Klimaabkommen: „Selbst Donald Trump wird das nicht zerstören können.“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

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Donald Trump hat doch noch eine Steuererklärung veröffentlicht. Die ist allerdings eine Dekade alt [Gage Skidmore/Flickr]

Niemand weiß, wofür der Klimawandelleugner Donald Trump wirklich steht. Trennt man seinen Populismus von der politischen Realität, wird deutlich: Die Uhr zurückzudrehen wird für Trump nur schwer möglich sein.

Eines von Trumps zahlreichen, teilweise widersprüchlichen Wahlversprechen ist die Aufkündigung des Pariser Klimavertrages. Die Wahl des Klimawandel-Leugners zum Präsidenten der USA kommt daher zur Unzeit für die im Moment in Marrakesch, Marokko, stattfindende Weltklimakonferenz.

Was heißt Trumps Wahlsieg für das Pariser Klimaabkommen?

Zunächst einmal nichts. Die Klimakonferenz in Marrakesch endet lange bevor Trump im Januar vereidigt wird. Die USA haben das Klimaabkommen bereits unterzeichnet und in nationales Recht übertragen. Bis dies von Trump rückgängig gemacht werden kann, vergeht viel Zeit, die von Europa, China und anderen Staaten dazu genutzt werden könnte, die USA im Klimaschutz deutlich abzuhängen. Um aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen, müsste Trump Artikel 28 des Abkommens – ähnlich Artikel 50 der EU-Verträge – auslösen. Dies ist allerdings erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens möglich, das heißt ab dem 3. November 2019. Bis der Austritt der USA aus dem Abkommen dann wirksam würde, dauert es noch einmal ein Jahr. Dies würde ein paar Tage vor die nächste US-Wahl 2020 fallen. Selbst wenn die USA den Klimavertrag aufkündigen, wird er seine Gültigkeit nicht verlieren, da der Vertrag bereits von genügend Staaten ratifiziert worden ist. Daher heißt das für das Pariser Klimaabkommen später möglicherweise auch nichts.

Werden die Ambitionen in Marrakesch dennoch heruntergeschraubt, käme dies einem vorauseilenden Gehorsam vor Trump gleich. Wird auf europäischer und deutscher Ebene in der Klimapolitik mit Trump argumentiert und auf seine Ankündigungen eingegangen, wäre dies eine vorauseilende Umsetzung seiner Anti-Klimapolitik. Ob Trumps Klimapolitik international im Abseits steht oder erfolgreich wird, entscheidet sich nicht in den USA, sondern außerhalb der USA. EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU) wies darauf hin, dass die EU bereits „sechzehn Jahre gegen den starken Widerstand der USA gearbeitet hat; dies hat sich erst in Obamas zweiter Amtszeit geändert. Jetzt müssen wir wieder für vier Jahre gegen die Opposition der Vereinigten Staaten arbeiten. Unser Vorteil ist die sich weltweit wandelnde Stimmung und dass viele Staaten heute im Klimaschutz aktiv sind.“ Liese ist sich sicher, „selbst Donald Trump wird das nicht zerstören können.“

Wenig diplomatisches Kapital

In ihrem Gratulationsschreiben an Trump haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Europa zur Bewältigung des Klimawandels zweifach hervorgehoben. Sobald Trumps Wahlkampfpopulismus von der Realität internationaler Politik eingeholt wird, wird sich zeigen, wie viel diplomatisches Kapital und Reputation er wo verspielen will: Die Mauer zu Mexiko, die Abschottung gegen den Islam, die Beschneidung von Frauen- und Homorechten sind nur wenige von vielen Ankündigungen, die neben der Aufkündigung des Weltklimavertrags das Ansehen in Partnerländern verspielen würde.

Zweifellos, Trump ist eine Hiobsbotschaft für die internationale Klimapolitik und ein Desaster für Klimaschützer in den USA. Ulriikka Aarnio, Koordinatorin für internationale Klimapolitik bei der Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe weist aber darauf hin, dass der Gegenwind innerhalb der USA nicht zu unterschätzen sei. Der Druck von „Unternehmen, Investoren, Gewerkschaften und Ökonomen, ganz zu schweigen von der Zivilgesellschaft, wäre überwältigend stark“. Auch die ökonomischen Chancen für eine auf sauberer Energie basierende Wirtschaft und Arbeitsplätze bleiben laut CAN trotz Trump groß.

„Vor allem aber wächst die Verantwortung der Zivilgesellschaft“, schreibt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), in der nächsten Ausgabe der umwelt aktuell. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen müssten nun „klare Kante für eine an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen sowie der menschlichen Gesundheit orientierten Politik zeigen. Deutschland und die Europäische Union stehen nun vor der klaren Herausforderung, Haltung zu bewahren und der neuen US-Administration klar aufzuzeigen, das jedem Versuch den internationalen Klimaschutz (…) zu unterminieren mit deutlicher Gegenwehr begegnet werden wird“, stellt Müller-Kraenner klar.

Clemens Küpper ist Referent für europäische Klima- und Energiepolitik in der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR).

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