Bulgarien könnte nach dem Strompreismoratorium mit EU-Sanktionen rechnen

Die Energieexperten Kaloyan Staykov und Ivan Hinovski erklärten gegenüber EURACTIV Bulgarien, dass das Preismoratorium bis Ende März 2022 in Kraft bleiben wird. [Shutterstock/Maryia_K]

Das vom bulgarischen Parlament verhängte Verbot des Anstiegs der Strom- und Zentralheizungspreise könnte zu europäischen Sanktionen gegen Bulgarien führen.

Das Preismoratorium, eine zeitlich begrenzte Preisbindung, wird bis Ende März 2022 in Kraft bleiben, erklärten die Energieexperten Kaloyan Staykov und Ivan Hinovski gegenüber EURACTIV Bulgarien.

Der Parlamentsbeschluss von letzter Woche blockierte die Erhöhung der Strompreise für Haushalte um etwa 11-12% sowie die Erhöhung der Heizungspreise um 30%.

Kaloyan Staykov erklärte, dass das Moratorium und die Einmischung von Politiker:innen in die unabhängige Energieregulierungsbehörde das Funktionieren des Energiemarktes in Frage stellen. Die Einmischung verstoße sowohl gegen nationale als auch gegen europäische Rechtsvorschriften.

Er betonte, Regulierungsbehörden sollten unabhängig sein. Die Exekutive und Legislative solle sich nicht in ihre Arbeit einmischen.

Staykov ist überzeugt, dass das Moratorium die ohnehin schon ernsten Probleme der Energieunternehmen noch verschärfen wird.

Auch Ivan Hinovski geht davon aus, dass das verhängte Moratorium dem Stromnetzbetreiber und den Stromverteilungsunternehmen erheblichen Schaden zufügen wird – ein negatives Image Bulgariens in der EU und ein ernsthaftes Risiko des Konkurses von Netzbetreibern.

„Sie befinden sich derzeit in einer starken Liquiditätskrise, sie brauchen Geld, um die Energie zu bezahlen, die sie kaufen, um Reparaturen durchzuführen, und sie haben auch technologische Kosten“, erklärte Hinovski. Er fügte hinzu, dass die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen den Markt und die Menschen nicht beruhigen könnten, da die Aktienkurse weiter steigen.

„Ganz Europa wird sich gegen Bulgarien wenden, es könnte Sanktionen geben, weil dies ein Verstoß gegen die Verfassung ist – der Gesetzgeber hat die Entscheidung der unabhängigen Regulierungsbehörde aufgehoben. Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden in Europa wird sehr genau überwacht. Dies ist ein Grundprinzip der Demokratie“, fügte er hinzu.

Nach Ansicht der beiden Energieexperten besteht bislang keine Gefahr, dass die Länder der Europäischen Union aufgrund der Energiekrise den Protektionismus auf dem Energiemarkt wieder aufleben lassen. „Dies ist langfristig nur möglich, wenn die Preise steigen“, sagte Staykov, Chefökonom des Instituts für Energiewirtschaft.

„Der europäische Markt ist integriert und frei, und wir exportieren Energie in ganz Europa. Händler aus dem ganzen Kontinent kaufen in Bulgarien ein. Ich würde nicht sagen, dass die Gefahr eines Protektionismus auf dem Energiemarkt des Blocks besteht“, fügte Hinovski hinzu.

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