Wo ist die Klimakanzlerin, wenn man sie braucht?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Sollte einer ambitionierten Klimapolitik nicht den Rücken zukehren: Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Wie die Klimakrise auf EU-Ebene gehandhabt wird, hängt zu einem großen Teil von Deutschland ab. Für Angela Merkel ist es jetzt an der Zeit, als echte „Klimakanzlerin“ aufzutreten, schreibt Claire Stam von EURACTIV.de.

Diese Woche ist Klimawoche in Brüssel: Greta Thunberg ist in der Stadt, die Kommission hat gerade ihr lang erwartetes und vieldiskutiertes Klimagesetz vorgestellt, und die UmweltministerInnen der EU-Staaten treffen sich heute im Rat.

All dies geschieht, da sich die Auswirkungen der Erderwärmung in letzter Zeit wieder einmal deutlich gezeigt haben. Die Klimawoche kommt außerdem zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Befürchtungen angesichts des Coronavirus-Ausbruchs auch in Europa mehren.

Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Bedrohungen: Die eine ist zwar ein sich mit rasender Geschwindigkeit verbreitender Virus, der andere ein eher schleichender Prozess hin zum Umweltdesaster; aber beide bieten Einblicke, wie die Staaten der Erde auf derartige globale Krisen reagieren.

Die Bewältigung der Klima- und Coronavirus-Notlagen erfordert globale Zusammenarbeit, UN-Governance und auch gute Federführung der einzelnen Länder.

Und da kommt Deutschland ins Spiel.

Was das Coronavirus betrifft, so hat die Bundesregierung zügig eine effiziente Gesundheits- und Kommunikationspolitik gefahren. In Sachen Klima ist allerdings noch vieles unklar – und das nur wenige Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli.

Wie schon der französische Europaabgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses (ENVI) Pascal Canfin im EURACTIV-Interview feststellte, wird bei der EU-Klimapolitik vieles von der Bereitschaft Deutschlands, schnell zu handeln, abhängen. Somit liegt auch viel Verantwortung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Wenn sie sich um ihr Vermächtnis als deutsche „Klimakanzlerin“ sorgt, sollte sie rechtzeitig vor Glasgow [wo die nächste Klimakonferenz stattfindet] auf eine Einigung über das Klimaziel für 2030 drängen. Der Ball liegt also bei ihr,“ sagte Canfin.

Das deutsche Außenministerium trägt derzeit die Vorschläge der verschiedenen Ministerien zusammen, um einen „Fahrplan“ für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festzulegen. Dieser dürfte bis Ende dieses Monats fertig sein; die offizielle Präsentation ist für Juni geplant.

Bislang ist nichts aus diesem Plan bekannt, das in irgendeiner Form als „bahnbrechend“ beschrieben werden könnte. Klar ist nur, dass die deutsche Ratspräsidentschaft sich eng am Green Deal der EU orientieren wird, dass der EU-China-Gipfel in Leipzig im September dieses Jahres nach wie vor stattfinden soll und dass deutsche Beamte letzteren als eine Gelegenheit für Merkel sehen, ihr eigenes – inzwischen doch recht beschädigtes – Image als Klimakanzlerin zu reparieren. Ein globaler Emissionspakt zwischen China und der EU, der in Leipzig besiegelt werden könnte, wäre dabei natürlich hilfreich.

Allerdings wäre es auch in deutlichem Kontrast zu dem, was die Bundesregierung daheim  in Berlin anzubieten hat.

Vor gut zwanzig Jahren, am 25. Februar 2000, verabschiedete der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das gesetzgeberische Instrument, das die inzwischen weithin bekannte „Energiewende“ auslöste.

Warum ist dies wichtig?

Zunächst, weil das EEG eine parlamentarische Initiative war: Der ursprüngliche Vorschlag kam nicht von der damaligen Regierung. Das EEG wurde im Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen von CDU, CSU und FDP verabschiedet.

Vor allem aber löste das Gesetz ein großes bürgerschaftliches Engagement von Privatpersonen, Landwirten, Energieversorgern, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Stadtwerken aus.

Diese Bürgerbeteiligung führte zu einem Ausbau des Ökostroms, der die Ziele der Bundesregierung immer wieder deutlich übertroffen hat: Im Jahr 2000 wurde das Ziel von zwölf Prozent erneuerbare Energien für 2010 festgelegt; es wurde mit 17 Prozent weit überstiegen. Unter Bundeskanzlerin Merkel folgte 2010 dann ein Ziel von 30 Prozent bis 2020. Im vergangenen Jahr 2019 wurden bereits 43 Prozent erreicht.

Beeindruckende Zahlen, die aber auch zeigen, von wo die Initiative meist kommt: Aus der deutschen Öffentlichkeit, aus der Bürgerschaft – und nicht von der Regierung.

Der Klima-Notstand ist heute eine gefestigte Realität in der globalen Geopolitik. Daheim in Deutschland gewinnen die Grünen derweil immer mehr an Zustimmung.

Für Angela Merkel sollte es an der Zeit sein, wieder als Klimakanzlerin aufzutreten, im Inland ebenso wie im Ausland.

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