Bundesregierung rückt Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter näher

"Insgesamt, das muss man sagen, spitzt sich die Situation zu“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegenüber Journalist:innen. [EPA-EFE/Sean Gallup / POOL]

Nach den russischen Sanktionen gegen 31 europäische Energieunternehmen, darunter auch Gazprom Germania, rückt die Bundesregierung der Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter und der damit verbundenen Vermögenswerte näher.

Die Sanktionen Moskaus treffen den polnischen Pipelinebetreiber EuRoPol Gaz, Gazprom Germania und 29 Tochtergesellschaften von Gazprom Germania in der Schweiz, Ungarn, Großbritannien, Frankreich, Bulgarien, den Benelux-Staaten, den Vereinigten Staaten, Rumänien und Singapur.

Gazprom Germania befindet sich derzeit unter Aufsicht, nachdem die russische Gazprom im April den Besitz des Unternehmens aufgegeben hatte. Gazprom Germania besitzt mehrere wichtige Unternehmen auf den deutschen Gasmärkten, darunter den Gashändler Wingas und den Speicherbetreiber Astora, Eigentümer des größten deutschen Gasspeichers in Rehden.

“Betroffen sind 31 europäische Unternehmen und darunter auch Gazprom Germania und einige ihrer Tochtergesellschaften und einige ihrer Tochtergesellschaften, heißt das Speicher und Handelsunternehmen davon betroffen sind, allerdings nicht die Netzbetreiber von Gazprom Germania”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, am Donnerstag (12. Mai).

„Insgesamt, das muss man sagen, spitzt sich die Situation zu“, sagte er gegenüber Journalist:innen und fügte hinzu, dass die Drohung, Russland könne Öl und Gas als Waffe einsetzen, offenbar wahr wird.

Die russischen Gegensanktionen sehen ein Verbot von Transaktionen vor, aber auch ein Verbot für Schiffe, die mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung stehen, russische Häfen anzulaufen, berichtete der ARD.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax würden die Sanktionen auch die langfristige Lagerung von russischem Gas auf deutschem Boden für den kommenden Winter verbieten.

Ausländische Unternehmen, die von den russischen Gegensanktionen betroffen sind, dürfen im Gassektor nicht länger mit dem Land Geschäfte machen, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtete.

„Es ist ein chirurgisches Dekret“, erklärte Klaus Müller, Chef der deutschen Bundesnetzagentur, an der Seite von Habeck und hob den „innovativen Ansatz“ der russischen Regierung hervor, die die Gasnetzbetreiber selektiv ausgeschlossen hatte.

Es handle sich um ein „sehr planvolles, präzises Dekret, um weiter mit Deutschland Geschäfte tätigen zu können, aber nicht mehr zu den alten Vertragskonditionen“, sagte er. Allerdings müssten neue Verträge zu neuen Preisen abgeschlossen werden, was aber erst die Preise auf dem Gasmarkt am nächsten Morgen zeigen würden, fügte er hinzu.

Berlin verstaatlicht Gazprom Germania um Liquidierung zu verhindern

Die Bundesregierung hat das Eigentum der deutschen Gazprom Tochtergesellschaft mit sofortiger Wirkung auf die Bundesnetzagentur als Treuhänder übertragen, um den nationalen Gasmarkt zu sichern.

Auf Enteignungskurs

„Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen… Heute ist noch nicht der Tag, wo man einen nächsten Schritt gehen muss in den Eingriffsmöglichkeiten oder Notwendigkeiten des Staates“, so Habeck. Deutschland befindet sich derzeit in der ersten von drei Krisenstufen – der Frühwarnstufe – bei der Gasversorgung.

„Die aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine Größenordnung von 10 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Jahresverbrauchs von Deutschland,“ so der Minister.

Angesichts des steten Ansturms neuer Meldungen dürfte die Frage jedoch nicht mehr lauten, ob, sondern wann die Bundesregierung kräftig eingreifen müssen wird.

Der Vizekanzler hatte zuvor die Weitsicht der Regierung gelobt. Diese hatte begonnen, das Energiesicherheitsgesetz aus den 1970er Jahren, das während der Ölkrise eingeführt wurde, auf Gas auszuweiten. Der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes ist sehr eng und sagte, dass es am 20. Mai in Kraft treten werde.

Von diesem Tag an wird die Bundesregierung befugt sein, „als ultima Ratio“ zu enteignen, für den Fall, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen ihren Verpflichtungen „nicht mehr angemessen nachkommen können.“

Eine Frage nach der eventuellen Enteignung von Gazprom-Besitztümern wollte der Bundesminister bei einer Pressekonferenz nicht klar beantworten.

„Das Energiesicherheitsgesetz heißt so, weil es die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland gewähren soll, mit durchaus scharfem Schwert,“ so Habeck auf Nachfrage von EURACTIV.

„Dies ist ein Gesetz, von dem kein Politiker hoffen sollte, es jemals anwenden zu müssen. Aber die Situation kann natürlich eintreten“, fügte er hinzu.

Bundesregierung novelliert Ölkrisen-Gesetz von 1975

Die Revision wird es der Regierung ermöglichen, Betreiber kritischer Infrastrukturen zu enteignen, und den Behörden werden „weitreichende Handlungsoptionen für das Krisenmanagement“ eingeräumt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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