Die belgische Ratspräsidentschaft wollte bei der Energiesteuerrichtlinie zwischen den EU-Staaten vermitteln. Bisher stößt die Initiative allerdings auf wenig Widerhall. Ob der Vorschlag noch vor den EU-Wahlen fertig verhandelt wird, ist deshalb fraglich.
Belgien, das bis Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat Anfang Februar seinen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie an die EU-Länder verschickt.
Euractiv erhielt eine Kopie des Dokuments, das auf den Vorschlägen der vorangegangenen schwedischen und spanischen EU-Ratspräsidentschaften aufbaut und darauf abzielt, die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten besser in Einklang zu bringen.
Der belgische Vorschlag muss noch von den EU-Staaten bei einem für Donnerstag (29. Februar) angesetzten Arbeitstreffen geprüft werden. Allerdings besteht offenbar keine Dringlichkeit, da die EU-Staaten das Thema nicht als Priorität betrachten, wie Euractiv Frankreich von EU-Staaten und aus Branchenkreisen erfahren hat.
Dies könnte bedeuten, dass die Überarbeitung nicht vor den Europawahlen verabschiedet wird.
Die Energiesteuerrichtlinie wurde erstmals 2003 eingeführt, um Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse, Brennstoffe und Strom festzulegen. Im Jahr 2021 schlug die Kommission ihre Überarbeitung vor, um sicherzustellen, dass die Mindeststeuersätze für CO2-neutrale Energiequellen möglichst niedrig bleiben.
Doch zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Vetorecht in Steuerfragen „haben die Verhandlungen 2023 keine großen Fortschritte gemacht“. Dabei habe die schwedische und dann die spanische EU-Ratspräsidentschaft bereits Vorschläge vorgebracht, so ein europäischer Diplomat gegenüber Euractiv Frankreich.
Selbst im Jahr 2024 „steht die Energiesteuerrichtlinie nicht ganz oben auf der Liste der Themen, die in naher Zukunft vereinbart werden sollen“, so der Diplomat weiter.
Standpunkte der Mitgliedsstaaten
Ein anderer europäischer Diplomat versicherte Euractiv Frankreich jedoch, dass einige Mitgliedsstaaten bereit seien, „sich zu engagieren“, aber nicht in Eile seien.
Die belgische Ratspräsidentschaft zum Beispiel hat bereits angedeutet, dass Holz und Holzkohle von den Mindeststeuersätzen ausgenommen werden sollen, „angesichts der entschlossenen Position einer großen Anzahl von [nationalen] Delegationen.“
In Paris erklärte das Büro des französischen Wirtschafts- und Energieministers Bruno Le Maire gegenüber Euractiv Frankreich, dass „wir wachsam sein werden, um sicherzustellen, dass [der belgische Vorschlag] nicht dem ursprünglichen Entwurf der Kommission widerspricht und nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führt, die den französischen Interessen und der Umwelt schadet.“
Der Kommissionsvorschlag sah eine Hierarchie von Mindeststeuersätzen in Abhängigkeit von der Umweltbilanz der Energieerzeugnisse vor. Eine Ausnahme bildete ein einziger Steuersatz für Strom, der unabhängig von der Produktionsmethode gilt.
„Es geht also nicht darum, so schnell wie möglich einen Text zu verabschieden, sondern darum, das richtige Gleichgewicht zu finden“, so das Büro von Le Maire, das sich „weiterhin konstruktiv an den Diskussionen beteiligen wird.“
Das richtige Gleichgewicht bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Ausnahmeregelungen geltend machen kann, was einige Zeit in Anspruch nehmen und die Verabschiedung des Textes verzögern könnte.
EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Industrie
Außerdem hat sich das Europäische Parlament noch nicht positioniert, was aber notwendig wäre, falls die Mitgliedsstaaten eine Position zu dem Thema einnehmen sollten.
„Wir studieren den Vorschlag noch und haben ihn [noch] nicht abschließend analysiert“, sagte der belgische konservative Europaabgeordnete Johan van Overtveldt (EKR), Berichterstatter für das Dossier im Europäischen Parlament ist, gegenüber Euractiv Frankreich.
Zwei Tage vor der informellen Debatte der Mitgliedstaaten über das Dossier am Donnerstag haben sich viele Delegationen noch nicht mit dem Vorschlag befasst. Von den sieben Delegationen, die Euractiv Frankreich am Montag zu diesem Thema kontaktierte, gaben fünf an, den Vorschlag noch nicht eingehend studiert zu haben.
Frankreich zählt zu dieser Gruppe. Das Büro von Le Maire räumte ein, dass „die Position zum jüngsten Kompromissentwurf der belgischen Ratspräsidentschaft noch nicht festgelegt wurde.“
Mehrere europäische Vertreter der Strom-, Chemie-, nachhaltigen Brennstoff- und Stahlindustrie sagten Euractiv Frankreich ebenfalls, dass sie noch keine feste Position zum belgischen Vorschlag hätten.
„Ich habe den Eindruck, dass der Kompromiss nicht wirklich gelesen wurde, weil niemand glaubt, dass er erfolgreich sein wird“, sagte ein Vertreter der europäischen Stromindustrie.
Matthieu Toret, Anwalt für Energiesteuern bei Enerlex Avocat, sagte ebenfalls, dass „angesichts der hochstrategischen Natur des Energiesektors und der aktuellen geopolitischen Lage rechnen wir damit, dass es noch einige Jahre dauern wird, bis ein Kompromiss gefunden wird, und dass es noch einige Jahre dauern wird, bis dieser Kompromiss in nationales Recht umgesetzt wird.“
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]