Bulgarien will zwei Jahre Aufschub bei Ölembargo

Bulgarien hat jedoch damit gedroht, sein Veto einzulegen, wenn es nicht wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien weiterhin russisches Öl kaufen darf. [Shutterstock/Fly Of Swallow Studio]

Bulgarien wünscht sich eine zweijährige Verschiebung des russischen Ölimportverbots, bevor es sich dem Rest der EU anschließt, so Radoslav Ribarski, Vorsitzender des Energieausschusses der bulgarischen Nationalversammlung.

In der Zwischenzeit sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über die Verhängung eines Ölembargos gegen Moskau ins Stocken geraten, und es ist unwahrscheinlich, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, das Verbot bis zum Europatag am 9. Mai durchzuboxen.

Die Europäische Kommission hatte ein allgemeines EU-Kaufverbot für Öl aus Russland vorgeschlagen, das in sechs Monaten für Rohöl und für Ölerzeugnisse in acht Monaten in Kraft treten sollte.

Bulgarien hat jedoch damit gedroht, sein Veto einzulegen, wenn es nicht wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien weiterhin russisches Öl kaufen darf.

Obwohl Bulgarien darum gebeten hat, von dem allgemeinen Ölembargo ausgenommen zu werden, wurden keinerlei Zugeständnisse gemacht, und es gibt bisher keine offizielle Antwort von der Kommission, so die Behörden.

„Die Gespräche werden fortgesetzt. Die bulgarische Regierung hat beschlossen, alles zu tun, um das Embargo zu umgehen“, sagte Ribarski am Samstag (7. Mai) gegenüber bTV.

Er fügte hinzu, dass für Bulgarien die gleichen Argumente gelten sollten wie für Ungarn und die Slowakei, da die Raffinerie in Burgas nicht ganz ohne russisches Öl auskommen könne.

„Im Moment sind wir fest entschlossen, bis zum Ende zu kämpfen“, sagte Ribarski.

Der Vorsitzende des Energieausschusses äußerte sich nicht zu den möglichen Nachteilen eines solchen Embargos für Bulgarien. Er sagte jedoch, dass „wir uns im Moment auf die positiven Aspekte konzentrieren“.

Von der Europäischen Kommission wird erwartet, dass Bulgarien bis Ende nächster Woche eine Antwort erhält.

Die bulgarische Ölraffinerie in der Schwarzmeerstadt Burgas, die größte Raffinerie auf dem Balkan, befindet sich im Besitz des russischen Ölkonzerns Lukoil. Das Unternehmen ist der größte Arbeitgeber in der Region.

Eine Schließung der Raffinerie würde in der viertgrößten Stadt Bulgariens zu ernsten sozialen Problemen und im gesamten Land zu steigenden Kraftstoffpreisen führen. Bulgarin ist das ärmste Mitgliedsland der EU.

Der staatliche Vertreter in der Raffinerie erklärt, dass die Anlage stillgelegt werden könnte, wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen wird.

Wenn das Embargo nur teilweise aufrechterhalten wird und weiterhin mindestens 10 Prozent russischer Kraftstoff geliefert wird, könnte die Raffinerie weiter betrieben werden.

Derzeit wird die Anlage zu 50 Prozent mit russischem Öl und zu 50 Prozent mit Importen aus dem Nahen Osten betrieben. Eine Schließung der Raffinerie würde bedeuten, dass Bulgarien auf die Einfuhr von gebrauchsfertigen Kraftstoffen angewiesen wäre.

Laut dem Geschäftsführer des bulgarischen Öl- und Gasverbands, Andrey Delchev, sei dies zwar möglich, würde aber die Kraftstoffkosten erhöhen.

Die Konzerne die von Europas Ölhandel mit Russland profitieren

Während die Europäische Union ein umfassendes Embargo auf russische Ölimporte vorbereitet, nimmt EURACTIV einige der Unternehmen genauer unter die Lupe, die bisher von dem Handel innerhalb der Union profitiert haben.

Neues Treffen von EU-Botschaftern am 10. Mai

Unterdessen sind die Gespräche über ein EU-Ölembargo gegen Russland im Rahmen des sechsten Sanktionspakets in eine Sackgasse geraten.

Ursprünglich sollte das sechste Sanktionspaket am 9. Mai in Kraft treten.

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) werden am 10. Mai erneut zusammentreffen. Aus Kreisen der französischen EU-Ratspräsidentschaft heißt es, dass bei den meisten Sanktionen deutliche Fortschritte erzielt worden seien und die Gespräche auf allen Ebenen fortgesetzt werden.

Die Länder seien sich in Bezug auf das sechste Paket im Prinzip einig, so die französischen Vertreter. Es sei jedoch noch mehr Arbeit nötig, um den Ländern, die sich derzeit in einer schwierigen Position befinden, Garantien für die Versorgung mit russischem Öl über Pipelines zu bieten.

Die Ausnahmen „werden die Sanktionen definitiv weniger wirksam machen“, zitierte Reuters die CMC Markets-Analystin Tina Teng.

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