Frankreich und Deutschland werden an „gemeinsamen Industrieprojekten“ wie Stromnetzen, Batterien und Wasserstoff arbeiten, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Robert Habeck am Montag (7. Februar) in Paris. EURACTIV Frankreich berichtet.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck nach Paris eingeladen, um die Stärkung der EU-Souveränität in den Bereichen Industrie und Umweltschutz zu erörtern.
Laut Le Maire müsse sich die angestrebte Souveränität auf „gemeinsame Industrieprojekte“ stützen, wie zum Beispiel Stromnetze, Elektrobatterien und Wasserstoff.
Um deren Umsetzung zu beschleunigen „und eventuelle technische oder finanzielle Schwierigkeiten zu beseitigen“, kündigten die beiden Minister auf der Pressekonferenz die Einrichtung von „deutsch-französischen Arbeitsgruppen zu jedem dieser gemeinsamen Industrieprojekte“ an.
Die Idee sei, „Arbeitsgruppen zu bilden, die analysieren, wo die Probleme liegen, wie sie gelöst werden können und innerhalb welches Zeitraums eine Lösung umgesetzt werden kann“, erklärte Habeck.
Habeck räumte alle möglichen Missverständnisse aus dem Weg und stellte klar, dass diese Gruppen keine „Konkurrenz für die Arbeit der Europäischen Kommission oder anderer Gremien, sondern ein Beschleuniger“ für die Bemühungen auf europäischer Ebene seien.
„Wo Zusammenarbeit, systematische Problemlösung und Berichterstattung hilfreich sein können, sollten wir nicht mehr nur abwarten, sondern versuchen, die Probleme zu lösen und die Agenda voranbringen“, betonte Habeck.
Wasserstoffherkunft
Die Arbeitsgruppen werden es Frankreich und Deutschland ermöglichen, eine Einigung über Wasserstoff zu erzielen. Die beiden Länder sind sich jedoch uneins über die Stromquelle, die zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse benötigt wird.
Während Frankreich seinen Strom durch Kernenergie erzeugt, sollte Deutschland ihren Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.
„Wie wir unsere beiden Strategien kombinieren können“, ist die Frage, mit der sich die Arbeitsgruppen beschäftigen werden, bestätigte Le Maire.
Ein weiteres Thema, das die beiden diskutieren können werden, ist die Herkunft des Wasserstoffs. Frankreich möchte die Wasserstoffproduktionskette kontrollieren, Deutschland erwägt dagegen den Import von grünem Wasserstoff.
„Wie können wir diese beiden Modelle kombinieren, anstatt im Alleingang zu handeln?“, fragte sich Le Maire und fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit und die Bündelung der Bemühungen viel effektiver sein werden.
„Diese Arbeitsgruppen werden es ermöglichen, viele Schwierigkeiten zu lösen“, fügte er hinzu.
Konvergenz der Ansichten
Um die Souveränität der EU zu stärken – und industrielle Projekte zu unterstützen – erwähnte Le Maire auch Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Märkten, strengere Kontrolle von Auslandsinvestitionen in Europa und Energieunabhängigkeit.
„Im Grunde ist unser Ziel mit Deutschland das gleiche: weniger Kohlenstoff und mehr Wachstum“, fügte der französische Wirtschaftsminister hinzu.
Aber wie kann die Energieunabhängigkeit erreicht werden? „Zunächst einmal mit einem von jedem Staat selbst bestimmten Energiemix“, sagte Le Maire.
Der Minister erwähnte auch den Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM) und „einen europäischen Energiemarkt, der Investitionen in kohlenstoffarme Energien ermöglicht“, sowie die Förderung des Stromverbrauchs seitens der Verbraucher:innen.
In Bezug auf die Förderung des Stromverbrauchs räumte Le Maire ein, dass Frankreich und Deutschland nicht vollkommen übereinstimmen.
Er gab jedoch zu, dass beide Länder „zusammenarbeiten wollen, um Lösungen zu finden, und zwar die bestmögliche Lösung, um das Funktionieren des europäischen Strommarktes zu verbessern“.
Stärkung des deutsch-französischen Tandems
Im Anschluss an sein Treffen mit Le Maire kam Habeck mit der Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, zusammen, um das Gesetzespaket ‚Fit for 55‘ zu erörtern, mit dem die Emissionen in Europa bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden sollen.
In diesem Zusammenhang betonte Pompili, es sei „zwingend notwendig, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sehr schnell zu verabschieden“.
„Es handelt sich um komplexe Themen, bei denen die französische Ratspräsidentschaft ihren Partnern voll und ganz zuhören muss (…). Die Unterstützung Deutschlands wird von grundlegender Bedeutung sein, um schnell zu ehrgeizigen, pragmatischen und vor allem wirksamen Maßnahmen zu gelangen“, sagte der Minister und betonte, wie wichtig es sei, „eine gemeinsame Vision zu entwickeln“.
In Bezug auf das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, sagte Pompili, dass „Frankreich und Deutschland in einem großen Teil der anstehenden Fragen übereinstimmen, zu denen wir beim Ministerrat im Juni zu einem Ergebnis kommen müssen“.
Trotz gewisser Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zur Kernenergie, wies Habeck darauf hin, dass „wir in einer guten Partnerschaft unterschiedliche Positionen unterstützen können“.
Zu Pompilis Arbeit am „Fit-for-55“-Paket während der französischen Ratspräsidentschaft, die noch bis Juli läuft, betonte Habeck, dass er „entschlossen sei, die Dinge voranzubringen“ und dass Deutschland „bereit sei zu helfen“.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]