Deutschland und Ungarn lockern Widerstand gegen Verbot von russischem Öl

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel, Belgien, 15. Dezember 2021. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die beiden Hauptgegner eines Importstopps für russisches Öl, Deutschland und Ungarn, haben ihren Widerstand gegen diesen Schritt abgeschwächt. EURACTIV beleuchtet die verschiedenen Optionen und den aktuellen Stand der Debatte.

Das nächste Paket von EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine sollte den Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche vorgelegt werden, wird sich aber wahrscheinlich weiter verzögern.

Wie EURACTIV erfuhr, haben die EU-Botschafter das Sanktionspaket, das der Außenbeauftragte der Europäischen Kommission, Josep Borrell, bis Mittwoch (27. April) vorlegen sollte, noch nicht gesehen, geschweige denn diskutiert.

Laut verschiedenen EU-Diplomat:innen, die an den vorbereitenden Gesprächen beteiligt waren, habe es keine Fortschritte gegeben. Die Vertreter:innen hielten sich mit genauen Zeitangaben zurück, wobei die optimistischeren unter ihnen sagten, der Vorschlag werde „frühestens nächste Woche“ vorgelegt werden.

In der Zwischenzeit erklärte Borrell, das Thema werde auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai erörtert, und er rechne nicht damit, dass vor diesem Treffen eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werde.

Was könnte in dem Sanktionspaket enthalten sein?

„Es ist schwer vorherzusagen, wann sich die Mitgliedstaaten auf das sechste Paket einigen werden, aber unterm Strich ist ein pauschales Verbot von Öl und Gas unwahrscheinlich. Ein solcher Vorschlag hat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine hundertprozentige Zustimmung“, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Etwa die Hälfte der russischen Rohölexporte von 4,7 Millionen Barrel pro Tag gehen in die EU. Europa bezieht etwa ein Drittel seiner verfügbaren Bruttoenergie aus Erdöl und Erdölprodukten, die in Sektoren wie dem Transportwesen oder der Chemieproduktion eingesetzt werden.

Nach Angaben der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air hat Europa seit Beginn des Ukrainekrieges vor zwei Monaten 14 Milliarden Euro für Öl an Russland gezahlt. Eine Unterbrechung dieser Zahlungen würde Moskau eine wichtige Einnahmequelle entziehen.

Deutschland, Polen und die Niederlande sind die größten europäischen Abnehmer von russischem Öl.

Die einfachste Maßnahme, um Moskau zu sanktionieren, wäre ein Verbot von Ölimporten nach dem Vorbild des Embargos, das die EU letzten Monat gegen russische Kohle verhängt hat.

Anstelle eines umfassenden Embargos könnte sich das Sanktionspaket jedoch auch für „intelligente Sanktionen“ entscheiden, die einen schrittweisen Ausstieg aus dem russischen Öl oder die Verhängung von Zöllen auf Exporte über eine bestimmte Preisobergrenze hinaus umfassen könnten.

"Ohne russisches Gas sind wir in Europa in der schlimmsten Situation jemals"

Die europäischen Gasinfrastrukturbetreiber bereiten sich auf verschiedene Szenarien für den kommenden Winter vor, darunter auch ein Modell „ohne russisches Gas“ und Versorgungseinschränkungen für die Verbraucher, so Torben Brabo.

EU-Diplomaten zufolge könnten die Sanktionen auch je nach Art der Öllieferung unterschiedlich ausfallen, indem zwischen Öl, das über Pipelines oder Tankschiffe eingeführt wird, unterschieden wird.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Einrichtung eines Treuhandkontos gefordert, auf dem ein Teil der EU-Zahlungen an Moskau für Energieimporte vorübergehend hinterlegt werden soll. Das bedeutet, dass Russland erst zu einem späteren Zeitpunkt oder für bestimmte Ausgaben, wie etwa für medizinische Ausrüstung oder sogar Zahlungen für den Wiederaufbau beschädigter Städte in der Ukraine, auf dieses Geld zugreifen könnte.

Nach Ansicht von EU-Diplomat:innen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Mitgliedstaaten für ein Treuhandkonto entscheiden, da dies einen Bruch der Ölverträge darstellen würde und das Risiko bestünde, dass Russland einseitige Vergeltungsmaßnahmen ergreift, wie beispielsweise die Unterbrechung der Energielieferungen an die EU-Länder.

Neben dem Ölembargo wird erwartet, dass das sechste EU-Sanktionspaket auch den russischen Bankensektor, einschließlich der größten Bank des Landes, der Sberbank, ins Visier nimmt, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angedeutet hatte.

