Altmaier: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer“

Das Bundeswirtschaftsministerium sei nach ihm wieder ein begehrter Posten, sagt Peter Altmaier zu seinem Abschied in Berlin. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein werdendes Superministerium.  

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine bewegte Zeit hinter sich: unter Merkel gab es jeweils mindestens einen Wechsel pro Legislaturperiode an der Spitze des Ministeriums, bis Altmaier den relativ gering geschätzten Posten übernahm

Nach vier ununterbrochenen Jahren mit Altmaier an der Spitze ist das Ministerium wieder eine starke Marke: “Wir werden als Ministerium erkannt, anerkannt und geachtet,” so Altmaier bei seiner Abschiedspressekonferenz am 6. Dezember in Berlin.

Das Ministerium habe unter anderem in der Corona-Pandemie bewiesen, dass “wir in der Politik etwas verändern können, Weichen stellen können,” führte er aus. Altmaiers Ressort war, abgesehen vom Gesundheitsministerium, am stärksten in die Bekämpfung der Pandemie involviert.  

Während die Wirtschaft infolge der Lockdowns einbrach, stellte sich das BMWi neben das Bundesfinanzministerium und öffnete die Koffer auf ungeahnte Weise.  

Für die Überwindung der Pandemie hatten die Ministerien “sehr viel Geld in die Hand genommen und dafür gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keinen Präzedenzfall,” fügte er hinzu.

Das BMWi habe somit eine Renaissance erlebt: vom verschmähten Ministerium zweiter Klasse neben den traditionell begehrten Ministerposten im Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium, zu einem Superministerium. Altmaier freue sich, dass dort jetzt wieder “wichtige Leute gerne Minister sein mögen.”

“Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer,” verkündete Altmaier vor Journalisten.

Sein designierte Nachfolger, der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Robert Habeck scheint ähnlich zu denken: der Vizekanzler wird das Klimaressort aus dem Umweltministerium mit ins BMWi nehmen und somit ein veritables Superministerium schaffen.

Altmaier und der zukünftige Super-Minister Habeck kennen einander bereits seit 2012, als Altmaier noch Umweltminister im Bund war und Habeck dasselbe Amt in Schleswig-Holstein bekleidete, weswegen er Vertrauen in seinen grünen Nachfolger zu haben scheint.

“Ich traue Robert Habeck zu, dass er den Herausforderungen dieses Amtes gerecht wird,” sagte Altmaier. Es mache ihn optimistisch, dass der Vizekanzler “die Möglichkeit hat, das Thema Wirtschaft und Transformation prominent zu vertreten.”

Robert Habeck, Deutschlands neuer Superminister

Der Co-Chef der Grünen und künftige Vizekanzler Robert Habeck, dessen Pragmatismus und Erfolgsbilanz in Schleswig-Holstein wie geschaffen dafür ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben.

Kohleausstieg

Aber Altmaier und sein Ministerium hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer nur mit Ruhm bekleckert: das BMWi hat den global belächelten deutschen Kohleausstieg im Jahre 2038 maßgeblich mitzuverantworten.

Bei der Finalisierung des Kohleausstieges habe das BMWi eine wichtige Rolle gespielt und sogar “die Kohleausstiegskommission hat hier in diesem Raum getagt und ihre Arbeit gemacht,” bemerkte er im Konferenzraum des Ministeriums.

Der deutsche Kohleausstieg, der in seiner ersten Fassung gegen die Empfehlungen von Experten und Umweltverbänden auf 2038 festgelegt wurde, hatte international zu viel Spott für das BMWi und die federführende CDU geführt.

Auch die 40 Milliarden Euro Strukturhilfe, welche die Bundesregierung den Kohleregionen versprochen hatte, waren nicht ohne ihre Kontroversen. 

Einerseits beklagte der Bund der Steuerzahler, dass alte, nahezu stillgelegte Infrastrukturprojekte, “mitgenommen” werden, andererseits wurde es als kontrovers betrachtet, dass die Gelder aus dem EU-Fonds für einen gerechten Übergang in den Regionen nur sehr eingeschränkt ankommen werden.

Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang

Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.

Dazu kommt, dass Habecks größtes Projekt sein wird, den Kohleausstieg, der gemäß Ampel-Koalitionsvertrag “idealerweise” 2030 ermöglicht werden sollte, voranzutreiben.

Habeck, der Erfahrung im Ausbau von erneuerbaren Energien aus seiner Zeit als Umweltminister in Schleswig-Holstein hat, muss hier einen Zahn zulegen: 80 Prozent des in Deutschland konsumierten Stroms soll bis 2030 aus erneuerbaren Quellen stammen.

Laut Altmaier sei es dabei wichtig, nicht das Wichtigste aus den Augen zu verlieren.

“Ich kann nur jedem auf die dringende Empfehlung geben, der Bezahlbarkeit und der Sicherheit der Energie und Stromversorgung in Deutschland weiterhin einen hohen Stellenwert beizumessen,” sind die Worte, die er auch seinem nachfolgenden Super-Minister mit auf den Weg gibt.

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