Warum Unternehmen einen CO2-Grenzausgleich befürworten

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Solange es weltweit noch keine einheitlichen und wirksamen CO2-Preise gibt, muss das Push-and-Pull-System die Weichen für ein wettbewerbsfähigeres, innovativeres und nachhaltiges Europa stellen, schreibt Ulf Sieberg. [Kletr/Shutterstock]

Will die Europäische Kommission den Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden, müssen die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten der Produktion der Unternehmen und der hergestellten Produkte in Europa in den Blick genommen werden.

Ulf Sieberg ist Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.

Weltweit arbeiten daher Unternehmen daran, ihre Treibhausgasemissionen über die gesamte Wertschöpfungs-und Lieferketten zu bilanzieren. Die Herausforderung liegt darin, neben den direkt durch die Produktion (Scope I) sowie den mit dem Einkauf fossiler Energie (Scope II) verbundenen Emissionen auch die indirekten Emissionen zu erfassen, die durch die Nutzung der Produkte verursacht werden (Scope III). Vielversprechende Ansätze liefern Sciencebasedtargets, Right. Based on Sciences, SAP und die Value Balancing Alliance, darunter BASF, Bosch, LafargeHolcim und Novartis. Denn mit rund 700 Millionen Tonnen COist die EU durch die Herstellung von Waren und Dienstleistungen in Drittstaaten der größte Nettoimporteur von CO2-Emissionen des Planeten (Global Carbon Project 2019Felbermayr & Peterson 2020). Im Sinne der Verursachergerechtigkeit und gleicher Wettbewerbsregeln für alle müssen diese Emissionen mit den gleichen Klimaschadenskosten wie in der EU auch belastet und perspektivisch vollständig mitberücksichtigt werden. 

Ausnahmen bieten zu wenig Anreize für klimafreundliche Investitionen

Erhöht wird der Handlungsdruck für Unternehmen auch durch steigende CO2-Preise im EU-Emissionshandel (EU-ETS). Zwar konnte der EU-ETS zuletzt in seiner Lenkungswirkung für die Energiewirtschaft zulegen. Die Preise reichen aber bislang nicht aus, um verstärkt CO2-Einsparungen vor allem in der energieintensiven Industrie anzureizen. Hier stagnieren die Einsparungen. Gleichzeitig reicht bei einem Preisniveau von um die 30 Euro pro Tonne CO2 die kostenlose Zuteilung an Verschmutzungsrechten allein nicht mehr, Unternehmen ausreichend zu entlasten. Darüber hinaus wird die wegen des Pariser Klimaschutzabkommens gebotene und bevorstehende EU-Klimazielverschärfung den Druck auf Unternehmen weiter erhöhen. Denn diese zieht unweigerlich Anpassungen im EU-Emissionshandel nach sich. Die Obergrenze an Verschmutzungsrechten muss daher weiter sinken. Mit einem Reduktionsfaktor von bislang nur 2,2 Prozent jährlich auf mehr als vier Prozent. Ausnahmen sind ebenfalls keine dauerhafte Lösung, da sie einem kleinen Teil der Unternehmen, die aber ein Gros der Emissionen verursachen, keinerlei Anreize bieten in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Wirtschaft braucht daher ein anderes und verlässlicheres Push-and-Pull-System, dass einerseits genügend Anreize setzt, getätigte und bevorstehende Investitionen in Klimaneutralität abzusichern und anzureizen (Push), und anderseits finanzielle Unterstützung bietet (Pull), wo hohe Transformationskosten bestehen. 

Push-and-Pull-System aus Anreizen und Unterstützung

Solange es weltweit noch keine einheitlichen und wirksamen CO2-Preise gibt, muss das Push-and-Pull-System die Weichen für ein wettbewerbsfähigeres, innovativeres und nachhaltiges Europa stellen. Daher ist es folgerichtig, wenn die Europäische Kommission „ein CO2-Grenzausgleichssystem für ausgewählte Sektoren vorschlägt, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern“. Und um europäische Unternehmen im Wettbewerb gegenüber Konkurrenten mit geringeren Klimaauflagen nicht zu benachteiligen. Das haben auch viele Unternehmen erkannt. So wird z.B. die Stahlindustrie nur dann nicht abwandern, wenn sie durch Klimaschutz ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält. Sie fordert daher ausdrücklich einen Grenzausgleich einzuführen. Unterstützung erhält sie dabei vom Umweltausschuss des EU-Parlaments sowie den Schattenberichterstattern anderer Ausschüsse. Im Bericht „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ wird das Vorhaben mehrheitlich und ausdrücklich begrüßt.