Die EU hat die Sberbank bisher von früheren Strafmaßnahmen verschont, weil sie zusammen mit der Gazprombank einer der wichtigsten Zahlungskanäle für russisches Öl und Gas ist, das die EU-Länder trotz des Krieges in der Ukraine gekauft haben.

Deutschland und Ungarn schwächen ihren Widerstand 

Die Ukraine und eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und die baltischen Staaten, drängen auf ein Verbot von russischem Öl und Gas.

Ein Diplomat aus der Region sagte verärgert, dass „die Entscheidung jetzt schon klar sein sollte, nachdem unsere Warnungen nicht beachtet wurden“. Jedes Zögern würde die Dinge auf lange Sicht noch schlimmer machen, fügte er hinzu.

Italien, das sich zuvor gegen ein sofortiges Ende der russischen Gaslieferungen ausgesprochen hatte, fordert nun eine Preisobergrenze, die nach Ansicht Roms Moskau einen Teil seiner Ressourcen entziehen würde.

Deutschland und Ungarn waren die schärfsten Gegner eines sofortigen, vollständigen Lieferstopps für russisches Öl, aus Sorge, dass eine derartige Maßnahme ihrer eigenen Wirtschaft schwer schaden könnte.

In Deutschland könnte jedoch Bewegung in die Sache kommen.

Nach wochenlanger harter Arbeit sei Deutschland „sehr, sehr nahe dran“, sich vollständig vom russischen Öl zu verabschieden, sagte der deutsche Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag (27. April) und deutete an, dass das Land seine Abhängigkeit von Moskau „innerhalb weniger Tage“ beenden könnte.

Russisches Öl macht derzeit nur 12 Prozent der deutschen Versorgung aus, verglichen mit rund 35 Prozent 2021.

Habeck sprach während eines Besuchs in Polen zu Gesprächen über Energiesicherheit, bei denen unter anderem erörtert werden sollte, ob Ölraffinerien in Ostdeutschland teilweise über den polnischen Hafen Danzig beliefert werden könnten, zu Reporter:innen.

Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Gespräche dürften eine mögliche Meinungsänderung im Hinblick auf die Gespräche über das nächste Sanktionspaket beeinflusst haben.

Deutschland "sehr, sehr nahe" an Unabhängigkeit von russischem Öl

Dank der Bemühungen um eine Diversifizierung der Öllieferanten und mit Unterstützung der polnischen Regierung steht Deutschland kurz davor, vom russischen Öl unabhängig zu werden, sagte Vizekanzler Robert Habeck.

Auch Ungarn, das sich zunächst vehement gegen ein Energieembargo gewehrt hatte, scheint seinen Widerstand etwas aufgeweicht zu haben.

Laut Eurostat importierte Ungarn im Jahr 2020 44,6 Prozent seines Öls aus Russland.

Gergely Gulyás, der Stabschef des Premierministers, sagte letzte Woche, dass die ungarische Regierung „gerne sehen würde, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und ob diese Vorschläge Alternativen zur Substitution von Rohstoffen aus Russland beinhalten“.

Während Gulyás das Gasembargo gänzlich als „sinnlos“ ablehnte, sagte er, dass „die Situation beim Öl nicht viel besser ist, aber es gibt etwas mehr Alternativen“.

Er wies darauf hin, dass eine Umrüstung der MOL-Ölraffinerie im ungarischen Százhalombatta mehrere Monate dauern und Hunderte von Milliarden Forint kosten würde.

Es müsse geprüft werden, wo und in welchen Mengen die EU das Öl beziehen könne, um die russische Ölmischung zu ersetzen, was die Umstellung kosten werde und „wer den Preis dafür zahlen werde“, sagte er.

„Ohne diese Informationen ist es unverantwortlich, über Sanktionen zu sprechen“, fügte er hinzu.

Ein Verbot des russischen Öls könnte auch Orbáns innenpolitischen Zielen schaden.

Um die einheimischen Verbraucher:innen vor den steigenden Kraftstoffpreisen zu schützen, hat Ungarn im vergangenen Herbst die Benzinpreise gedeckelt. Die Kosten des Einfrierens der Preise werden derzeit zwischen großen Unternehmen, kleinen Tankstellen und der Regierung aufgeteilt. Die Regierung gewährt einige Steuervorteile und Subventionen, während die kleinen Tankstellen ihre Betriebskosten selbst tragen müssen.

Ein Verbot von russischem Öl könnte die Fähigkeit von MOL, die Preisobergrenze für Benzin aufrechtzuerhalten, stark beeinträchtigen. Diese wird später von der Regierung überprüft, bleibt aber mindestens bis zum 15. Mai in Kraft.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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