Das “Clean Energy Package”: Wie CDU/CSU die europäische Klimapolitik zerstören wollen

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Claude Turmes [European Parliament]

Es ist erstaunlich, dass die Unionsparteien einen ausgewiesenen Klimaskeptiker wie Markus Pieper zum Verhandlungsführer für die wohl wichtigsten Gesetzesinitiativen dieser Legislatur im Bereich der Energie- und Klimapolitik ernannt haben. Während die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel immer wieder Lippenbekenntnisse zur Wichtigkeit des Klimaschutzes liefert, stellt ihr Parteifreund Markus Pieper – ganz nach Trump-Manier –  sogar in Frage, ob die globale Erderwärmung vom Menschen verursacht wird*.

Beim Thema Energieeffizienz ist der klimaskeptische Verhandlungsführer der EVP Markus Pieper jetzt dabei, die Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Europäischen „Verschmutzungs-Partei“ zu machen indem er die historische pro-Energieeffizienz-Position seiner Fraktion torpediert. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen hat der CDU-Abgeordnete Markus Pieper einem achtbaren Kompromiss zu Energieeffizienz – ein bedingungsloses Minimum von 35% Effizienz bis 2030 verbunden mit einer starken Verpflichtung zu Artikel 7 der Energieeinsparung – den Rücken gedreht. Stattdessen versucht er seine Fraktion in eine rückwärtsgewandte Oppositionspolitik zu drängen, welche die europäischen Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen aufs Spiel setzt.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat am 28. November 2017 ein ambitiöses Ziel von mindestens 40% Energieeffizienz für 2030 angenommen, eine Position die von einer progressiven Mehrheit von S&D, ALDE, Grünen, Linken und der 5-Sterne-Bewegung unterstützt wird.  Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die EVP sich geweigert, konstruktiv zu verhandeln und diesem breiten Kompromiss zuzustimmen. Stattdessen hat die Europäische Verschmutzungs-Partei sich auf die Seite der Euroskeptiker, Nationalisten und der extrem Rechten gestellt und so versucht, die Zielsetzung bei der Energieeffizienz zu zerlegen und auf 30% herunter zu setzen.

Nachdem sie im Industrie-Ausschuss in die Minderheit gesetzt wurde, lanciert die EVP nun unter Führung von Markus Pieper im Vorfeld der Abstimmung im Plenum eine weitere Attacke gegen progressive Effizienzpolitik. Sie stellt Änderungsanträge zur Abstimmung, die das Ziel von mindestens 35% Energieeffizienz verwässern indem verschiedene Bedingungen an das Ziel gekoppelt werden. Außerdem sollen allerlei Ausnahmen für die Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten unter Artikel 7 eingeführt werden, welche die jährlichen Einsparungen des jährlichen Primärenergiekonsums von 1,5% auf quasi 0% senken würden.

Dabei sollte ehrgeizige Energieeffizienz-Politik mittlerweile eine Selbstverständlichkeit für politische Entscheidungsträger sein. Neben Vorteilen für das Klima, bringt es lokale Arbeitsplätze und Wachstum, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Herstellungsindustrie und hilft unsere ständig wachsende Abhängigkeit unserer Energieimporte, vor allem aus Putins Russland, zu reduzieren.

Ein ambitioniertes 40%-Energieeffizienzziel bis 2030 würde laut einer von der EU-Kommission 2017 in Auftrag gegebenen Studie von Cambridge Econometrics zusätzliche 162 Millionen ÖE (Öleinheiten), das Äquivalent des Verbrauchs von Frankreich einsparen. Darüber hinaus würde es 4,1% Wachstum des BIP bringen (im Vergleich mit 0,4% bei 30%), drei Millionen Arbeitsplätze schaffen, bis zu 77 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheitskosten aufgrund der reduzierten Luftverschmutzung einsparen (verglichen mit 28 Milliarden pro Jahr im 30% Szenario) und bis zu acht Millionen Europäer aus der Energiearmut heben.

Nach einem schwachen politischen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten während des Energierats am 18. Dezember, ist die Abstimmung um europäischen Parlament die letzte Chance, die Glaubwürdigkeit der EU bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zu wahren. Die Ziele von 27% Erneuerbaren und 30% Effizienz, die der Rat vorgeschlagen hat, reichen keineswegs aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Zusammen mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen um 40% zu reduzieren, stellen sie ein Konzept des verspäteten Handelns dar. Dabei ist klar, dass Wenn wir unsere Anstrengungen in der Energie- und Klimapolitik nicht im nächsten Jahrzehnt vorantreiben, dann werden die Anstrengungen um kohlenstoffneutral zu werden nach 2030 unverhältnismäßig hoch sein müssen. Anders ausgedrückt: würde dies ein verlorenes Jahrzehnt für Energie und Klima und Europa bedeuten.

Im Gegensatz schlagen die Grünen ein „frühes Handeln“ vor, das realistischer, progressiver und kosteneffizienter ist. Dies beinhaltet ein viel höheres Ziel bei den Zielen für Erneuerbare und Energieeffizienz bis 2030. Es benötigt ebenfalls eine ehrliche Auslegung des Pariser Klimaabkommens: damit wir eine Chance haben, die Erderwärmung bei 1,5/2°C zu stoppen muss Europa bis spätestens 2050 eine kohlenstofffreie Wirtschaft sein. Und dies kann einzig und allein anhand eines Kohlenstoffbudgets gemessen werden. Wissenschaftliche Belege, vor allem jene die im Vision Scenario im Auftrag der Grünen erfasst sind, lassen wenig Zweifel an der Notwendigkeit eines fairen Kohlenstoffbudgets für die Union.

Ich rufe alle Europaabgeordneten, die sich um das Klima sorgen dazu auf, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit das Prinzip eines Kohlenstoffbudgets und einer kohlenstofffreien Wirtschaft bis 2050 bei der Abstimmung zum Regelwerk der Energieunion zu unterstützen und ambitiöse Ziele der Richtlinien zu Erneuerbaren und Energieeffizienz mit zu tragen.

 

*z.B. im Änderungsantrag 70 Herbert Reul und Markus Pieper zum EP-Bericht über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels

Über den Autor

Der Luxemburger Claude Turmes ist Mitglied in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz und Stellvertretender Leiter des Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

 

 

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