Solidarität in der Krise: Was Berlin wirklich will, ist unklar

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Sowohl bei der Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen als auch in der weiterhin bestehenden Klimakrise könnte Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen. Was Berlin wirklich will, bleibt aber oftmals unklar. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

In letzter Zeit ist viel von „Solidarität“ die Rede. Sowohl bei der Bewältigung der Coronavirus-Auswirkungen als auch in der weiterhin bestehenden Klimakrise könnte Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen und Solidarität zeigen. Was Berlin wirklich will, bleibt aber oftmals unklar, schreibt Claire Stam.

In diesen Tagen wird viel von „Solidarität“ gesprochen.

Auf EU-Ebene geht es dabei natürlich vor allem um die Solidarität der finanzstarken Mitgliedsstaaten gegenüber den von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffenen Länder im Süden der Union. Beim Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag konnte jedoch nicht die Handlungsfähigkeit gezeigt werden, die die EU-Länder brauchen, um die Coronavirus-Krise gemeinsam zu meistern.

Gerade die deutsche Bundesregierung lässt die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, was sie wirklich will. Gleichzeitig hat sie aber auch nicht wirklich ausgeschlossen, dass weiter verhandelt werden kann und sollte. „Wir sind weiterhin in der Diskussion,“ sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Ende des Gipfels. Er präzisierte dies zwar nicht weiter; aber zweifellos hatte er bei diesem „wir“ Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sinn: In den kommenden Tagen und Wochen wird es sicherlich zahlreiche Videokonferenzen zwischen Paris und Berlin geben.

Und schon heute bietet sich eine Gelegenheit, in Diskussion zu treten: Deutschland ist Initiator und Gastgeberland des 11. Petersberger Klimadialogs, der heute und morgen stattfindet.

Zwei Krisen

Was die Coronavirus-Krise und die Klimakrise gemeinsam haben, ist, dass sie nicht ohne eine koordinierte und einheitliche Reaktion der Länder bewältigt werden können.

Kooperation und Solidarität sind im Kern des Pariser Klimaabkommens festgeschrieben: Vor allem mit seinen Artikeln 7 zur Anpassung und 8 zu Verlusten und Schäden wird ein Zeichen der Solidarität gefordert – von Seiten der Industrieländer in Richtung der Entwicklungsländer, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.

Es ist klar, dass die beiden Krisen auf nationaler Ebene und allein nicht zu bewältigen sind. Es bedarf tatsächlich der viel beschworenen Solidarität.

Nichts anderes meinte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Botschaft an die internationale Gemeinschaft zum Internationalen Tag der Erde am vergangenen Mittwoch: „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Leben zu retten, Leid zu lindern und die erschütternden wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu mildern. Die Auswirkungen des Coronavirus sind sowohl unmittelbar als auch schrecklich. Aber es gibt noch eine andere tiefgehende Notlage – die sich weiter entfaltende Umweltkrise des Planeten. Die biologische Vielfalt ist im akuten Niedergang begriffen. Die Klimastörungen nähern sich einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wir müssen entschlossen handeln, um unseren Planeten zu schützen, sowohl vor dem Coronavirus als auch vor der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel.“

Als erstes großes Ereignis im Klimadiplomatie-Kalender seit Beginn der COVID-19-Pandemie werden die Treffen im Rahmen des Petersberger Klimadialogs von vielen Experten als Chance gesehen, den globalen Bemühungen zum Klimaschutz neuen Schwung zu verleihen und sicherzustellen, dass gerade die großen Emittenten bei der Ausarbeitung ihrer neuen Konjunkturprogramme auch die Klimaziele berücksichtigen.

Hohe Erwartungen an Berlin

Wie bei der Coronavirus-Krise sind die Erwartungen an Berlin hoch. Zusätzlich zum ohnehin großen politischen und wirtschaftlichen Gewicht des Landes könnte nun auch die „neue“ Beliebtheit, die Angela Merkel durch ihren Umgang mit der Gesundheitskrise in Deutschland genießt, zu einer positiven Ausgangslage beitragen.

Darüber hinaus wird Berlin in etwa zwei Monaten die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen.

Doch genau wie bei der EU-Reaktion auf die Auswirkungen des Coronavirus ist nicht wirklich klar, welche Prioritäten Berlin verfolgt. Das bisherige Programm der deutschen Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung der Klimakrise bleibt vage. Der Ehrgeiz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird oft durch ihren Amtskollegen im Wirtschaftsministerium, Peter Altmaier (CDU), gebremst.

Möglicherweise könnte die nun in Deutschland und anderswo in Europa einsetzende Dürre aufzeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Diese Dringlichkeit ist ein weiterer Punkt, den die beiden Krisen gemeinsam haben.

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