zum Ende des Jahrzehnts.

Der Verhandlungsführer der Grünen für die Reform des Kohlenstoffmarktes, Bloss, erklärte, dass die strikteren vereinbarten Vorschläge eine Reduzierung der Kohlenstoffmarkt-Emissionen um 67 Prozent bis 2030 zur Folge hätten. Im Vergleich würde der Vorschlag der Kommission eine Reduzierung um 61 Prozent vorsehen.

„Gleichzeitig stellen wir Milliarden in dem neu geschaffenen Klima-Investitionstopf für erneuerbare Energien und die Transformation der Industrie zur Verfügung, und wir beteiligen die Bürger Europas über den Klima-Sozialtopf am Green Deal“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Die Fraktionen, die sich für die Einführung strengerer Regeln einsetzen, könnten jedoch Schwierigkeiten haben, im Plenum eine Mehrheit zu erreichen, so dass es in den nächsten Monaten zu einem chaotischen Ringen um die endgültige Position der Parlamentarier kommen könnte.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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