Belgiens Atomausstieg 2025 gerät ins Wanken

Belgische Atommeiler beunruhigen deutsche Aktivisten, Atomkraft selbst erlebt jedoch eine Renaissance in Europa. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Während in Europa Atomkraft eine gewisse Renaissance als Energiequelle ohne Treibhausgasemissionen erlebt, befürchten deutsche Aktivisten eine Verzögerung des belgischen Atomausstieges.

Auf einen Super-GAU ist Walter Schumacher vorbereitet: „Wenn es knallt, gehe ich in den Keller“, sagt der 73-jährige Aktivist vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Der pensionierte Mathematiker setzt sich seit Jahren für die Abschaltung eines belgischen Pannenmeilers bei Lüttich ein, der von seiner Heimatstadt nicht einmal 60 Kilometer entfernt
liegt. Eigentlich wollte Belgien den umstrittenen Reaktor wie auch die sechs weiteren im Land spätestens 2025 abschalten. Doch die Pläne sind ins Wanken geraten.

Politiker im flämischen wie französischsprachigen Teil Belgiens stellen den geplanten Ausstiegstermin offen in Frage – und begründen dies mit dem Klimaschutz. „Es ist unmöglich, die Atomkraftwerke 2025 abzuschalten“, sagt etwa der einflussreiche Senator Georges-Louis Bouchez von den wallonischen Liberalen, die zur belgischen Regierungskoalition gehören.

Er meint, bei einem Ausstieg könne Belgien seine Klimaziele nicht erreichen.

Ähnlich argumentiert auch die wohlhabende Region Flandern, in der gut die Hälfte der knapp zwölf Millionen Belgier leben. Sie weigert sich, dem Bau eines modernen Gaskraftwerks zuzustimmen, das die entstehende Lücke bei der Energieversorgung füllen soll. Denn Gas ist ein fossiler Energieträger, und damit würden Belgiens Treibhausgase wieder zunehmen.

Das setzt die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten unter Druck. Die Grünen-Politikerin soll Ministerpräsident Alexander De Croo noch im November einen Fortschrittsbericht zum Atomausstieg vorlegen. „Nach 20 Jahren Stagnation und Blockaden müssen wir nun endlich vorankommen“, mahnt Van der Straeten.

Deutsche Aktivisten bis hin zur Bundesregierung haben die belgische Regierung immer wieder zum Handeln aufgerufen. Deutschland wie Luxemburg stoßen sich vor allem an zwei Pannenmeilern in den beiden belgischen Kernkraftwerken Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen.

In den Blöcken Tihange 2 und Doel 3 fanden Experten bereits im Jahr 2012 tausende Haarrisse in den Reaktordruckbehältern. Dennoch beschloss Belgien 2015 eine Laufzeitverlängerung bis 2025, ohne die Nachbarländer anzuhören und ohne die Umweltverträglichkeit zu prüfen – widerrechtlich, wie unter anderem der Europäische Gerichtshof urteilte.

„Tihange abschalten“ – Plakate mit dieser Aufschrift finden sich im gesamten deutsch-belgischen Grenzgebiet in den Fenstern von Geschäften und Privathäusern. Walter Schumacher und die anderen Aachener Aktivisten fürchten, „dass das Ding bersten kann“ und dann eine radioaktive Wolke nach Westen zieht, „die Aachen vernichtet“.

Er verweist auf eine Klage der Region Aachen gegen Tihange, über die aber immer noch nicht entschieden ist.

Bereits im Jahr 2018 war der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Belgien gereist und hatte sich zuversichtlich geäußert, dass Tihange 2 und Doel 3 bereits vor 2025 vom Netz gehen könnten. Von einer Abschaltung bis 2023 war sogar die Rede.

Aktivist Schumacher kann sich nicht vorstellen, dass Belgien dieses Datum wieder in Frage stellt. „So dumm kann man eigentlich nicht sein, das bekommen die nicht durch“, sagt Schumacher.

Um Druck auf Brüssel zu machen, setzen die Akw-Gegner auf die geplante Ampel-Koalition mit Beteiligung der Grünen. Eine „Verunsicherung in der Szene“ gibt es nach Schumachers Worten aber dennoch.

Denn wegen der massiv gestiegenen Energiepreise werden auch in Deutschland die Rufe nach einem Ausstieg aus dem Ausstieg lauter.

„Fast jeder Dritte (31 %) würde für billigeren Strom bei der Atomkraft bleiben“, ergab eine Studie des Preisvergleichsdienstes Verivox nach einer repräsentativen Umfrage. Das ist ein Anstieg gegenüber den 20 % im Jahr 2018.

Nachrichten wie diese ermutigen die Pro-Atomkraft-Bewegung in Deutschland, die nun immer lauter wird.

„56% der Deutschen sind für Atomkraft, nur 34% der Deutschen sind dagegen“, sagte Björn Peters, ein Pro-Atomkraft-Aktivist, am Samstag (13. November) bei einer Kundgebung in Berlin.

Obwohl sich jedoch zunehmend Bürger:innen für Atomkraft stark machen, sind die Betreiber der Kraftwerke skeptisch was eine Laufzeitverlängerung anbelangt.

„Kurz vor Abschalten in Deutschland eine Debatte darüber zu starten, ob Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist befremdlich“, sagte Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers E.ON, dem Handelsblatt.

Seltener Auftritt von Atomkraft-Befürwortern in Berlin

Während die Atomkraftbefürworter weiter kämpfen, haben die AKW-Betreiber ihren Frieden mit der Abschaltung der deutschen Atomreaktoren im Jahr 2022 gemacht.

Die Atomkraftdebatte wird zunehmend auch in Brüssel ausgetragen. Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler hat angekündigt, Österreich werde die EU verklagen, sollte diese Atomkraft als nachhaltige Investition einstufen.

Atomkraft in der EU Taxonomie: Österreich bereit EU zu verklagen

Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem Exklusivinterview mit EURACTIV, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen bei einer Entscheidung zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

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