Trägt die EZB wirklich zum Scheitern der Klimapolitik bei?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Investitionsausgaben sind für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unerlässlich. [martin CC BY-ND 2.0/Flickr]

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Conservatory (CEO) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) kürzlich vorgeworfen, die quantitative Lockerung als geldpolitische Maßnahme würde fossile Energieträger subventionieren.

Der Bericht erregte viel Aufmerksamkeit. Die CEO-Analyse ist allerdings irreführend, schreibt Claudio Baccianti.

Claudio Baccianti ist Wissenschaftler am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Das EZB-Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Securities Purchasing Programme, CSPP) wurde im Juni 2016 eingeführt und umfasst derzeit Anleihen europäischer Unternehmen in Höhe von 49,91 Milliarden Euro (Stand: Dezember 2016). Dem CEO-Bericht zufolge beschleunigt dieses Kaufprogramm auf seine eigene Art den Klimawandel, da es großen Unternehmen in der Öl-, Automobil- und Gasindustrie, wie Shell, Repsol, Volkswagen oder BMW, finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.

Der CEO-Bericht ist allerdings irreführend. Ist es möglich, allein auf Basis der Unternehmensanleihen eine Aussage über die negativen Auswirkungen des EZB-Programms auf die Klimapolitik zu treffen? Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Durch den Ankauf von Wertpapieren stellt die EZB jeden Monat zusätzliche Liquidität in Höhe von 80 Milliarden Euro beziehungsweise seit Jahresbeginn 60 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit 1,6 Prozent stellen Unternehmensanleihen allerdings lediglich einen kleinen Anteil am Gesamtvolumen aller Wertpapierkäufe dar. Im CEO-Bericht wird zudem kein Wort über die Klimafreundlichkeit der übrigen im Rahmen des Kaufprogramms erworbenen Anleihen verloren, die 98,4 Prozent aller Wertpapieranleihen ausmachen.

Durch das CSPP werden die Finanzierungskosten für Unternehmen, Regierungen und Haushalte gesenkt, allerdings erfolgt dies zum Großteil indirekt durch die Kreditvergabe der Banken. Günstige Bankkredite werden dabei sowohl an kohlenstoffarme als auch an energieintensive Projekte vergeben. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie der CEO-Bericht zu einem so eindeutigen Ergebnis kommt angesichts der Tatsache, dass lediglich ein kleiner Bruchteil aller Wertpapierkäufe überprüft wurde.

Allerdings sollte der Frage, ob die quantitative Lockerung mit den Zielen des Klima- und Umweltschutzes vereinbar ist, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Tatsächlich gibt es einige Fälle, in denen wirtschaftspolitische Maßnahmen umweltschädigendes Wachstum fördern, wie zum Beispiel ermäßigte Umsatzsteuersätze auf bestimmte Energieträger oder Steuervergünstigungen auf Pkw-Fahrtkosten (siehe OECD 2015).

Unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen verstärken die Nachfrage nach Krediten in allen Sektoren, einschließlich der Öl-, Gas-, oder Automobilindustrie. Wird das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch die Lockerungsmaßnahmen der EZB angekurbelt, so erhalten saubere wie auch umweltbelastende Industrien ebenfalls einen kurzfristigen Wachstumsschub. Dennoch geht ein höheres BIP nicht notwendigerweise mit einer steigenden Umweltbelastung einher: Zwar wird die Produktion angekurbelt, ausschlaggebend ist allerdings die Zusammensetzung dieses Wachstums. Nachhaltige Klimapolitik sollte nicht so aussehen, dass Kohlenstoffemissionen zu Lasten des Wirtschaftswachstums reduziert werden. Ebenso kann den geldpolitischen Entscheidungsträgern nicht vorgeworfen werden, dass sie die Wirtschaft ankurbeln, ohne dabei in puncto Energieverbrauch umzurüsten.

Die CEO-Analyse hat bereits die richtige Frage aufgeworfen – es wurde allerdings keine angemessene Schlussfolgerung gezogen. Es gibt Grund zur Annahme, dass die Lockerungsmaßnahmen der EZB die Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums nachteilig beeinflussen, sodass entweder den energieintensiven oder den kohlenstoffarmen Industrien ein Vorteil verschafft wird. Durch die Lockerung der Finanzierungsbedingungen hat die EZB das Kaufprogramm vor allem für kapitalintensive Branchen attraktiv gemacht.

Hierbei wirken zwei gegensätzliche Effekte: Wenn beispielsweise die Schwerindustrie stärker gefördert wird als kohlenstoffarme Industrien wie zum Beispiel Dienstleistungen, so verschiebt sich die Zusammensetzung der europäischen Wirtschaft zugunsten der energieintensiven Industrie. Dies könnte eine Folge der quantitativen Lockerung sein, da zum einen die Schwerindustrie kapitalintensiv ist und zum anderen die Abwertung des Euro vor allem Herstellern von handelbaren Gütern zugutekommt. Jedoch wirkt dieser Effekt nur auf kurze Sicht.

Viel wichtiger ist allerdings, dass die Lockerung von Finanzierungsbedingungen Investitionen fördert. Investitionsausgaben beschleunigen die Einführung energieeffizienter Technologien und verringern somit im Laufe der Zeit die Energieintensität von Unternehmen und Haushalten. Wie wirkt sich das auf die Kohlenstoffintensität von Investitionen im Energiesektoren aus? Laut einem Bericht der internationalen Initiative New Climate Economy sind Investitionen in erneuerbare Energieträger kapitalintensiver als die Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Aus diesem Grund wird erwartet, dass erneuerbare Energieprojekte den größten Nutzen aus der quantitativen Lockerung ziehen.

Bis weitere Forschungsergebnisse zu diesen komplexen Fragen verfügbar sind, gilt es in dieser Debatte den richtigen Weg einzuschlagen. Investitionsausgaben sind für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unerlässlich. Neuesten Schätzungen der Internationalen Energieagentur (International Energy Agency, IEA) zufolge ist die Begrenzung der Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius nur mithilfe umfassender Investitionen bis zum Jahr 2040 möglich. Insgesamt müssten dabei 40 Billionen Dollar in den Energiesektor und zusätzliche 35 Billionen Dollar in Energieeffizienz fließen.

Das vorrangige Ziel der EZB ist es heute, die Inflationsrate anzuheben. Um dieses Ziel in naher Zukunft zu erreichen, sind Investitionen in große bestehende Märkte wie den für fossile Energieträger unvermeidlich. Allerdings erleichtert das Anleihekaufprogramm der EZB – wenn wirksam – die Kreditvergabe und Investitionen. Nun ist es an der Klimapolitik, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und die richtigen Anreize für Investitionsausgaben für kohlenstoffarme Projekte zu setzen.

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