Deutschlands „Wasserstoffdiplomatie“ stößt in Ukraine auf Unverständnis

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte bei ihrem Besuch in Kiew das deutsche Bekenntnis zur "Wasserstoffdiplomatie". [EPA-EFE/MAURIZIO BRAMBATTI]

Während sich die Lage an der ukrainischen Grenze weiter anspannt, drehte sich der Besuch der Bundesaußenministerin in Kiew übermäßig um die Absicht Deutschlands große Mengen Wasserstoff aus der Ukraine zu importieren.

Wasserstoff wird voraussichtlich eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung von Europas energieintensivem Stahl- und Chemiesektor spielen..

Um die notwendigen Mengen an „grünem“ Wasserstoff zu produzieren, werden jedoch riesige Mengen an erneuerbarem Strom benötigt. Deutschland erwägt daher schon länger den eigenen Bedarf aus dem Import zu decken.

„Wir werden als deutsche Bundesregierung sehr bald in Kiew ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie eröffnen“, sagte Baerbock am 17. Januar bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.

Das Büro soll dabei helfen, „schnellstmöglich dann wirklich auch konkrete Projekte auf die Spur zu bringen“, fügte sie hinzu.

Angesichts der Pläne der Ampelkoalition in den 2030er Jahren aus der Kohle- und Gasverstromung auszustiegen wird Wasserstoff auch für die Stromversorgung kritisch. Denn ab 2035 will die Bundesregierung Gaskraftwerke mit Wasserstoff befeueren.

Angesichts der begrenzten Wasserstoffproduktionskapazitäten in Deutschland „wird der Import von grünem Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen“, heißt es in der Klimabilanz von Vizekanzler Robert Habeck.

„Langfristig werden wir große Mengen klimaneutralen Wasserstoffs importieren“, schrieb die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch Mitglied des deutschen Wasserstoffrates ist, in einem Tweet.

Hier kommt die Ukraine ins Spiel. „Die Ukraine hat ein großes Potenzial für grünen Wasserstoff, auch als Alternative zu fossilem Gas“, twitterte das deutsche Außenministerium und fügte hinzu, dass Baerbock den ukrainischen Wasserstoffrat besucht habe.

„Unsere Energiepartnerschaft mit der Ukraine unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und den Ausbau von grünem Wasserstoff“, erklärte die Außenministerin auf ihrem Instagram-Account.

Zwar wollte Baerbock die künftigen Wasserstoffimporte Deutschlands aus der Ukraine besprechen, doch die Forderungen Kiews nach der Lieferung von Verteidigungswaffen wurden aufgrund der pazifistischen Haltung der Bundesregierung abgelehnt. Die Absage sei hierbei „in unserer Geschichte begründet“, so die Außenministerin.

Einige Ukrainer:innen sind mit der deutschen Fokussierung auf Wasserstoff jedoch eher unzufrieden. „Mit Wasserstoff-Diplomatie werden wir keine russische Invasion verhindern, das ist doch komplett absurd, was soll das überhaupt sein?“, sagte eine Quelle in der ukrainischen Regierung der BILD.

Deutschland blockiert weiterhin Waffenexporte an die Ukraine wegen "Friedenspolitik"

Deutschland hat sich erneut geweigert, Abwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, mit denen das Land nach eigener Einschätzung eine mögliche russische Invasion abwehren könnte.  Damit wird ein neuer politischer Kurs eingeschlagen, um Waffenexporte einzuschränken.

Zwei Fliegen, eine Klappe

Für Deutschland ist der Import von grünem Wasserstoff aus der Ukraine durchaus sinnvoll. Die Pipeline-Infrastruktur ist mehr oder weniger bereits vorhanden, auch wenn sie noch umgerüstet werden muss. Außerdem würde dadurch eine im Juli mit den USA getroffene Vereinbarung über die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline erfüllt.

Als Teil der Vereinbarung mit den USA hat Deutschland zugestimmt, die Ukraine quasi für die durch Nord Stream 2 entgangenen Einnahmen aus dem Gastransit zu entschädigen.

Durch die von Russland unterstützte Pipeline drohen der Ukraine jährliche Einnahmen aus dem Gastransit in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zu entgehen. Berlin versprach, Kiew mit rund 200 Millionen Euro bei der Umstellung des ukrainischen Energiesystems auf erneuerbare Energien zu unterstützen.

Deutschland sagte somit eine erste Spende von 175 Millionen Dollar (153,45 Millionen Euro ab Januar 2022) für einen „Grünen Fonds“ sowie die Ernennung eines Sonderbeauftragten zu, der die Ukraine mit 70 Millionen Dollar (61,38 Millionen Euro) beim Kohleausstieg unterstützen soll.

Der Grüne Fonds hat das erklärte Ziel, die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine zu unterstützen.

Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.

Es ist allerdings fraglich, ob diese Mittel für ein so großes Land wie die Ukraine ausreichend sein werden, um den Umbau ihrer Wirtschaft voranzutreiben.

„Die alte [Merkel] Regierung hat 175 Millionen Dollar in den Grünen Fonds für die Ukraine eingezahlt – das ist in dieser kapitalintensiven Branche fast nichts“, erklärte Jurij Witrenko, CEO des ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz, in einem Interview mit der FAZ.

„Und von dem Geld, mit dem Deutschland uns beim Kohleausstieg hilft, geht die Hälfte an deutsche Berater.“

Doch da die neue Bundesregierung ihre Ambitionen zur Förderung von Wasserstoffimporte weiter vorangetrieben habe, sei sie möglicherweise bereit, zusätzliche Mittel zu gewähren. „Wir führen derzeit ausführliche Gespräche darüber“, fügte er hinzu.

Die Rolle, die die Ukraine in einer zukünftigen Wasserstoffwirtschaft spielen wird, ist angesichts der hohen Investitionen, die notwendig sein werden, nach wie vor ungewiss. „In der Ukraine ist es schwierig, Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien zu mobilisieren“, erklärte er.

Dennoch glaubt Vitrenko, dass die Ukraine viel zu bieten hat.

„Es macht mehr Sinn, Windturbinen in Ländern wie der Ukraine aufzustellen, wo es genügend Platz gibt – und weniger Proteste.“

EU und Ukraine wollen "strategische Partnerschaft" im Bereich Rohstoffe unterzeichnen

Die Regierung in Kiew wird am heutigen Dienstag offiziell eingeladen, einer EU-Industrieallianz beizutreten. Damit soll unter anderem die Versorgung der EU-Batterieindustrie mit Rohstoffen gesichert und diversifiziert werden.

Diplomaten erklärten gegenüber EURACTIV, dass Kiew von der Idee, das ukrainische Gasnetz und die Gasspeicher des Landes für grünen Wasserstoff zu nutzen, überhaupt nicht begeistert ist. Denn diese Lösung wird als Ausrede angesehen, um das eigentliche Problem zu umgehen: Russlands Strategie, die Ukraine als Gastransitland zu beseitigen.

Diplomaten zufolge ist grüner Wasserstoff ein Projekt für die Zukunft, während die gegenwärtigen Anforderungen des Landes darin bestehen, die Rolle des Landes bei der Gewährleistung eines sicheren Gastransits und der Gasspeicherung zum Nutzen der Kunden in der EU zu erhalten.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Frédéric Simon]

Subscribe to our newsletters

Subscribe