Deutschlands Ölembargo-Kehrtwende

EURACTIV hat auch erfahren, dass mehrere Länder darum gebeten haben, ein Ölembargo unter der Bedingung zu verhängen, dass die aktuellen Verträge auslaufen. [Shutterstock/Avigator Fortuner]

Deutschland befürwortet nun ein EU-Embargo gegen russisches Öl, nachdem es sich zuvor gegen weitere Energiesanktionen gegen Russland ausgesprochen hatte, wie mehrere nationale Medien berichten.

In der Zwischenzeit hat EURACTIV erfahren, die EU erwäge ein Importverbot für Öl, das mit Tankschiffen transportiert wird, und erlaube stattdessen den Transport über Pipelines – zumindest vorerst.

In Vorgesprächen über ein mögliches sechstes EU-Sanktionspaket gegen Moskau sprach sich Berlin für einen Stopp der Ölimporte aus Russland aus, so EU-Diplomaten gegenüber dpa und ZDF.

Die Diplomaten fügten jedoch hinzu, dass Deutschland eine Übergangsfrist von unbekannter Länge ins Auge fasst, bevor ein vollständiges Embargo in Kraft treten würde.

Am Wochenende hatten die EU-Botschafter ausführliche Gespräche mit Beamten der Europäischen Kommission über den Inhalt eines möglichen sechsten Sanktionspakets geführt.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir dieses Paket diese Woche verabschieden können“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass Mittwochabend oder Donnerstagmorgen mögliche Termine sein könnten.

Deutschland hatte sich zuvor aufgrund seiner Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen gegen zusätzliche Energiesanktionen ausgesprochen.

Nach Anstrengungen zur Diversifizierung der Lieferanten und zur Sicherung alternativer Energiequellen gab Energieminister Robert Habeck jedoch letzte Woche bekannt, dass Deutschland „sehr, sehr nahe dran“ sei, vom russischen Öl unabhängig zu werden.

Dieser Fortschritt, der zum Teil dank der Unterstützung Polens durch eine, wie die beiden Länder es nannten, „verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Erdöls“ erreicht wurde, wird von den meisten Analysten als Grund für Berlins Kehrtwende angesehen.

Nach intensiver Debatte am Wochenende erklärte ein hochrangiger Diplomat gegenüber ZDF, dass Österreich, Slowenien und Ungarn ihr Veto gegen ein mögliches Embargo gegen russisches Öl zurückgezogen hätten.

EURACTIV hat auch erfahren, dass mehrere Länder darum gebeten haben, ein Ölembargo unter der Bedingung zu verhängen, dass die aktuellen Verträge auslaufen.

Beamte der EU-Kommission haben die EU-Botschafter seit letztem Freitag über den allgemeinen Rahmen der vorgeschlagenen Sanktionen informiert. Die Kommission wird die vorgeschlagenen Sanktionen dann den EU-Mitgliedsstaaten bekannt geben und erwartet eine kurzfristige Zustimmung, sogar innerhalb eines Tages.

EURACTIV wurde jedoch darüber informiert, dass mehrere Staaten die Frage der Kurzfristigkeit aufgeworfen haben, da die EU nun den „Kern der Sanktionen“ berührt und weitere technische Details geklärt werden sollten. Einige Staaten werden daher wahrscheinlich um mehr Zeit für die Prüfung der vorgeschlagenen Sanktionen bitten.

Nach unseren Informationen wird auch die russische Bank Sberbank in das sechste Sanktionspaket einbezogen. Weitere Oligarchen werden auf die schwarze Liste gesetzt, darunter auch die Freunde und Verwandten der bereits sanktionierten Personen.

Höchstwahrscheinlich werden auch die für die Gräueltaten in Butscha verantwortlichen Militärangehörigen betroffen sein.

Einige EU-Mitgliedstaaten fordern dies auch in Bezug auf die Schlacht von Mariupol, wobei es im Moment noch schwierig ist, die Beteiligten zu identifizieren.

Verwirrung über Zahlungen

Mehrere Quellen bestätigten gegenüber EURACTIV, dass einige EU-Mitgliedstaaten wegen des Umgangs der EU-Exekutive mit dem Zahlungsproblem mit Gazprom aufgebracht sind.

„Die Angelegenheit ist durch die Verantwortung der Kommission eskaliert“, sagte ein anderer Diplomat und fügte hinzu, dass die EU-Hauptstädte heute bei einem Treffen der EU-Energieminister:innen klare Vorgaben erwarten.

Die diplomatische Quelle erklärte, dass die Angelegenheit eher politischer als technischer Natur sei und dass man Putin einen Gefallen tue, wenn man die Angelegenheit so in den Vordergrund stelle.

Auf die Frage nach dem Lieferstopp von russischem Gas nach Polen und Bulgarien sagten Quellen, dass Warschau damit gerechnet habe, da es von Beginn des Krieges an auf ein totales Energieverbot für Russlands fossile Brennstoffe gedrängt habe.

Im Fall von Sofia sagte ein Diplomat, Bulgarien habe sich an das Protokoll gehalten und auf einer schriftlichen Antwort aus Moskau bezüglich der Zahlungsmethode bestanden. Sie erhielten keine Antwort, zahlten nicht und das Gas wurde abgestellt.

Eine Quelle fügte hinzu, dass die Diskussion über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ebenfalls nicht hilfreich gewesen sei, ebenso wenig wie der Vorstoß der neuen bulgarischen Regierung, sich Washington wieder anzunähern. „Vielleicht wollte Moskau mit dem bulgarischen Fall ein Beispiel für den Rest der EU-Staaten setzen“, sagte die Quelle.

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