Kreislaufwirtschaft – Realistische Vorgaben statt Planwirtschaft und „Schönrechnen“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der Kommissionsvorschlag zum „Waste Package“ ist schon lange zurückgezogen. [European Parliament/Flickr]

Bereits seit Beginn dieses Mandats wird das Thema Kreislaufwirtschaft diskutiert. Die Kommission hatte ihren Vorschlag zum „Waste Package“ zurückgezogen, das Parlament antwortete mit einem Initiativbericht zu diesem Thema.

Viele der darin enthaltenen Forderungen waren aus meiner Sicht realitätsfern und hatten mit Kreislaufwirtschaft nichts zu tun. Forderungen nach einem „Produktepass“, einem Mindesthaltbarkeitsdatum für Produkte oder verpflichtende Anteile recycelter Bestandteile in allen Produkten sind Planwirtschaft pur und nicht praktikabel. Wir haben seinerzeit derlei Vorschläge abgelehnt. Echte Kreislaufwirtschaft geht anders. Das Grundansinnen der Kreislaufwirtschaft ist allerdings richtig: Materialien sollen wiederverwendet oder recycelt werden, wo es technisch möglich und sinnvoll ist. Für diese recycelten Materialien muss es wiederum einen Markt geben. Man kann sicher auch Anreize setzen, aber Dauersubvention bestimmter Rezyklate lehne ich ab.

Im Dezember 2015 hat die Kommission nun ihr neues Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Kern darin sind vier Gesetzesvorschläge zur Abfallgesetzgebung. Es werden neue Zielvorgaben für Recycling und zur Deponierung gemacht. Ich befürworte ausdrücklich das Eindämmen oder, wo möglich, ein Beenden der Deponierung von Abfällen, sowie Recycling und Müllreduktion. Hierzu brauchen wir realistische Zielvorgaben. Es kann aber nicht sein, dass wir in der EU solche Gesetzgebungen einheitlich beschließen, dann aber Ausnahmen für bestimmte Mitgliedsstaaten machen. Wenn wir sinnvolle Abfallgesetzgebung machen wollen, dann unter gleichen Bedingungen überall in der EU. Dabei muss die Subsidiarität gewahrt bleiben ohne gleichzeitig den Binnenmarkt zu stören.

Bei Anreizen für das Recyceln von Produkten sollten wir darüber nachdenken, dass wir nicht künstliche Märkte für Sekundärrohstoffe kreieren, die keiner will. Vielmehr ist es sinnvoller, dass zum Beispiel Stoffen, die mehrfach oder sogar endlos recycelt werden können, eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Wenn eine Metallverpackung endlos als solche recycelt und verwendet werden kann, sollte sie bevorzugt werden gegenüber einer Plastikverpackung oder einem Tetrapack, wenn deren Recycling teurer ist als die Neuherstellung. Auch sollten wir nicht der Versuchung erliegen, bestimmte Produkte wie zum Beispiel Einwegverpackungen zu stigmatisieren. Diese haben in bestimmten Situationen durchaus einen Mehrwert.

Bei der Ermittlung von Recyclingquoten und den damit verbundenen Zielen ist wichtig, dass nur tatsächliche Wiederverwertung gezählt wird. Zu messen, wieviel Abfall getrennt gesammelt oder sortiert wird, reicht meiner Meinung nach nicht aus. Hier brauchen wir ebenfalls einheitliche und eindeutige Vorgaben für alle Materialien. Es muss sichergestellt sein, dass die sortierten Abfälle eine Behandlung durchlaufen, die es erlaubt, das Rezyklat in einen neuen Produktionsprozess zu geben. Alles andere wäre schönrechnen der Statistik. Was bringt es denn, wenn Abfälle getrennt gesammelt werden um am Ende wieder zusammengeworfen oder gar verbrannt aber nicht recycelt werden? Außerdem sind klare und einheitliche Vorgaben zur Berichterstattung der Mitgliedsstaaten notwendig. Wenn wir sehen wollen, ob die Quoten eingehalten werden, muss die Qualität der Daten einheitlich festgelegt sein.

Generell vertraue ich beim Thema Kreislaufwirtschaft auf die Mechanismen des Marktes. Wenn Rohstoffe knapp und demzufolge teuer sind, ist es im kommerziellen Bereich unabdingbar, mit knappen Ressourcen sparsam umzugehen. Die Nutzung industrieller Nebenprodukte ist sehr wichtig für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. So habe ich bei einer Werksbesichtigung bei Volkswagen gelernt, dass im Karosseriebau jeder Schnipsel Metall, der abfällt, gesammelt und wiederverwendet wird (es gibt dafür einen Markt). Die Stahlindustrie, so konnte ich bei meinem Besuch in Duisburg bei Thyssen Krupp sehen, wirft nicht nur nichts auf den Müll, sondern verwendet sogar bei der Stahlerzeugung anfallende Rest-Gase („Kuppelgase“) oder Abwärme zur Energieerzeugung. Das ist echte Kreislaufwirtschaft.

Bevor wir weitere willkürliche Zielverschärfungen fordern, sollten wir uns auf eine gleichmäßige Umsetzung konzentrieren. Zielvorgaben müssen realistisch bleiben. Wenn diese EU-weit umgesetzt werden können, ohne dass bei der Ermittlung der Quoten gemogelt wird, wären wir der echten Kreislaufwirtschaft bereits ein großes Stück näher.

Ein großes Problem in Europa ist die Verschwendung von Lebensmitteln. Ich selbst habe hierzu eine Veranstaltung organisiert und bin der Auffassung, dass diese unbedingt eingedämmt werden muss. Ziele zur Senkung von Lebensmittelverschwendung, etwa durch eine Pflicht, Lebensmittelreste immer zu spenden, sind aber nicht der richtige Weg. Der Handel hat bereits einige Initiativen gestartet. So geben manche Supermarktketten ihre Lebensmittel, die dem Mindesthaltbarkeitsdatum nahe sind, bereits stark vergünstigt oder gratis ab, was dazu führt, dass oftmals gar keine Ware mehr weggeschmissen wird. Abgelaufene Lebensmittel sind zwar häufig qualitativ noch in Ordnung, aber verständlicherweise wollen weder Hersteller noch Handel eine Garantie für deren Qualität übernehmen. Es ist auch ethisch fragwürdig, von uns verschmähte Lebensmittel mit abgelaufenem Verfallsdatum an Bedürftige zu geben. Aber in einem Punkt sind wir alle gefordert:  Ungefähr 50 Prozent der gekauften Lebensmittel in Privathaushalten landen im Müll. Die Ursachen dafür sind häufig banal: Eine Druckstelle, leichte Verfärbung oder Fehlplanung beim Einkauf und Kochen. Man sieht also: die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung geht uns alle an.

Gesine Meißner (FDP) ist ehemalige Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

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