Ohne eine glaubwürdige Klima- und Energieagenda kann es keine EU-Erneuerung geben

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Welche Maßnahmen für den Klimaschutz und in der Energiepolitik machen im Sinne des Klimaschutzplanes 2050 Sinn? [Arno Hoyer/Flickr]

Die Prioritäten für die Reform der Europäischen Union im Zuge des Brexit-Referendums werden immer deutlicher. Dabei besteht allerdings auch die Gefahr, dass fehlgeleitete Versuche, politische Spannungen zu vermeiden, notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz und in der Energiepolitik untergraben.

Das Spitzentreffen von Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und François Hollande in dieser Woche muss sich auf Themen konzentrieren, die Europas internationale Relevanz deutlich machen, die gleichzeitig aber auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen – dazu gehört eindeutig der Kampf gegen den Klimawandel.

Nach einer ersten Schock- und Findungsphase werden Bedeutung und Ausmaß des Brexit-Referendums langsam aber sicher klarer. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sind sich darüber einig, dass das Ergebnis des Volkentscheids nicht primär auf den oft erwähnten britischen Sonderweg zurückzuführen ist. Die Gründe sind vielmehr in wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit, fehlendem Vertrauen gegenüber der politischen Elite und Angst vor unkontrollierter Zuwanderung zu finden; allesamt Themen, die die Menschen nicht nur in Großbritannien sondern in ganz Europa beschäftigen.

Für die übrigen 27 Mitgliedsstaaten steht nun viel Arbeit an: Sie dürfen sich nicht nur von Ursachenforschung leiten lassen, sondern müssen konkrete Lösungen bieten. Abstrakte Diskussionen, etwa ob wir jetzt mehr oder weniger Europa brauchen, sollten dabei tunlichst vermieden werden. Die zukünftige europäische Zusammenarbeit wird nur dann breite Unterstützung erfahren, wenn sie mehr auf die Sorgen und Probleme der Bürger eingeht. Dazu gehört vor allem, die Mehrheit der europäischen Bürger davon zu überzeugen, dass weiterhin nur Kooperation der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Wohlstand sein kann. Gelingt dies nicht, werden noch mehr Menschen der Verlockung verfallen, sich jenen Politikern und Populisten zuzuwenden, die sich die Wiedererstarkung der europäischen Nationalstaaten wünschen.

Allerdings wird es keine leichte Aufgabe sein, eine gemeinsame Linie zu finden, der sich die breite Mehrheit von Bürgern und Politik uneingeschränkt anschließen kann. Die Zeit nach dem Brexit-Referendum hat auch auf dem europäischen Kontinent tiefgreifende Zerwürfnisse sichtbar gemacht und schwelende Konflikte neu aufflammen lassen. Politische Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, um Bürgern Bedenken bezüglich Sicherheit und Machtpolitik zu nehmen, gleichzeitig neue Spannungen zwischen Mitgliedstaaten und Interessengruppen. Damit wird die europäische Einheit noch mehr belastet als es ohnehin schon der Fall ist.

Vor diesem Hintergrund besteht auch die unmittelbare Gefahr, dass die europäische Klima- und Energiepolitik ein erstes prominentes Opfer dieser Spannungen wird. Erst vor kurzem durfte die europäische Diplomatie mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens einen ihrer größten Erfolge in ihrer Geschichte feiern. Aber obwohl die EU-Klimaziele eigentlich dringend verschärft werden müssten, um die in Paris vereinbarten Weltklimaziele zu erreichen, stagnieren derzeit die Verhandlungen über deren Verankerung und Weiterentwicklung zwischen den Mitgliedsstaaten. Vor allem der Widerstand Polens gegen jegliche Maßnahmen, die seinem ohnehin geschwächten Kohlesektor weiteren Schaden zuführen könnten, behindert eine Überarbeitung der EU-Klimaziele für 2030.

Dabei wissen die Europäer ganz genau, was auf dem Spiel steht. Ohne eine erhebliche Senkung der Treibhausgasemissionen wird die Welt schon bald das in Paris vereinbarte und als „sicher“ geltende Niveau überschreiten. Damit wäre der Klimawandel quasi entfesselt – eine Bedrohung, die neuen Umfragen zufolge schon heute in Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland als ähnlich groß wahrgenommen wird wie jene, die von ISIS ausgeht. Dagegen sind die Bürger der weithin als besonders „grün“ geltenden Mitgliedstaaten wie Deutschland, Niederlande oder Schweden weniger besorgt. Dies zeigt, dass sich der Klimawandel in besonders betroffenen Ländern von einer bloßen Frage des Umweltschutzes hin zu einer Überlebensfrage entwickelt. Allerdings wird dieses Thema seit dem EU-Referendum in Großbritannien in den innen- und sicherheitspolitischen Debatten nicht angeschnitten.

Das Zögern der Mitgliedsstaaten, die Klima-und Energieziele an das Pariser Abkommen anzupassen, hat weniger volkswirtschaftliche als vielmehr politische Gründe. Die rasch sinkenden Kosten für erneuerbare Energien, Speichertechnologien, und Energieeffizienzmaßnahmen haben die alten Marktstrukturen durcheinander gebracht und bedrohen damit die Profite etablierter Unternehmen. Diese versuchen nun, ihre bisherige Vormachtstellung zu verteidigen, indem sie einerseits für erschwerte Wettbewerbsbedingungen für neue Marktakteure werben uns sich andererseits um staatliche Subventionen für fossile Kraftwerke bemühen.

Ohne ambitioniertere, verbindliche Ziele werden Investoren weiterhin dort ihr Geld in klimafreundliche Projekte anlegen, wo diese Märkte derzeit wachsen, nämlich außerhalb der EU. Tiefgreifende Reformen sind daher dringend notwendig, wenn die EU nicht riskieren will, bei der Entwicklung von „grünen“ Märkten für saubere und intelligente Technologien und Geschäftsmodelle bald weit hinter den USA zurückzubleiben. Von diesen Märkten würden nicht nur die Verbraucher sondern gleichfalls Städte, viele Industriebranchen und neue Technologien profitieren. Was derzeit auf dem Energiemarkt geschieht – Stichwort „intelligente Energien“ – ist durchaus mit dem radikalen Wandel der Telekommunikationsbranche in den 80er und 90er Jahren zu vergleichen: Nur ein entschiedenes Eingreifen der EU konnte damals die bestehenden Monopole brechen und den Aufbau der für den Wettbewerb nötigen Infrastruktur ermöglichen.

Heute wollen Europas Staats- und Regierungschefs zu Recht solche Maßnahmen ergreifen, die Europas Rolle in der Welt stärken, die bei ihren Bürgern Zuspruch finden, und die darüber hinaus den allseits aufkeimenden Populismus stoppen. Der Bereich Klima und Energie kann dabei mit all seinen technologischen Neuerungen und neuen globalen Märkten viel beitragen. Allerdings müssen dazu zunächst die bestehenden Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten und Interessengruppen beseitigt werden, vor allem in Bezug auf den Kohleausstieg.

Mit Sicherheit wird es nicht einfach sein, die Begeisterung für Europa wieder anzufachen. Eines ist allerdings klar: Es gilt nun festzustellen, welche Themenfelder nach dem Abwägen aller politischen Kosten und Nutzen für alle die größten Vorteile bringen können. Die Energie- und Klimapolitik gehört sicherlich dazu!

Nick Mabey ist CEO der Umweltorganisation E3G.

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