Bundesregierung streitet über Nord Stream 2

Nord Stream 2 scheint für die neue Bundesregierung ein höchst umstrittenes Thema zu sein. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Flitterwochen der neuen Bundesregierung könnten offiziell vorbei sein: Vizekanzler Robert Habeck hat damit gedroht, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 im Rahmen der Sanktionen gegen Russland zu blockieren, was die Spannungen innerhalb der Koalition über das Projekt offenbart.

Die umstrittene Pipeline umgeht die Ukraine und verschafft Gazprom einen direkten Zugang zu seinem größten EU-Kunden, Deutschland, was Kritiker dazu veranlasst, den Einsatz von Gas als geopolitische Waffe zu befürchten.

Laut Habeck sei die Pipeline einen „geopolitischen Fehler“, so der Vizekanzler in einem Interview mit der FAS, das am 19. Dezember veröffentlicht wurde und Risse zwischen den Grünen und der SPD in der Bundesregierung offenbarte.

„Alle europäischen Länder, außer Deutschland und Österreich, waren immer dagegen“, fügte er hinzu.

Die Ampelkoalition wurde in Rekordzeit gebildet, aber die Differenzen der Parteien über die umstrittene Gaspipeline waren schon früh offensichtlich.

„Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches Vorhaben, das so weit vorangetrieben geworden ist, dass dort jetzt eine Pipeline liegt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel, an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.

Als russische Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze die Sorge vor einer weiteren Invasion schürten, forderten die EU-Staats- und Regierungschefs den Bundeskanzler auf, Sanktionen gegen das vom Kreml bevorzugte Nord Stream 2-Projekt zu verhängen.

Scholz wies jedoch die Verantwortung von sich und erklärte, die Entscheidung über die Genehmigung der Pipeline liege nun bei der deutschen Energieregulierungsbehörde. Diese hatte das Projekt im vergangenen Monat vorübergehend gestoppt, weil das in der Schweiz ansässige Konsortium, das hinter Nord Stream 2 steht, zunächst eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gründen musste, um eine Betriebsgenehmigung zu erhalten.

„Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“, während mögliche Maßnahmen zur Sicherung der ukrainischen Grenzen „eine andere Frage“ seien, sagte Scholz in einer Erwiderung an seine europäischen Amtskollegen, wie CLEW berichtete.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht dies jedoch anders.

„Nach jetzigem Stand kann diese Pipeline nicht genehmigt werden, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt“, sagte Baerbock am 12. Dezember im ZDF, dass die „Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen”.

Außerdem sei klar, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“, sagte sie. Eine ähnliche Vereinbarung habe man im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel mit den USA getroffen.

Die USA hatten sich bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten, ohne die Sanktionen gegen die Pipeline aufrechtzuerhalten, die in Berlin für Unmut gesorgt hatten.

Baerbocks Position wurde nun von ihrem grünen Kollegen, Superminister Robert Habeck, gestärkt.

„Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben“, sagte Habeck in dem DW-Interview. Die Option, die Pipeline zu blockieren, liege auf dem Tisch, wenn es „eine neue Verletzung der territorialen Integrität“ der Ukraine gebe, sagte er.

Da Scholz am 8. Dezember offiziell zum Bundeskanzler ernannt wurde, könnte der Streit offiziell das Ende der kürzesten Flitterwochen einer deutschen Regierung markieren und zeigt, in welch schwieriger Lage sich seine Koalition derzeit befindet.

Deutschland ist in hohem Maße auf Gas angewiesen: Mehr als 25 % der im Land verbrauchten Energie stammt aus Erdgas, das zum größten Teil aus Russland importiert wird.

Nord Stream 2 ist ein beliebtes Projekt der SPD. Der letzte SPD-Kanzler vor Scholz, Gerhard Schröder, hatte den Bau von Nord Stream 1 beaufsichtigt, und einflussreiche Parteiführer setzen sich weiterhin dafür ein. Scholz war unter Schröder Generalsekretär der SPD, was sein langjähriges Engagement für das Projekt unterstreicht.

„Wir brauchen diese Gasleitung“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, in einem Interview mit dem Spiegel und warnte davor, „die Verengung der Pipeline mit außenpolitischen Fragen zu vermischen”.

Der neue Bundeskanzler scheint zwischen den Forderungen seiner Partei zu stehen, wird aber von seinem Vizekanzler und einigen der einflussreichsten Minister der Regierung öffentlich herausgefordert, was interne Spannungen innerhalb der jungen Regierungskoalition offenbart.

Die 11-Milliarden-Euro-Pipeline, die vom EVP-Vorsitzenden Donald Tusk als „größter Fehler“ Angela Merkels bezeichnet wurde, könnte die Innen- und Außenpolitik noch lange nach ihrem Abgang erschüttern.

Tusk: Nord Stream 2 war Merkels "größter Fehler"

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden  Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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