Habecks Windkraft-Pläne stehen vor Konflikt mit EU-Recht

Die neue Bundesregierung lässt die Windkraftindustrie in ganz Europa auf Rückenwind vom ehemaligen Weltmeister der Onshore-Windenergie hoffen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die neue Bundesregierung will den Ausbau von Onshore-Windenergie wieder in Gang bringen. Doch bei könnte es zu Konflikten mit den Naturschutzverbänden und EU-Recht kommen.

Das von Vizekanzler Robert Habeck geleitete Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat große Pläne, um die schwächelnde Windindustrie des Landes wieder in Schwung zu bringen.

„Die Energiewende ist wieder in vollem Gange. Deutschland will einen massiven Ausbau der Onshore-Windenergie“, sagte der Geschäftsführer von WindEurope, Giles Dickson, zu den Ankündigungen Habecks am 11. Januar.

Habeck kündigte Anfang der Woche an, dass er 2% der deutschen Landesfläche für Onshore-Windenergie reservieren werde, eine langjährige Forderung der Windenergiebranche, die durch ein „Wind an Land“-Gesetz umgesetzt werden soll.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, begrüßte den Schritt: „Wir teilen die Einschätzung, dass ein verbindliches Flächenziel definiert und in allen Bundesländern umgesetzt werden muss.“.

Berlin will den Ausbau der Windenergie auf einen historischen Höchststand bringen und den Spitzenwert von fast 5 GW aus dem Jahr 2017 weit übertreffen. „Die Regierung weiß sehr wohl, dass dies eine schnellere Genehmigung neuer Windparks erfordert“, sagte Dickson.

Die am 11. Januar bekannt gegebenen jährlichen Ausbauziele für die deutsche Windenergie (in GW).

Vögel vs. Windkraftanlagen

Um den Ausbau der Onshore-Windenergie zu beschleunigen, muss sich Habeck jedoch möglicherweise mit den fest verankerten Interessen der Naturschutzverbände anlegen.

Genehmigungen für neue Windparks würden oft durch naturschutzrechtliche Bedenken und Klagen von Vogelschützer:innen verzögert, schrieb die rechte Hand des Vizekanzlers, Patrick Graichen, im Oktober 2021.

„Da die Windkraft eine der Schlüsseltechnologien für Klimaschutz und Energiewende ist, gilt es, Artenschutz und den beschleunigten Ausbau der Windenergie in Einklang zu bringen“, sagte er.

Berlins neue Ziele für Windenergie könnte auf Proteste von Naturschützer:innen stoßen, die sich dabei auf EU-Rechtsvorschriften stützen können.

Das so genannte „Tötungsverbot“, das in der EU-Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie verankert ist, verpflichtet die EU-Staaten zu einem Verbot:

  • „aller Formen des absichtlichen Fangens oder Tötens [von gefährdeten Vögeln]“,
  • der „absichtlichen Störung, z. B. während der Fortpflanzung, Aufzucht, Überwinterung und des Zugs“,
  • der „Beeinträchtigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten“,
  • der „absichtlichen Zerstörung von Nestern oder Eiern oder des Pflückens, Sammelns, Schneidens, Ausreißens oder Zerstören von geschützten Pflanzen in der freien Natur“,
  • „der Anwendung aller wahllosen Fang- oder Tötungsmethoden, die das örtliche Verschwinden und eine ernsthafte Störung der Populationen dieser Arten zu verursachen können“,
  • „der Aufbewahrung, des Transports und des Verkaufs von Exemplaren aus der freien Natur“.

Einige sagen, dass diese relativ weit gefasste Definition des Begriffs „Tötung“ von Vögeln den Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland bereits eingeschränkt hat.

„Bei Windenergieprojekten besteht ein abstraktes Tötungsrisiko nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse insbesondere für Groß- und Greifvögel“, heißt es in einer rechtlichen Analyse, die Graichens ehemaliger Think-Tank Agora Energiewende in Auftrag gegeben hat.

Prominente Vögel wie der Rotmilan oder der Seeadler gelten als empfindlich gegenüber Windparks. Da Windturbinen solche empfindlichen Arten töten können, sind Sicherheitsabstände erforderlich, was die Planungsprozesse „aufwendig und schwierig“ macht, heißt es in der Analyse weiter.

In Brüssel vertritt die Industriegruppe WindEurope die Ansicht, dass dies einige Änderungen der Richtlinie rechtfertigen könnte.

„Die neuen deutschen Pläne um den Windausbau auf bis zu 10 GW Windzubau an Land pro Jahr zu beschleunigen könnten möglicherweise eine Novellierung der ‚EU Birds and Habitats Directives‘ [die EU-Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie] notwendig machen“, sagte Christoph Zipf, Presse- und Kommunikationsmanager bei WindEurope, gegenüber EURACTIV.

Der geplante Ansatz, eine Gesamtbetrachtung der Spezies anstelle einer individuellen Analyse einzuführen, könnte der Richtlinie wiedersprechen, erklärte er.

Doch der Naturschutz steht jedem Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vogelschutzrichtlinie skeptisch gegenüber. „Insgesamt verwehrt sich der NABU gegen das ‚Öffnen‘ der FFH- (habitats) und Vogelschutz-Richtlinie“, sagte Raphael Weyland, Leiter des Naturschutzreferats im Brüsseler Büro des deutschen Naturschutzbundes (NABU).

Der NABU wolle zwar eine konstruktive Rolle bei der Beschleunigung der Energiewende spielen, aber „dies darf nicht zu Lasten vom Naturschutz gehen, die Naturkrise ist ähnlich existentiell wie die Klimakrise.“, sagte Weyland.

Die EU-Vogelschutzrichtlinien seien erst vor wenigen Jahren von der EU-Kommission für „fit for purpose“ befunden worden und enthielten viele Ausnahmeregelungen, die Deutschland verstärkt für den Ausbau der Windenergie nutzen könne.

Das Rechtsgutachten gibt Weyland in diesem Punkt recht. So heißt es in der Analyse, dass „es im Interesse des notwendigen Windenergieausbaus zukünftig geboten sein wird, in höherem Maße Gebrauch von den Ausnahmemöglichkeiten zu machen“.

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[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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