Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die EU will gegen den Klimawandel vorgehen - doch beim Klimagesetz wird sich zeigen, ob den Worten auch Taten folgen. [Alexandre Rotenberg/Shutterstock]

Die EU-Abgeordnete Jytte Guteland (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens) ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das europäische Klimagesetz.

Ihre Kollegin Delara Burkhardt (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ist umweltpolitische Sprecherin der SPD-Delegation im Europäischen Parlament.

Mehr als fünf Jahre nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens ist die Weltgemeinschaft immer noch nicht auf Kurs, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Dabei war schon das vergangene Jahr mit 1,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau eines der heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen und das Ende des heißesten Jahrzehnts, das jemals gemessen wurde.  Die Erhitzung nimmt zu und uns rennt die Zeit davon. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen fordern einen immer höheren Tribut von Mensch und Natur.

Die Warnung aus Wissenschaftskreisen ist eindeutig: Das Schicksal unseres Planeten entscheidet sich in den nächsten zehn Jahren; was wir bis 2030 tun oder lassen, ist entscheidend für die Vermeidung von Klima-Kipppunkten, Klima-Chaos und irreversiblen Schäden durch die Erderhitzung.

Im Kampf gegen die Pandemie haben wir erlebt, wozu die Weltgemeinschaft angesichts einer existenziellen Bedrohung fähig ist. Um Natur und Menschheit zu retten, müssen wir das gleiche Maß an Engagement, Willen und Ressourcen zum Erreichen der Klimaneutralität aufbringen.

Diesen Sommer wird die Europäische Kommission die Klima- und Energiegesetzgebung der Europäischen Union komplett überarbeiten. Das Ziel: die EU bis spätestens 2050 klimaneutral machen. Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz zwischen Europäischem Parlament, dem Rat, der die 27 nationalen Umweltminister*innen der EU vertritt und der Europäischen Kommission.

Der umstrittenste Teil ist die Anhebung des Klimaziels der EU für das Jahr 2030 als Zwischenschritt zur Klimaneutralität. So viel vorweg: Wir sozialdemokratischen Europaparlamentarier*innen sehen da noch viel Luft nach oben.

Während die Europäische Kommission und der Rat für 2030 ein Netto-Ziel von „mindestens 55 Prozent“ an Treibhausgas-Reduktionen vorgeschlagen haben, ist es bisher nur das Europäische Parlament, das den nötigen Ehrgeiz gezeigt hat, den „mindestens“-Teil tatsächlich zu erfüllen.

Als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments zum EU-Klimagesetz und als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Delegation im Europäischen Parlament haben wir gegen den Widerstand der Konservativen und Nationalisten im Europäischen Parlament hart dafür gekämpft, dass das Europäische Parlament für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 eintritt, damit die EU so gut wie möglich dem nachkommt, was die Wissenschaft uns sagt.

Für uns ist klar, dass die EU mehr leisten kann als das Ziel, welches die Europäische Kommission und der Rat vorschlagen. Dennoch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, welche die EU-Umweltminister*innen vertritt, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten und den dringend notwendigen Diskurs zuzulassen.  Das ist völlig inakzeptabel. Der Rat der EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister muss hier mehr Offenheit zeigen.

Dringend diskutiert werden müsste die Frage, ob es einen großen Unterschied macht, ob die Europäische Union den Vorschlag des Europäischen Parlaments, von brutto 60 Prozent, oder den des Rates, von netto 55 Prozent, für ein 2030-Ziel annimmt? Diese Frage verdient einen genaueren Blick darauf, was das Nettoziel des Rates eigentlich bedeutet: Das Nettoziel von 55 Prozent würde tatsächlich nur CO2-Reduktionen von etwa 51 bis 53 Prozent in den klimaschädlichen Sektoren der Wirtschaft, wie Industrie, Energieerzeugung oder Verkehr, bedeuten.

Der Rest des Ziels könnte erreicht werden, indem auch die positive Leistung von sogenannten Kohlenstoffsenken wie Wäldern eingerechnet werden, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Das reicht allerdings nicht. Wenn man sich vor Augen führt, wie wichtig die nächsten Jahre für das Klima und den Planeten sind, zählt jeder Prozentpunkt beim Klimaschutz.

Außerdem weicht dieses Nettokonzept von den aktuellen Klimazielen der Europäischen Union ab, die auf einer Berechnung der tatsächlichen Emissionsminderungen basieren. Eine Nettoberechnung, wie sie der Rat vorschlägt, birgt die Risiken von Schwankungen und Unsicherheiten. Wir wissen einfach nicht, wie groß und gesund die europäischen Wälder im Jahr 2030 sein werden und wie viel CO2 sie in der Zukunft aufnehmen und speichern können.

Der aktuelle Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums über den Zustand der deutschen Wälder zeigt, dass sich die hiesigen Wälder in einem desolaten Zustand befinden und eine Umkehr dieses Trends nicht absehbar ist. Aufgrund des Klimawandels werden schwere Dürren und Stürme die neue Normalität sein und unsere Wälder zusätzlich belasten und schädigen. In ganz Europa ist die Situation ähnlich. Wenn man dies bedenkt, sieht das angebliche „mindestens 55 Prozent“-Ziel von Europäischer Kommission und Rat sehr nach Augenwischerei aus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Mission der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, unseren „Mann-auf-dem-Mond-Moment“. Und diese Mission dient bereits jetzt als Vorbild für den Rest der Welt. China, Japan, Südkorea: Mehrere Länder haben inzwischen eigene Klimaneutralitätsziele formuliert. Die USA unter Präsident Joe Biden werden bald ihre Klimaneutralitätspläne vorstellen.

Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Die EU muss ihre Ankündigungen in verbindliches Recht umsetzen. Verbindliches Recht, das den Anforderungen und Erwartungen des Pariser Klimaabkommens gerecht wird, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Das Europäische Parlament ist entschieden, seinen Teil dazu beizutragen. Werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitziehen und diesem Beispiel folgen?

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN