Breton: Akws in der EU benötigen 500 Milliarden Euro Investitionen bis 2050

EU-Kommissar Thierry Breton hat erklärt, dass der massive Finanzierungsbedarf von Atomkraftwerken eine Einstufung als nachhaltig nötig machen würde. EPA-EFE/LESZEK SZYMANSKI POLAND OUT

Die neue Generation von Atomkraftwerken in der EU benötigen nach Angaben der EU-Kommission bis 2050 Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro.

„Allein für die bestehenden Kernkraftwerke werden bis 2030 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro erforderlich sein“, sagte der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der Zeitung „Journal du dimanche“ am Wochenende. „Und für die neue Generation werden 500 Milliarden benötigt.“

Um das notwendige Kapital anzulocken, sei es „entscheidend“, Atomkraft als nachhaltige Energieform einzustufen, erklärte Breton. Derzeit stammen 26 Prozent des in der EU erzeugten Stroms aus Atomenergie. Breton schätzt, dass der Anteil bis 2050 auf rund 15 Prozent sinkt.

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen können. Auch bis 2040 genehmigte Arbeiten an bestehenden Reaktoren zur Verlängerung der Betriebsdauer sind eingeschlossen.

Während Frankreich, das den Großteil seiner Energie aus Atomkraft bezieht, die Kommissionspläne unterstützt, lösten sie in Deutschland heftige Kritik aus.

Wie Atomkraft und Erdgas in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzierung eingestuft werden sollten war voraussichtlich schon in der Konzeption der Regeln kontrovers. Bereits in der Gestaltung des Rechtsaktes der die EU-Taxonomie etablierte wurde bewusst darauf verzichtet sich fest zu legen und ein delegierter Rechtsakt vorgesehen.

Stattdessen kam der inoffizielle Vorschlag der EU-Kommission wenige Minuten vor Mitternacht am 31. Dezember 2021 in die Postfächer der Mitgliedsstaaten.

Für die EU-Kommission war der Vorschlag offensichtlich ein Hochseilakt: eine von Frankreich und Finnland geführte Koalition mit osteuropäischen Staaten wie Rumänien hatte lange Zeit darauf gepocht, dass Investitionen in Atomkraft und Erdgas jedenfalls als „nachhaltig“ eingestuft werden müssten.

Andererseits hatten sich Deutschland, Dänemark, Österreich, Spanien und Luxemburg klar dagegen positioniert, wobei Österreich sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Laut der Einschätzung von einem deutschen Regierungssprecher befindet sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag jedoch auf „rechtlich sicherem Boden“.

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