Mehrjähriger Finanzrahmen: Fracking-Importe und PCI-Projekte einsparen

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Die EU-Energieunion, in deren Rahmen auch zahlreiche Infrastrukturen für den Import von Erdgas subventioniert werden, könnte zukünftig zu mehr Importen von Fracking-Gas aus den USA führen, meint Andrej Hunko. [© Erick Gustafson (CC BY-NC 2.0)]

In Europa wird heftig über die Grundlagen der Energiepolitik diskutiert. Die Kommission entwickelte das Konzept einer EU-Energieunion, in deren Rahmen sie zahlreiche Infrastrukturen für den Import von Erdgas subventioniert, vor allem in den ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten. Terminals für den LNG-Import und Pipelines dienen u.a. dazu, aus den USA zukünftig mehr Fracking-Gas einzuführen. Ein Sparvorschlag an die Kommission.  

In der vergangen Woche wurde an der amerikanischen Ostküste das neue LNG-Terminal Cove Point eingeweiht. Damit arbeitet an der Atlantikküste bereits eine zweite große Anlage, um Erdgas zu verflüssigen und zu verschiffen. Laut Presseberichte verkaufte der Betreiber, Dominion Energy, die erste Schiffladung von verflüssigtem Erdgas nach Europa: Der Zielhafen ist angeblich das Dragan LNG Terminal in Großbritannien.

Am morgigen Mittwoch stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob weitere Steuermittel in besondere Energieinfrastrukturen gesteckt werden. Im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility“ (CEF) nutzt die Kommission ein spezielles Förderinstrument, um angebliche „Projekte von gemeinsamem Interesse“ (PCI) zu subventionieren. In den vergangenen Jahren gab die EU mithilfe der PCI-Liste bereits über eine Milliarde Euro aus, um Infrastrukturen für den Import von Erdgas zu subventionieren.

Beide Ereignisse hängen eng zusammen: Im November 2010 trat zum ersten Mal der EU-USA-Energierat in Lissabon zusammen. Damals verabredeten Catherine Ashton und Günther Oettinger mit Hillary Clinton und dem US-amerikanischen Energieminister, Daniel Poneman, dass in Europa die Vorrausetzungen geschaffen werden sollen, um den Handel mit verflüssigtem Erdgas (LNG) zu ermöglichen. Hintergrund war laut Pressemitteilung, dass in den USA die „Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen“ rasch voranschreitet.

Mithilfe von Fracking haben die in den USA aktiven Unternehmen die Öl- und Gasförderung seitdem mehr als verdoppelt. Seit dem Jahr 2016 steigen die USA in den weltweiten Markt für Erdgas ein. Laut aktuellen Prognosen der amerikanischen Energieagentur (EIA) werden sich die LNG-Exporte von gegenwärtig täglich 85 Millionen Kubikmeter auf 283 Millionen Kubikmeter im Jahr 2020 mehr als verdreifachen. Dafür entstehen vom Golf von Mexiko bis hoch in den Nordosten von Kanada neue Terminals für den Export von LNG.

Die Gegenstücke, die Importterminals in Europa, fördert unterdessen die EU-Kommission. In Lettland, Polen und Kroatien, zukünftig auch auf Malta, in Griechenland und Dänemark, subventioniert die EU-Energiepolitik die neuen LNG-Terminals und Pipelines. Ein Großteil führt durch die ostmitteleuropäischen Staaten, welche ihr Gas bisher hauptsächlich aus Russland beziehen. Zu den im Rahmen des CEF-Programms geförderten Projekten gehört aber auch der Südliche Gaskorridor, eine 3.500 Kilometer lange Pipelineverbindung nach Aserbeidschan und Turkmenistan.

Die deutsche Bundesregierung will das dortige Staatsunternehmen SJCC zusätzlich mit einer Milliardenbürgschaft unterstützen. Tatsächlich haben sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch in Paris verpflichtet, langfristig aus den fossilen Energien auszusteigen. Wie die NASA zuletzt anhand einer Isotopenmessung feststellte, geht die starke Zunahme von klimaschädlichen Emissionen in den vergangenen zehn Jahren vor allem auf Aktivitäten der Öl- und Gasindustrie zurück.

Nichts liegt dem öffentlichen Interesse also ferner, als ausgerechnet den Import von Fracking-Gas zu unterstützen, bei dessen Förderung gut 12 Prozent der geförderten Menge in die Atmosphäre entweichen. Dies gilt umso mehr, als die EU gleichzeitig davon ausgeht, dass die Erdgasnachfrage durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent sinken wird.

In der Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU wird derzeit hart um Einsparungen gerungen. Günther Oettinger, der seinerzeit als Energiekommissar die Abmachungen traf, zukünftig Importe von Fracking-Gas zu subventionieren, fordert nun Einsparungen bei sozial sinnvollen EU-Ausgaben, etwa bei den Kohäsionsmitteln. In den USA wiederum verabschiedeten der Kongress und der Senat im vergangenen Sommer spezielle Sanktionen gegen Energieprojekte von EU-Staaten mit Russland, namentlich gegen Nord Stream 2. Das ausdrückliche Ziel dieser Sanktionen gegen EU-Unternehmen besteht darin, Arbeitsplätze in den USA zu fördern.

In der vergangenen Woche kündigte Donald Trump sogar an, dass bestimmte Exporte aus der EU mit Sonderzöllen belegt werden. Unterdessen finanziert der europäische Steuerzahler weiter die Infrastrukturen, mit denen die amerikanische Fracking-Industrie ihr Klimagift in den EU-Markt einspeisen kann. Und die im Rahmen des CEF geförderten PCI-Projekte werden die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch viele Milliarden mehr kosten, denn bisher hat die Kommission hauptsächlich Studien und Gutachten finanziert. Sprich: Bei vielen Projekten hat die Bauphase noch gar nicht begonnen.

Was liegt also näher als an einem Posten zu sparen, der keineswegs im öffentlichen Interesse Europas liegt? Wenn die EU-Abgeordneten am Mittwoch über die PCI-Listen abstimmen, sollten sie wissen, dass diese Listen weder das „gemeinsame Interesse“ der Bevölkerung in der Europa noch irgendwo sonst auf der Welt repräsentieren. Gemeint sind mit den „Projects of common interest“ ehrlichkeitshalber nur die gemeinsamen Interessen der Öl- und Gasindustrie mit einigen Politikern diesseits und jenseits des Atlantiks.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Weitere Informationen

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