Nachhaltigkeit zur Richtschnur der EU machen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die EU am Scheideweg zwischen Deregulierung und Nachhaltigkeit [© Lollie-Pop (CC BY 2.0)]

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt Großbritanniens aus der EU hat uns alle erschüttert. Es stellt nicht nur die Europäische Union, sondern auch deren gemeinsame Werte infrage: Offenheit, nicht Ausgrenzung, Toleranz, Respekt und die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit. Die EU steht nun am Scheideweg zwischen Deregulierung und Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich abschottenden Nationalstaaten oder einer vereinten EU mit gemeinsamen Werten.

Als Antwort auf den Brexit fordern viele Politiker, Kompetenzen zurück in die Mitgliedstaaten zu verlagern, europäische Umwelt- und Sozialstandards abzubauen und die EU auf den Binnenmarkt zu reduzieren. Dies wäre sowohl ökologisch als auch ökonomisch falsch und würde  Europaskeptizismus und Populismus weiter verschärfen. Die großen Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zeigen, dass die Europäische Kommission eine inhaltliche Kurskorrektur braucht, anstatt durch Verfahrensfragen und unter dem Deckmantel der sogenannten besseren Rechtsetzung ihre Position gegen alle Widerstände durchzusetzen. Diese Haltung hat das Bild gefestigt, dass „die Bürokraten in Brüssel“ willkürlich über die Wünsche und Belange der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden. Die Entscheidung, CETA in allen Mitgliedstaaten zur Abstimmung zu stellen, ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer bürgernäheren EU-Kommission. Allerdings hat sich auch da die „Hüterin der Verträge“ ein Hintertürchen eingebaut. Teile des Abkommens können noch vor der Entscheidung der nationalen Parlamente durch die vorläufige Anwendung des Abkommens in Kraft treten, im Fall, dass EU-Parlament und Rat grünes Licht geben.

Bürgerinnen und Bürger wünschen sich EU-Umweltschutz

Die EU muss wieder ihre Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen. Laut einer im Juli 2016 veröffentlichten Eurobarometerumfrage gehört Umweltschutz neben Bekämpfung von Terrorismus, Arbeitslosigkeit und Steuerbetrug, dem Schutz der Außengrenzen und Bewältigung der Migration zu den Politikfeldern, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Maßnahmen auf europäische Ebene wünschen. Nur sieben Prozent der Befragten wünschen sich demnach weniger EU-Einfluss im Umweltbereich.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit seinen zehn Prioritäten die Schwerpunkte der EU eingeschränkt und Umweltschutz auf Klima im Rahmen der Energieunion reduziert. Umweltschutz gehört damit zu den „kleinen“ Dingen, um die die EU-Kommission sich nicht kümmern will. Anstatt das 7. Umweltaktionsprogramm umzusetzen, die mittelfristige Umweltagenda, auf die sich EU-Rat, -Parlament und -Kommission Ende 2013 verbindlich geeinigt hatten, hat sie den „Fitness-Check“ der europäischen Naturschutzgesetzgebung angestoßen und damit das Herzstück des europäischen Naturschutzes auf den Prüfstand gestellt. Auch eine nachhaltige Entwicklung Europas gehört nicht zu den Schwerpunkten der Juncker-Kommission. Ursprünglich war Nachhaltigkeit sogar nicht in der neu strukturierten EU-Kommission vorgesehen. Erst auf Druck des EU-Parlaments ist der Erste Vizepräsident Frans Timmermanns nun neben besserer Rechtsetzung auch für Nachhaltigkeit zuständig.

Die aktuellen Herausforderungen Klimawandel, Flüchtlingskrise, Abhängigkeit von Ressourcen, soziale Ungleichheit oder Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrisen können die Mitgliedstaaten nicht allein lösen. Wir brauchen die EU –  auch in der Zukunft. Und wir brauchen eine zukunftsfähige und nachhaltige EU.

SDGs und Pariser Klimaziele als neues Leitbild der EU

Die Weltgemeinschaft hat sich 2015 zu den globalen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) und zu einer maximalen Erderwärmung auf „deutlich unter 2“, beziehungsweise 1,5 Grad Celsius verpflichtet. Das bisherige EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, ist aber weder mit einem 2-Grad- noch mit einem 1,5-Grad-Ziel erreichbar. Deshalb muss die EU-ihre Klima- und Energieziele anheben und an ihre in Paris gemachten Zusagen anpassen.

Außerdem muss die EU die globalen Nachhaltigkeitsziele zum neuen Leitbild einer eng zusammenstehenden Union machen und diese konsequent umsetzen. Die derzeitige isoliert auf Wachstum und Deregulierung abzielende Agenda der meisten Regierungschefs und der Juncker-Kommission ist weder zukunftsfähig, noch stellt sie für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert der Europäischen Union dar. Wenn die EU dagegen zu einem glaubwürdigen Projekt zum Wohle künftiger Generationen wird, dann haben wir eine Chance, dieses einmalige Friedensprojekt zu retten. Deutschland kommt hier eine große Verantwortung zu.

Die EU ist eine Erfolgsgeschichte, die die Staats- und Regierungschefs immer wieder betonen müssen, anstatt ihr bei Entscheidungen, die sie selbst nicht kommunizieren können und wollen, den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die EU sichert und verbessert die Lebensqualität in Europa. Dies schließt die Gesundheit der Menschen und ihr Wohlbefinden sowie saubere Luft und sauberes Wasser, eine intakte Natur und sichere Chemikalien mit ein. Umwelt und Nachhaltigkeit sind von großer Bedeutung für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa und haben das Potenzial, das verbindende Element für die Europäische Union zu werden. Wir brauchen nicht mehr Deregulierung auf Wunsch der Wirtschaft, sondern die Transformation der EU hin zu einer bürgerfreundlichen nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten.

Bjela Vossen ist die Leiterin der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR), dem Dachverband von 90 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen mit insgesamt gut fünf Millionen Einzelmitgliedern. Zudem ist sie Vizepräsidentin des Europäischen Umweltbüros (EEB), dem mit 150 Mitgliedsorganisationen größten Umweltdachverband Europas.

 

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