Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

Die Grünen Chefin Annalena Baerbock hat sich für ein Moratorium gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, während Gazprom weiterhin nur so viel Gas liefert wie es muss. EPA-EFE/CLEMENS BILAN

Die Grünen-Chefin will der Ostsee-Pipeline keine Genehmigung erteilen. Der Betreiber müsse „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen.

Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“

Weiter sagte sie: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“.

Der russische Botschafter in Deutschland geht jedoch davon aus dass auch eine neue deutsche Regierung mit Beteiligung der Grünen Nord Stream 2 eine Betriebserlaubnis erteilen wird.

„Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, hat der russische Botschafter Sergej Netschajew der Berliner Zeitung gesagt.

Zuvor hatte Russland einem Medienbericht von FT zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem noch vor der Frist am 8. Januar verlangt.

Die rund 1200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung.

Dabei geht es insbesondere darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom, die die Leitung gebaut haben und betreiben wollen, ist der Hauptlieferant für Gas nach Deutschland. Es steht derzeit in der Kritik, mitverantwortlich an der Energiekrise in Europa zu sein.

Während andere Gaslieferanten wie das norwegische Equinor Mehrlieferungen an Europa versprochen haben, hat Gazprom bisher seine verfügbaren Kapazitäten nur zur Erfüllung bestehender Vertragsverpflichtungen erfüllt.

Gazprom hatte am Dienstag (19. Oktober) die Gelegenheit verstreichen lassen, in den Leitungen nach Europa mehr Kapazitäten zu buchen. Tägliche Buchungen sind jedoch noch möglich.

Ob Deutschland oder die EU dem Druck von Gazprom anheim fallen werden ist unklar. Sowohl Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, als auch ein Sprecher der Europäischen Kommission haben gegenüber Journalisten und EURACTIV gesagt, dass sie erwarten mit dem derzeitigen Gasspeicherstand sowohl in Deutschland, als auch in Europa, durch den Winter zu kommen.

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