Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. Dies schließt neben der Europäischen Investitionsbank, auch den Innovationsfonds ein.
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Am Montag (4. März) traf sich die Atomallianz zum ersten Mal in diesem Jahr. Ihr gehören Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten an – Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Schweden. Außerdem kamen zwei Beobachter, Italien und Belgien. Belgien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Zum ersten Mal kam das Bündnis auch ohne seine Initiatorin, die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher, zusammen. An ihrer Stelle nahmen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein stellvertretender Minister für Energie, Roland Lescure, an dem Treffen teil.
Die Menschen wechseln, die Beschwerden bleiben. Die pro-atomaren Mitgliedstaaten wiederholten ihre bereits im vergangenen Juli vorgetragenen Forderungen, die Diskriminierung bei der Finanzierung von emissionsarmen Energiequellen zu beenden. Allerdings wurden die Forderungen konkreter.
„Wir haben über die Möglichkeit diskutiert, eine ‚Arbeitsgruppe […]‘ innerhalb der Atomallianz einzurichten, um die Möglichkeiten und Vorteile von Finanzierungsinstrumenten (wie die Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank, den Innovationsfonds, die Leitlinien für staatliche Beihilfen, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse und andere) zu ergründen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Allianz.
Zunehmende Anerkennung der Atomkraft
Die Mitglieder der Allianz konnten in den letzten Monaten bereits eine zunehmende Anerkennung der Atomkraft durchsetzen. So wurde die Rolle der Atomkraft etwa in dem neuen Industriegesetz für grüne Technologien, dem Net Zero Industry Act gestärkt. Demnach werden auch Atomkraftprojekte künftig von der EU-Kommission unterstützt.
Laut Le Maire gehe es dabei um „Hunderte Milliarden Euro.“
Bezüglich der finanziellen Mittel besteht Le Maire besonders darauf, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) „wieder in den Vordergrund rückt“, insbesondere zur Finanzierung der Forschung.
Europäische Investitionsbank
Auf den ersten Blick schließt der Tätigkeitsbereich der Europäischen Investitionsbank Investitionen in die Atomkraft nicht aus. Allerdings hat sich das Gleichgewicht innerhalb der Führungsgremien der Bank in den letzten Jahren zusehendes in Richtung der Atomkraftgegner verschoben.
Le Maire ist allerdings trotzdem zuversichtlich.
„Die Europäische Investitionsbank hat bis zu sieben Milliarden Euro an Investitionen in die Atomkraft finanziert. Nach 2000 war es gerade mal eine Milliarde“, erinnerte Le Maire.
Zum Gefallen der französischen Spitzenpolitiker scheint in den letzten Monaten ein Umschwung stattgefunden zu haben. So mussten die Kandidaten für den Vorsitz der „Klimabank“ die pro-atomaren Mitgliedstaaten überzeugen.
Die ehemalige spanische stellvertretende Ministerpräsidentin Nadia Calviño, die am 1. Januar 2024 zur Präsidentin der Europäischen Investitionsbank ernannt wurde, hat signalisiert, dass sie die Finanzierung von Atomkraft, vor allem von kleinen modularen Reaktoren, befürwortet.
Bei größeren Reaktoren könnte dies jedoch komplizierter aussehen. Investitionsentscheidungen müssen von den 27 Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffen werden. „Wenn Deutschland dagegen ist, denke ich, dass kein Projekt zustande kommen kann“, heißt es aus den Kreisen der Europäischen Investitionsbank gegenüber Euractiv.
Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Die Atomallianz hat auch das Prinzip eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich der Atomkraft befürwortet.
Dabei könnte es sich um „Forschungsinfrastrukturen, Brennstoffproduktion, kleine modulare Reaktoren“ handeln, wie das Kabinett von Le Maire am 21. Februar auflistete, als der Minister die Idee skizzierte.
Einem Projekt einen solchen Charakter zu verleihen, erleichtert es den Mitgliedstaaten, es zu finanzieren. Es führt zu einer Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen. Es gibt bereits wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Wasserstoff, Batterien und Solarenergie.
Auf der anderen Seite des Spektrums trafen sich am Montagmorgen am Rande des Energierates auch die „Freunde der erneuerbaren Energien.“ Zu den 14 vertretenen Mitgliedstaaten gehörte Deutschland, aber auch Staaten, die auf dem Treffen der Atomallianz vertreten waren. Für sie muss sichergestellt werden, dass „angesichts des kurzen Zeitraums bis 2040 und unbeschadet der laufenden Verhandlungen über den europäischen Finanzrahmen die Finanzierung [sich] auf kosteneffiziente Technologien [konzentriert], wenn es gemeinsame Ziele gibt.“
*Nathan Canas hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]