Polen: Die PiS hat eine eigentümliche Haltung beim Naturschutz

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Die Regierungspartei PiS gehe nicht gegen die Tötungen von Robben an der polnischen Ostseeküste vor. [carolineCCB/Flickr]

Die polnische Regierungspartei PiS hat eine „eigentümliche Haltung“ in Sachen Naturschutz – wie das Fällen von Bäumen im Białowieża-Wald gezeigt hat. Die jüngsten Tötungen von geschützten Robben entlang der Küste des Landes werden von der Partei völlig ignoriert, schreibt Bartosz T. Wieliński von EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

In Polen ist sogar das Leben und Sterben von Robben zu einer politischen Frage geworden.

Vor einigen Jahren begann sich die Population dieser Lebewesen in der polnischen Ostsee zu erholen. Das lag vor allem an der wissenschaftlichen Forschungsstation in Hel, die als Brutstätte dient und auch eine Pflegestation beherbergt, in der junge Robben aufgepäppelt werden, die sich noch nicht alleine in der Wildnis behaupten können.

In Medienberichten heißt es bereits seit Jahren, dass immer mehr Robben ausgewildert werden. Doch inzwischen schreiben wir auch über Robben, die mit eingeschlagenem Kopf an den polnischen Küsten gefunden werden.

Ja, tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Polen Dutzende geschützte Robben getötet.

Abholzung in polnischem Urwald verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Fällen von Bäumen in Urwaldgebieten in Polen gegen EU-Recht verstößt.

Regierungspartei sieht Robben als „Schädlinge“

Alles begann mit den Worten von Dorota Arciszewska-Mielewczyk, einer Abgeordneten der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS):

„Die Robbe ist ein offensichtlicher Schädling, und die Ostsee ist nicht ihr natürlicher Lebensraum. Vor dem Krieg wurden Fischer noch für das Töten von Robben bezahlt. Ihr Auftauchen in Polen ist eine Maßnahme des WWF und von Ökologen – die hauptsächlich Deutsche sind – die die Reservate nach Polen verlegen möchten. Wir müssen etwas unternehmen. Es gibt keinen anderen Weg,“ sagte sie im März.

Die Abgeordnete fügte hinzu, es könne nicht sein, dass „ein Schädling mehr Schutz erhält als die Fischer“ und forderte, die (geschützten) Tiere sollten erschossen werden.

Die Situation geriet schnell außer Kontrolle. Inzwischen vergeht keine Woche, ohne dass eine tote Robbe am Strand gefunden wird.

Niemand wird dabei erwischt, aber einige glauben, dass die Robben von Fischern getötet werden: Robben fressen Fisch aus den Netzen, was zu erheblichen Verlusten führt. Die getöteten Tiere sind meist jung, unerfahren und recht zutraulich. Daher werden sie zu leichten Opfern. Sie können sich nicht verteidigen.

Die Behörden reagieren derweil nicht auf diese Vorfälle; die Fischer sind schließlich PiS-Wähler.

Darüber hinaus ist die Einstellung der PiS zum Naturschutz generell überaus merkwürdig.

Die PiS hat eine merkwürdige Haltung in Umweltfragen

Vor zehn Jahren, während der ersten PiS-geführten Regierung, drängte die Partei auf den Bau einer Umgehungsstraße bei Augustów – mitten durch das geschützte Marschland von Rozpuda, das zum Natura-2000-Gebiet gehört. Proteste von Ökologen und die entschlossene Haltung der Europäischen Kommission haben die Sümpfe vor der Zerstörung bewahrt.

Im Jahr 2016 war die PiS-Regierung sehr viel unnachgiebiger bei der Abholzung des Białowieża-Waldes. Mit der Behauptung, der letzte Urwald Europas sei von einer Invasion des Borkenkäfers bedroht, wurden Holzfäller in das Schutzgebiet geschickt.

Protestierende Umweltschützer wurden gewaltsam abgeführt und Appelle aus Europa ignoriert.

Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: "Wir verteidigen EU-Recht"

Umweltminister Jan Szyszko hat angekündigt, er werde im Prozess um den Białowieża-Urwald for dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht.

Gleichzeitig wurden im ganzen Land Bäume gefällt, da die PiS die Umweltschutzbestimmungen geändert hatte und es den Grundeigentümern ermöglichte, Bäume auf ihrem Land zu roden, ohne dafür eine Genehmigung einzuholen.

Die PiS betrachtet Ökologie als einen von Linken geschaffenen Begriff, der für sie mindestens genauso gefährlich ist wie die „von links propagierte Gender-Ideologie“. Die Partei ignoriert die kritische Haltung seriöser Wissenschaftler und bevorzugt Förster, die Wälder lediglich als Quelle für den Holzverkauf betrachten.

Die Fischer und Jäger hofieren

Eine andere Gruppe, die der PiS am Herzen liegt, sind die Jäger, die sich seit langem erfolgreich gegen alle Einschränkungen ihrer Jagdmöglichkeiten wehren. Die PiS-Politiker kamen sogar auf die Idee, Soldaten für Verteidigungseinheiten aus dem Kreis der Jäger zu rekrutieren.

Ende letzten Jahres stimmte die Regierungspartei unerwartet für Änderungen im Jagdgesetz, die die Jagd in Naturschutzgebieten erlaubten. Dies wurde einige Monate später auf Empfehlung des PiS-Führers Jarosław Kaczyński allerdings rückgängig gemacht.

Wenn es um Tierbehandlung und Tierschutz geht, ist Kaczyński offensichtlich der Sensibelste in der Parteiführung. Er setzt sich auch für ein Verbot der Pelztierzucht ein.

Die Bäume des Białowieża-Waldes wurden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments verteidigt und die Angelegenheit wurde schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden, der Polen anwies, den Holzeinschlag einzustellen.

Die PiS-Regierung wollte Strafzahlungen in Millionenhöhe vermeiden und folgte dem Urteil.

Dass Europa das Schicksal der Robben in Polen ebenso in die Hand nehmen wird, scheint indes unwahrscheinlich.

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