LivingLand: Eine Vision für lebendige Landschaften

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist gescheitert - meint ein neues gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „LivingLand“.

In einem neuen Unterrichtspaket für Schulen erklärt die Europäische Kommission die EU-Agrarpolitik mit einem Zeichentrickfilm über Anna und Paul. Die beiden bewirtschaften einen Bio-Hof durchschnittlicher Größe, mit Schafen, Getreide- und Käseproduktion sowie einer Ferienwohnung. Idylle pur – gefördert von der EU.

Man fragt sich nur, was die Lehrer antworten sollen, wenn ihre Schülerinnen und Schüler nach den Putenfabriken Niedersachsens  oder den güllegetränkten Äckern der Niederlande fragen – die ebenfalls von der EU subventioniert werden? Und was  sollen sie ihren Schülern vom aussterbenden Rebhuhn, den verschwindenden Wildbienen und den immer seltener werdenden Feldhasen erzählen? Wie erklären sie, warum eine 60 Milliarden Euro teure Politik die Umweltprobleme nicht in den Griff bekommt – genauso wenig wie das Höfesterben? Dazu ist in dem Unterrichtspaket nichts zu finden. Höfe wie den von Anna und Paul gibt es – doch sind sie die Ausnahme, nicht die Regel. Und das spricht sich trotz derartiger Öffentlichkeitsarbeit langsam herum. Natürlich können nicht alle Landwirte so werden wie Anna und Paul. Die Frage ist also: Wohin soll es gehen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020? Wo ist die Vision, die sich den Herausforderungen stellt?

EU-Agrarkommissar Phil Hogan befragt dazu derzeit die Öffentlichkeit. Auch wenn er gleichzeitig andeutet, es ginge ihm vor allem um „Vereinfachung“, so spricht er auch von einem Budget, das Resultate für die Gesellschaft liefern soll. Außerdem sagt er, die Landwirtschaft müsse ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten und dazu beitragen, dass die EU die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreicht. Und er verspricht, das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Wenn es also eine Gelegenheit gibt, die künftige Agrarpolitik der EU zu beeinflussen, dann diese Befragung, die noch bis zum 2. Mai läuft. Leider sind die 33 Fragen alles andere als leicht verständlich, und die Agrarlobby organisiert bereits eine massenhafte Beantwortung, um den Status Quo der pauschalen Direktzahlungen zu verteidigen.

Deswegen formiert sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis – unter dem Motto „LivingLand“. Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen stellen sich hinter eine gemeinsame Vision:

„Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist gescheitert“.

Sie muss umfassend reformiert werden. Uns vereint eine starke Vision: Wir brauchen eine zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in Europa. Diese muss gesund und fair für alle sein, mit kurz- und langfristigem Nutzen für alle Menschen, einschließlich der Landwirte, und für die Natur. Im Sinne dieser Vision stimmen wir darin überein, dass die neue Agrarpolitik der EU folgende Anforderungen erfüllen muss:

  • Fair: für Landwirte und ländliche Regionen
  • Ökologisch nachhaltig: für reine Luft und sauberes Wasser, gesunde Böden und die Vielfalt von Tieren und Pflanzen
  • Gesund: für gute Lebensmittel und das Wohlergehen aller Menschen
  • Mit globaler Verantwortung: für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung weltweit

Um diese Vision zu erreichen, braucht es einen intensiven Diskussionsprozess über die hierfür notwendigen Instrumente, besonders die Frage, was sollte wie vom Staat gefördert werden, und welche Rolle spielen Ordnungsrecht, Markt und Verbraucher? Welches System passt für die ganze EU, wie viel Flexibilität brauchen die EU-Mitgliedstaaten? Was versteht man unter einer förderungswürdigen öffentlichen Leistung eines Betriebs?

Eines ist schon jetzt klar: Wer überhaupt eine Chance haben will, diese Fragen zu diskutieren, sollte sich jetzt zu LivingLand bekennen. Denn ob es wirklich eine Reform mit Phil Hogan geben wird, die diesen Namen auch verdient, ist alles andere als ausgemacht. Denn die Kräfte, die vom derzeitigen System profitieren, sind stark. Nicht zuletzt werden viele Agrarpolitiker im Ministerrat und im Europäischen Parlament auch in Zukunft immer wieder versuchen, alle substanziellen Reformvorschläge als Angriffe auf das Einkommen hart arbeitender Bäuerinnen und Bauern darzustellen. Diese Aussage ist ebenso falsch wie es die Annahme ist, die Geschichte von Anna und Paul entspräche der europäischen Wirklichkeit.

Konstantin Kreiser ist Leiter EU-Naturschutzpolitik beim NABU-Bundesverband.

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