Statt Reformen gibt’s nur Geld aus der Gießkanne

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Internationales Automobilausstellung in Frankfurt - und eine Aktivistin von Greenpeace auf. [EPA-EFE/FRIEDEMANN VOGEL]

Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Es ist ein zeitlicher Zufall, aber ein passender. Am Ende der Woche, an deren Anfang Alexander von Humboldt zu seinem 250. Geburtstag fast wie ein Heiliger gewürdigt wird, will die Bundesregierung ihr großes Klimapaket beschließen. Humboldt, der früh vor dem zerstörerischen Einfluss des Menschen auf Natur und Klima warnte, würde heute „Fridays for Future“ unterstützen, ist sein Biograf Ottmar Ette sicher. Weil die Bewegung sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse berufe.

An Erkenntnis mangelt es auch Kanzlerin Angela Merkel nicht, wenn sie von einer „Menschheitsherausforderung“ spricht. Doch statt auf Humboldts Lehren zu hören, droht am 20. September ein Klimapaket herauszukommen, dass vor allem etwas über den Zustand ihrer Koalition sagt – und dessen Klimawirkung ungewiss bleibt.

Die Union hat es abermals geschafft, die SPD in die Ecke zu drängen. Auch wenn sich die nun diskutierten Modelle zur CO2-Bepreisung zum Teil ähneln, steht die SPD mit dem von ihr favorisierten Modell dank der Unions-PR da wie eine Steuererhöhungspartei. Gerade von der CSU kam zuletzt ein grünes Ideenfeuerwerk – was geschickt den Blick dafür vernebelt hat, dass es die Union war, die nach dem Atomausstiegsbeschluss auf die Bremse trat, als es neben dem Ausbau erneuerbarer Energien darum ging, auch bei der Verringerung klimaschädlicher Emissionen im Verkehr voranzukommen.

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.

Die Unionskonzept könnte sich als Klimaschutzbremse entpuppen

Das nun favorisierte Unions-Modell ist komplizierter als eine einfache CO2-Steuer, wie sie die SPD vorschlägt. Die Union plädiert für einen nationalen Emissionshandel, bei dem jede Tonne CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich zwar auch wie bei einer Steuer bepreist werden soll, aber im Preis flexibel ist. Der Markt soll es nach Angebot und Nachfrage regeln und nicht der Staat über eine Steuer. Aber: Es wird Jahre brauchen, so etwas aufzubauen. Noch dazu gibt es rechtliche Bedenken. Der Plan der Union könnte sich somit als Nebelkerze und möglicherweise sogar als Klimaschutzbremse entpuppen.

Da also unklar ist, ob wirklich der große Wurf gelingt, öffnet man vorsorglich das Portemonnaie. Von bis zu 40 Milliarden Euro für neue Förder- und Anreizprogramme ist die Rede. Eine ebenso hohe Summe sollen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in der Lausitz und im Rheinland bekommen. Wo man sich nicht auf wirkliche Strukturreformen einigen kann, soll mit viel Geld, auch Steuergeld, der Umstieg auf Elektroautos und CO2-ärmere Heizungen forciert werden. Wie das ohne neue Schulden gehen soll, bleibt offen.

Kramp-Karrenbauer: Schwarze Null trotz Klimaschutz

Auch ambitionierte Klimabeschlüsse der Bundesregierung dürfen laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Streichung des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts führen. Gleichzeitig werde es keinen Klimaschutz „zum Nulltarif“ geben können.

Statt Reformen gibt es Geld aus der Gießkanne – und PR

In der Klimapolitik könnte sich nach den bisherigen Plänen fortsetzen, was in anderen Bereichen schon länger zu sehen ist: statt überzeugend zu reformieren oder neu zu gestalten, wird von der Koalition per Gießkanne Geld verteilt. Siehe all die neuen Rentenprogramme und steigenden Sozialausgaben. Siehe ausbleibende Entrümpelung des Steuersystems und fehlende Unternehmenssteuerreform.

Eine Garantie, das Ziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen, wird es kaum geben. Daher ist für die SPD ein flankierender Beschluss eines Klimaschutzgesetzes so wichtig, bei dem möglichst Jahr für Jahr in allen Sektoren verbindliche Reduktionsschritte geschafft werden müssen – sonst muss nachgebessert werden. Hier wird sich zeigen, ob die SPD beim Klimaschutz aus der Defensive herauskommen kann.

Merkel spricht sich für deutlich schärferes EU-Klimaziel aus

Beim Klima zieht Angela Merkel nun an einem Strang mit den Niederlanden. Schafft sie ein Comeback als Klimakanzlerin? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

„Alles ist Wechselwirkung“, sagte Humboldt – die Bürger müssen mitmachen

Für den kleinen Koalitionspartner ist das Weichspülen eigener Positionen und des eigenen Profils längst zur schweren Hypothek geworden. Auch wird ständig mit Koalitionsbruch gedroht – um dann am Ende doch jeden Koalitionskompromiss abzunicken. Gefragt sind aber auch die Bürger, etwa bei Kaufentscheidungen und im Konsumverhalten.

„Alles ist Wechselwirkung“, sagte Humboldt. Und so werden ein Klimaschutz-Konsens und eine nachhaltige CO2-Reduzierung nur möglich, wenn das Konzept möglichst viele Bürger überzeugt. Sonst droht ein teures Strohfeuer.

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