Wie kann ein Grenzausgleich gelingen

Anders aber als vielfach unterstellt, muss es sich bei der Ausgestaltung nicht um eine Steuer oder einen Zoll handeln. Ebenfalls kann ein Grenzausgleich konform zum Welthandels- der Europarecht ausgestaltet werden. 

Um die Komplexität eines CO2-Grenzausgleichs zu reduzieren und die Einführung zu beschleunigen, bietet sich zunächst die Einführung einer Endproduktabgabe anfangs nur für treibhausgasintensive Grundstoffe wie Chemie, Stahl und Zement an. Das zeigt der Vorschlag unter anderem des deutschen Wirtschaftsinstituts DIW (DIW 2020)]. Durch die Festlegung entsprechender Produktbenchmarks für die Grundstoffproduktion sowie eine „dynamische Zuteilung“ kann die Anzahl der Verschmutzungsrechte reduziert werden, um den Anreiz für die Produzenten, Treibhausgase einzusparen, zu erhalten. Ergänzend zu der Endproduktabgabe kann mittels Differenzverträgen (Carbon Contracts for Difference, CCFD) die Industrie bei der Finanzierung klimaneutraler Produktionsverfahren unterstützt werden. Um internationale Wettbewerbsverzerrungen weiter zu begrenzen, sollte die Unterstützung auch den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen.

Mithilfe von Digitalisierung und Blockchains kann die Endproduktabgabe nach und nach auf weitere Produktgruppen ausgeweitet werden und mittelfristig zur lückenlosen Bilanzierung von CO2-Emissionen über die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten führen. 

CO2-basierte Energiesteuern für Heizen und Verkehr

Neben dem CO2-Grenzausgleich sollte die geplante Revision der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie dazu genutzt werden, die staatlich induzierten Preisbestandteile bei den Energiesteuern und Umlagen an den Klimaschadenskosten auszurichten, um so auch die nicht vom EU-ETS betroffenen Bereiche Heizen und Verkehr zu adressieren. Das sieht durchaus auch der Bundesverband der Deutschen Industrie so sowie zwölf EU-Mitgliedsstaaten, die längst über CO2-basierte Energiesteuern verfügen (Germanwatch 2019). Der langwierige Weg zur Einführung paralleler Emissionshandelssysteme für Wärme und Verkehr, wie sie in Deutschland mit hohem bürokratischem Aufwand und sehr viel Rechtsunsicherheit auf nationaler Ebene ab 1.1.2021 Inkraft tritt, kann so zunächst umgangen werden. Ein wie von der Wissenschaft geforderter einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Preis (Easac 2020; Leopoldina et al. 2020) kann damit schnellst möglich wirken. Zudem würde mit einer Reform der Energiesteuern und -umlagen der Druck auf alle Staaten steigen, staatlich veranlasste Preisbestandteile aneinander anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen, wie vom Internationalen Währungsfond gefordert, zu vermeiden.

Wettbewerbsfähigere, innovativere und nachhaltigere Wirtschaft mit Grenzausgleich

Die EU sollte für eine wettbewerbsfähigere, innovativere und nachhaltigere Wirtschaft und zum Schutz ihrer Industrie bis Ende 2021 einen CO2-Grenzausgleich einführen. Unternehmen stehen dem offen gegenüber. Das System der Ausnahmen, das Investitionen in klimafreundliche Technologien verhindert, ist auf ein Push-and-Pull-System umzustellen, das einerseits Anreize bietet und anderseits die Industrie bei der Umsetzung klimafreundlicher Investitionen mittels Differenzverträgen fördert (CO2 Abgabe 2020). Ebenso müssen die staatlich induzierten Preisbestandteile bei den Energiesteuern und Umlagen konsequent an den Klimaschadenskosten ausgerichtet werden.

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