Nochmals den Bock zum Gärtner machen?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Großbritanniens Noch-Premierminister David Cameron will den neuen EU-Umweltkommissar stellen. [EC]

David Cameron will den neuen EU-Umweltkommissar stellen – ausgerechnet, meint Claus Mayr vom NABU. Denn wie ambitioniert kann ein Kommissar für Ziele eintreten, die sein Land nach einem EU-Austritt wenig tangieren?

Als der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Herbst 2014 dem britischen Kommissionskandidaten Lord Jonathan Hill das Portfolio des Finanzkommissars zuwies, schlugen die Wellen hoch, auch im Europäischen Parlament. Ausgerechnet ein Brite sollte künftig für die Finanzmarktregulierung zuständig sein? Würde man damit nicht den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen? Schließlich akzeptierte das EP Hill nach den Anhörungen („grilling“), was viele Beobachter auch als eine Art Signal an Großbritannien sahen, doch bitte Mitglied der EU zu bleiben.

Alles Geschichte: nur knapp zwei Jahre später, am 23. Juni 2016, votierten die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU, und nur einen Tag nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Referendums kündigte Jonathan Hill am 25. Juni seinen Rücktritt an, da er sich in seiner Rolle als EU-Kommissar vom Austrittsbefürworter zum Unterstützer des „remain“-Lagers entwickelt hatte. Sein Portfolio wird ab 16. Juli der ohnehin für Wirtschafts- und Finanzthemen zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis übernehmen.

Anfang Juli überraschte Cameron mit einem neuen Vorschlag: Nachfolger von Hill soll  Sir Julian King werden, derzeit britischer Botschafter in Frankreich.  Und da der britische Kommissar für die restliche Zeit des Verbleibs in der EU möglichst ein Ressort bekommen soll, das nicht oder nur wenig in den  Austrittsprozess involviert ist, hat Cameron auch dafür bereits eine Lösung präsentiert: Das Umwelt-Ressort, das Juncker 2014 mit der Zuständigkeit für Fischerei und maritime Angelegenheiten zusammengelegt und dem Malteser Karmenu Vella übertragen hatte.

In der europäischen Öffentlichkeit – und da sind wir wieder beim Thema Akzeptanz der und Verständnis für das Handeln der EU-Institutionen – dürfte vor allem für Kopfschütteln sorgen, dass ein zurückgetretener Staatschefs noch einen EU-Kommissar für ein Land vorschlägt, das nach eigenen Angaben spätestens 2018 nicht mehr Mitglied der EU sein will. Doch formal hat Cameron immer noch das Recht, bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs (oder nach den aktuellsten Ergebnissen wohl –chefin) und dem offiziellen Austritt des Königreiches aus der EU auf dem Posten eines EU-Kommissars für sein Land zu beharren und dafür Vorschläge zu machen.

Bei Kennern der umweltpolitischen Situation stellt sich dagegen vor allem die Frage, ob ausgerechnet  ein Brite für den gerade in Junckers Kommission so wichtigen Posten eines EU-Umweltkommissar geeignet ist, oder ob Cameron damit nicht nochmals den Bock zum Gärtner macht? Tatsache ist, dass sich gerade Großbritannien und auch Cameron persönlich bislang immer massiv für Junckers Deregulierungsagenda und gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Umwelt- und Sozialstandards eingesetzt haben (Red-Tape-Agenda). Erst wenige Wochen vor dem drohenden Brexit hatte Cameron sein Herz für den Naturschutz entdeckt und mit den britischen Umweltverbänden gemeinsam die Segnungen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gelobt, um seine  Bürgerinnen und Bürger vom Mehrwert der EU und den Vorteilen eines Verbleibs in der Gemeinschaft zu überzeugen.

Tatsache ist auch, dass Großbritannien bis Anfang der 1970er Jahre als „Dirty Man of Europe“ galt und erst nach Beitritt zur Gemeinschaft von der für die damalige Zeit äußerst ambitionierten Umwelt- und Naturschutzpolitik profitierte. Vielfach waren es sogar Briten, wie Stanley Johnson, der Vater des wortgewaltigen – inzwischen aber wie Nigel Farage fahnenflüchtigen – Sprachrohrs der Brexiteers, Boris Johnson, die in der Kommission, im Ministerrat und im Parlament mit voller Überzeugung für den Natur- und Umweltschutz kämpften. So gilt Stanley Johnson beispielsweise als einer der Väter und Wegbereiter der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die 1992 nach mehrjährigen intensiven Diskussionen mit dem EP und den gesellschaftlichen Gruppen aus Industrie, Landnutzern und Umweltverbänden vom Ministerrat einstimmig beschlossen wurde, und die gemeinsam mit der Vogelschutzrichtlinie bis heute das Rückgrat des Arten- und Gebietsschutzes in der Union bildet.

