Klima- und Umweltschutz in der neuen EU-Kommission: Mission not accomplished?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Foto: EC

Droht durch die geplante Struktur der neuen EU-Kommission, die Arbeitsaufträge an die einzelnen Kandidaten und die Auswahl der Kommissare eine massive Herabstufung des Klima- und Umweltschutzes? Ein Kommentar von Claus Mayr (NABU).

Vor zwei Wochen hätte ich diesen Kommentar noch mit „Mission still possible“ überschrieben. Heute bin ich da nicht mehr so sicher. Vor etwas mehr als vier Wochen, am 10. September 2014, hat der gewählte neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die designierte EU-Kommission und seine Pläne für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Bereits am 11. September protestierten die großen zehn europäischen Umweltverbände („Green 10“), koordiniert von BirdLife Europe, dem Dachverband des NABU, in einem offenen Brief an Juncker gegen diese Pläne. Die Umweltverbände, die EU-weit immerhin über 20 Millionen Mitglieder und Unterstützer vertreten, warnten davor, dass die geplante Struktur der neuen Kommission, die Arbeitsaufträge („mission letters“) an die einzelnen Kandidaten, sowie die Auswahl der Kommissare eine massive Herabstufung des Klima- und Umweltschutzes sowie des Schutzes unseres europäischen Naturerbes darstellen.

Weder das Grundprinzip der Nachhaltigkeit, das mit der Europa-2020-Strategie beschlossen wurde, noch das erst im letzten Jahr vom Europäischen Parlament und Ministerrat verabschiedete 7. Umweltaktionsprogramm (7. UAP) – immerhin ein für alle EU-Institutionen bindendes Instrument – wurden in den Ressortzuständigkeiten der geplanten Vize-Präsidenten der Kommission oder im Arbeitsauftrag des Umweltkommissars verankert. Die EU würde auch ihre selbst gesteckten Ziele, etwa den Stopp des weiteren Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020, und entsprechende internationale Verpflichtungen, ebenso verfehlen wie ihre Vorreiterrolle für die „Green Economy“ und den Klimaschutz mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Nach den Protestbriefen der Green 10 an die Europaabgeordneten, unterstützt von Schreiben der nationalen Partnerorganisationen wie in Deutschland NABU, BUND, DNR und WWF, an ihre Abgeordneten, stellten sich Mitte September viele Abgeordnete insbesondere des EP-Umweltausschusses und kurz vor Beginn der Anhörungen der Kandidaten im EP auch EP-Präsident Martin Schulz hinter die Kernforderungen der Verbände.

In der Folge unterstützten unter anderem auch die Bundesregierung sowie etliche Industrieverbände die Forderungen. So wies beispielsweise Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Brief an Juncker vom 29. September 2014  auf die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung, der „Green Economy“ und des im Januar 2014 in Kraft getretenen 7. UAP für die Arbeit des künftigen Umweltkommissars hin. Wie Hendricks wiesen auch etliche Industrieverbände, etwa eine Gruppe von Netzbetreibern, die „Renewables Grid Initiative“, in Schreiben an Juncker darauf hin, dass die von ihm im Arbeitsauftrag an den designierten Umweltkommissar vorgesehene „Prüfung“ der „Zusammenlegung“ von Vogelschutz- und FFH-Richtlinie jahrelange Rechts- und Planungsunsicherheiten nach sich ziehen – und damit das Gegenteil seiner Ziele wie sichere Energieversorgung und mehr Arbeitsplätze bewirken würde.

Bei den Anhörungen der Kandidaten im Parlament zwischen dem 29. September und 7. Oktober deuteten sich erste Verbesserungen an: Der maltesische Kandidat für das Amt des Umwelt- und Fischereikommissars, Karmenu Vella, wurde zwar nach seiner Anhörung im Umwelt- und Fischereiausschuss des EP am 29. September bestätigt, die Abgeordneten rangen ihm aber ein klares Bekenntnis ab, bei Verstößen gegen EU-Recht wie die Vogelschutzrichtlinie gegen sein eigenes Land genau so streng vorzugehen wie gegen jeden anderen Mitgliedstaat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, immerhin ist es Aufgabe der Kommission als oberste EU-Behörde und „Hüterin der Verträge“ darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten die von ihnen und dem Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetze auch einhalten.

Zudem verlangten die Abgeordneten, dass Kommissionspräsident Juncker das 7. UAP im Portfolio von Vella, und das Nachhaltigkeitsprinzip im Arbeitsauftrag des designierten Vizepräsidenten Jyrki Katainen (Finnland) verankert, bevor das Parlament der neuen Kommission am 22. Oktober seine Zustimmung erteilen würde. Der besonders umstrittene Kandidat für das Amt eines Klima- und Energiekommissars, Miguel Arias Canete aus Spanien, gegen den in einer online-Petition über 550.000 Menschen protestierten, stieß vor der Anhörung seine Anteile an Ölfirmen ab. Dies sowie seine Zusagen, sich engagiert für den Klimaschutz einzusetzen, genügte den Konservativen im EP, namentlich auch deren Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, „ihren“ Kandidaten zu bestätigen. Immerhin, auch viele Parlamentarier von CDU und CSU unterstützten die Forderungen nach besserer Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips und des 7. UAP in den Mandaten der designierten Kommissare.

Doch am 16. Oktober wurde bekannt, dass am Montag Abend (20.10.) zwar die neue slowenische Kandidatin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss (TRAN) und der slowakische Kandidat Maros Sefcovic wegen seiner neuen Zuständigkeit für die Energieunion im Industrie- und Umweltausschuss (ITRE und ENVI) angehört werden sollen, die Aufgabenteilung zwischen Sefcovic und dem inzwischen auch für das Thema Klima zuständigen designierten obersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, und Canete aber ungeklärt sei. Ob und wie Nachhaltigkeit bei Timmermans verankert wurde, ist bis heute zumindest noch nicht schriftlich verifiziert; auch für Vella wurde bislang kein um das 7. UAP ergänztes Mandat bekannt. Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Kathleen Van Brempt, versuchte die Verbände zu beruhigen, sie vertraue darauf, dass Juncker und seine Kommissare die genannten Prinzipien und EU-Strategien auch ohne schriftliche Ergänzungen in den Portfolios beachten würden.

Vertrauen ist gut, aber schriftliche Belege sind besser. Die Green 10 haben daher am 16. Oktober noch einmal in einem offenen Brief an Juncker und Schulz, sowie an die Vorsitzender der beiden großen Fraktionen appelliert, die ungeklärten Punkte bis zur Bestätigung der künftigen Kommission im EP-Plenum am 22. Oktober nachzubessern. Andernfalls käme dies einem Betrug an den Interessen der Bürger gleich, sowohl dieser als auch künftiger Generationen. Zudem würde es das Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen weiter schüren, zumal insbesondere die Kandidaten für die Europawahlen im Mai den Wählern unisono – auch Juncker in diversen Wahlkampfauftritten – mehr Demokratie, mehr Transparenz und wieder mehr Engagement beim Klimaschutz versprochen hatten.

Der Autor

Claus Mayr arbeitet beruflich als Direktor für Europapolitik des des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU) in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Dieser Standpunkt gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de

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