Vom Think-Tank an die Spitze: Patrick Graichen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Patrick Graichen hat einen rasanten Aufstieg hinter sich: direkt nach seiner Angelobung als Staatssekretär wurde er bereits in Brüssel vorstellig. [Rat der EU]

Während Vizekanzler Robert Habeck eingestand, dass Deutschland vom Erreichen seiner ambitionierten Klimaziele weit entfernt ist, saß der nun mächtige Mann, der dies ändern soll, direkt neben ihm.

Patrick Graichen, Mitbegründer des Think-Tanks Agora Energiewende, ist Habecks verbeamteter Staatssekretär und verantwortet nicht nur die zur Energiepolitik zugehörigen Fachbereiche, sondern ist zudem auch eine der zentralen Figuren in der Klimapolitik.

Damit wurde er quasi über Nacht ein wichtiges Rad im Apparat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWk), das im Rahmen des Koalitionsvertrages der Ampelkoalition eine Kompetenzaufwertung erfahren hat.

Während Habeck am Dienstag (11. Januar) Deutschlands verheerende Klimabilanz präsentierte und die anvisierten Maßnahmen des “Osterpakets” skizzierte, wurde eines klar: Die Klimaschutzmaßnahmen des BMWk tragen klar die Handschrift des neuen Staatssekretärs.

Dessen Handschrift kann man deshalb so klar erkennen, weil er sie seit Jahren zum Besten gibt.

Denn was Graichen von vielen anderen Staatssekretären in der Geschichte der Bundesrepublik unterscheidet, ist die Fülle an Pressemitteilungen und Positionierungen, die er als ehemaliger Chef des Think-Tanks Agora Energiewende hinterlassen hat.

Den “bisher unzureichenden Gestaltungswillen der Politik, innovative Instrumente umzusetzen,” beklagte Graichen beispielsweise bereits im Vorwort einer Studie zur klimaneutralen Industrie im Jahre 2019. 

Jetzt, da er an den Hebeln der Macht sitzt, scheint er für diese innovativen Instrumente einen Unterstützer in Form des Vizekanzlers gefunden zu haben.

Habeck kündigte am Dienstag die baldige Einführung von sogenannten Differenzverträgen an (oder auch “Carbon Contracts for Difference” – CCfD), um die deutsche Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. 

Diese CCfDs garantieren Unternehmen, die in CO2-arme Technologien und Prozesse investieren, projektbezogene Betriebskostenzuschüsse, um Risiken durch volatile CO2-Börsenpreise zu reduzieren. Diese und andere Instrumente wurden von Graichen bereits 2019 gefordert. Hierbei ist einzugestehen, dass CCfDs im Wahlprogramm der Grünen zu finden waren.

Zwar finden sich die CCfDs zugegebener Maßen auch im Wahlprogramm der Grünen, allerdings ist angesichts des regen Austausches des Think-Tanks mit der grünen Partei eine “Inspiration” nicht ausgeschlossen.

Aber auch beim Thema Gebäude tragen Habecks Pläne klar Graichens Handschrift. 

Die von Habeck angekündigte “zügige Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes” folgt einer Empfehlung, die Graichens Think-Tank vor der Bundestagswahl als eine wichtige und schnell durchsetzbare Maßnahme herausgestellt hatte. 

Vizekanzler Habeck und seine rechte Hand kurz vor der Veröffentlichung des Klimaberichts Deutschland 2021. [BMWk]

Die Denkfabrik im Rampenlicht

Für Spezialisten war die Familie der Agora Think-Tanks bereits lange ein Begriff. Gegründet im Jahre 2012, hauptsächlich mit Geldern der Mercator Stiftung und der European Climate Foundation, ist die Agora Familie inzwischen dreiteilig. 

Sie besteht nun aus Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und der neu gegründeten Agora Industrie. Das Hauptquartier der Agora Energiewende liegt im Spreepalais in Berlin. 

Aber die Denkfabrik hat Büros in der ganzen Welt, mit Präsenzen in Brüssel bis Beijing. 

Neu hinzugekommen ist vor allem der “EU-Rat der Agora” der im Dezember 2021 gegründet wurde. Auf informeller Basis sollen sich so die Entscheidungsträger Europas unter dem Vorsitz von Professor Jos Delbeke, ehemals EU-Klima Generaldirektor, zum Thema Klimaschutz in der EU auf informelle Art austauschen.

Der Agora EU-Rat wird Spitzenpolitiker, Entscheidungsträger aus der Industrie, Bürokraten und Nichtregierungsorganisationen an einem Tisch versammeln und Patrick Graichen ist mittendrin und vertritt die deutsche Position gegenüber der französischen Ministerin für die ökologische Wende.

Eines ist dadurch jetzt sicher: Die vergangenen und zukünftigen Publikationen von Agora Energiewende sind jetzt eine Art Pflichtlektüre für alle diejenigen, die sich beruflich oder aus persönlichem Interesse mit Klimapolitik in Deutschland oder der EU beschäftigen.

Der Macher in Brüssel

Eines hatte sich bereits im Dezember abgezeichnet: Graichen ist neben dem ehemaligen Europaabgeordneten Sven Giegold Habecks Mann in Brüssel.

In den kommenden Jahren wird in Brüssel über die Details des massiven EU-Klimapakets “Fit for 55” diskutiert werden, wobei Graichen bereits im Dezember 2021 die Prioritäten der Bundesregierung bei einem Ministertreffen in Brüssel zur Schau gestellt hatte.

Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke war das zwar ein Affront, denn das EU-Klimaschutzpaket fiel noch ins Ressort ihrer Vorgängerin Svenja Schulze, für Brüssel jedoch war dies ein klares und frühes Signal: Gewöhnt euch an das Gesicht dieses Mannes, er wird noch öfter hier sein.

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