Doch warten wir die weitere Entwicklung ab. Falls Juncker wirklich King für das Umwelt-Ressort nominiert und dieses Vella entzieht, hat ja erneut das Europäische Parlament ein gewichtiges Wort mitzureden. Zudem hatten sich Insider auch bei Vellas Nominierung im Herbst 2014 die Frage gestellt, ob denn ein Malteser der richtige Mann für den Umwelt-Job sei, in dem er ausgerechnet gegen sein eigenes Heimatland vorgehen müsste. Denn Malta hatte auf Druck der politisch einflussreichen Jägerschaft, die die Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie ablehnte, mehrmals seinen Beitritt verschoben. Erst nachdem der damalige Erweiterungskommissar Günter Verheugen 2003 Übergangsregelungen aushandelte, nach denen einige Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie bis 2008 ausgesetzt wurden, trat der Inselstaat 2004 der Gemeinschaft bei. Bei seinen Anhörungen im EP im Herbst 2014 versicherte Vella, er werde auch gegenüber Malta die Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie durchsetzen und die zwischenzeitlichen Verstöße nicht weiter dulden. Als ehemaliger Tourismusminister seines Landes sei er durch viele Beschwerdebriefe von Urlaubern, die sich durch die massive Vogeljagd und „Herumgeballere“ selbst in direkter Umgebung der Hotels belästigt fühlten, für das Thema sensibilisiert.

Vella hat sein Versprechen gehalten und seine damaligen Skeptiker überzeugt. Selbst mit den großen und einflussreichen Mitgliedstaaten hat er sich angelegt, gegen Deutschland etwa läuft unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der immer noch unzureichenden Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Erst vor wenigen Tagen hat Vella die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens („reasoned opinion“) gegen Frankreich eröffnet, da dort immer noch jährlich etwa 30.000 Exemplare des selten gewordenen und nach der Vogelschutzrichtlinie geschützten Ortolans (Emberiza hortulana) illegal gefangen, gemästet („Fettammer“) und in Armagnac  ertränkt werden, um anschließend als Delikatesse auf den Tellern der Gourmets zu landen.

In Deutschland hatte dieser zweifelhafte Genuss vor einigen Jahren ein kurzzeitiges Rauschen im Blätterwald erzeugt, als ein Sportreporter der ARD während der „Tour de France“ vor laufender Kamera davon geschwärmt hatte. Doch geändert hat sich seither nichts.

Die Hoffnungen der Naturschützer für das Überleben der seltenen Ammern-Art ruhen jetzt auf EU-Umweltkommissar Vella. Vor allem aber ist er mit seinem Ressort dafür verantwortlich, nach den Verzögerungen der Veröffentlichung der Ergebnisse des sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien im Herbst zügig Vorschläge für deren bessere Umsetzung vorzulegen, damit die EU das von den Staats- und Regierungschefs selbst gesteckte Ziel zum Stopp des weiteren Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 noch erreichen kann.

Falls es zu einem Stabwechsel mit Julian King kommen sollte, wird dieser ebenfalls daran zu messen sein. Die Frage ist nur, wie ambitioniert und überzeugend ein Kommissar für Ziele eintreten und kämpfen wird, die sein Land nach einem EU-Austritt, bei oberflächlicher Betrachtung, gar nicht mehr tangieren. Doch dabei könnte ihm Camerons späte Einsicht helfen: Die Natur kennt keine Grenzen, und wenn in südlichen EU-Mitgliedstaaten weiter illegal Zugvögel gefangen und geschossen werden, könnte dies auch in Großbritannien einen „stummen Frühling“ bedeuten. Zudem ist auch Großbritannien weiter an völkerrechtlich verpflichtende Naturschutzkonventionen gebunden, EU-Mitgliedschaft und die windigen Versprechen der Brexitees hin oder her!

Der Autor

 

Claus Mayr ist Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit fast 25 Jahren. 

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