Fehlender politischer Wille

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Wann wird Deutschland der Kohle den Rücken kehren? Diese Frage soll nun im Februar 2019 geklärt werden. [shutterstock/corlaffra]

Die Bundesregierung hat in ihrem am 13. Juni 2018 vorgelegten Klimaschutzbericht zugegeben, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele bis zum Jahr 2020 – nämlich den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken – um rund acht Prozent verfehlen wird. Die dafür genannten Gründe: Ein die Erwartungen deutlich übertreffendes Wirtschaftswachstum, knapp zwei Millionen Einwohner mehr als prognostiziert, gesunkene Preise für Öl, Kohle und Gas.

Was sich bei oberflächlicher Lektüre wie eine Kapitulation vor höheren Mächten liest, ist tatsächlich ein eklatantes Politikversagen. In der Verkehrspolitik verweigert die Bundesregierung seit Jahren konsequente Maßnahmen, weshalb die Emissionen in diesem Sektor 2017 wieder angestiegen sind, um 2,3 Prozent auf 170,6 Millionen Tonnen. Und beim Ausstieg aus der Braunkohle spielt die Politik mit der dafür einberufenen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bislang vor allem auf Zeit.

Rundum schädlich

Mit mehr als 1.000 Gramm Kohlendioxid bei der Bereitstellung einer Kilowattstunde (kWh) Strom entstehen bei der Verbrennung von Braunkohle deutlich mehr CO2-Emissionen als bei klimafreundlichen Alternativen. Und obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2017 auf mehr als 36 Prozent angewachsen ist, wurde die Stromproduktion aus Braunkohle kaum gedrosselt.

Und die emittiert nicht nur CO2, sondern weitere schädliche Stoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub sowie die giftigen Metalle Blei, Arsen, Cadmium und Quecksilber. Nach Angaben des Umweltbundesamtes verursacht Strom aus Braunkohle durch Klimaveränderungen und Luftverschmutzung Kosten von durchschnittlich 19,6 Cent pro kWh und aus Steinkohle noch 16,6 Cent/kWh. Diese „externen“ Kosten werden von den Kraftwerksbetreibern nicht bezahlt. Dafür verdienen sie umso besser: Deutschland hatte sich in den letzten Jahren zu Europas größtem Stromexporteur entwickelt, rund neun Prozent des verfügbaren Stroms flossen 2017 in die Nachbarländer.

Klimaziele können erreicht werden

Um die Klimaschutzziele für 2020, 2030 und 2050 zu erreichen, müssen die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz genommen werden. Bereits im April 2017 hat eine vom NABU in Auftrag gegebene Studie des Wuppertal Instituts gezeigt, dass – und wie – sich ein zügiger Kohleausstieg sozialverträglich umsetzen und finanzieren lässt.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen Wissenschaftler des Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik in der aktuellen, von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie „Wie Deutschland sein Klimaziel noch erreichen kann“. Dafür müssten über die vereinbarten fünf Braunkohlenblöcke hinaus in den nächsten Jahren deutlich mehr Blöcke abgeschaltet sowie weitere in ihrer Leistung gedrosselt werden. In Verbindung mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien würde Deutschland so auf den beim Weltklimagipfel in Paris beschlossenen Pfad zurückkehren. Und auch die Stromversorgung wäre weiterhin sicher, wenn der massive Stromexport in die Nachbarländer reduziert würde.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt in seinem „Wochenbericht“ vom 15. August 2018 zu einem ähnlichen Ergebnis wie das Fraunhofer-Institut. Dabei nehme Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Energiewende eine „Schlüsselposition“ ein: „In NRW stehen mit Abstand die meisten Kohlekraftwerke und das Land ist der größte CO2-Emittent auf Bundesländerebene.“ Daher sollte der Kohleausstieg hier besonders engagiert angegangen und sämtliche Braunkohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet werden; Steinkohlekraftwerke bis spätestens 2040. Auch müssten die Potenziale erneuerbarer Energien wesentlich stärker genutzt werden als bisher.

Rückzugsgefechte in NRW

Der Ausstieg aus der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen ist seit langem vereinbart. Ende dieses Jahres schließt die letzte Steinkohlezeche. Die wesentlich umweltschädlichere Braunkohle dagegen darf noch weiter abgebaut werden. Nach dem Willen der Landesregierung, das wurde im Koalitionsvertrag vom Juni 2017 ausdrücklich festgehalten, sollen die Braunkohletagebaue bis zum Ende der bisher genehmigten Betriebsdauer ausgekohlt werden: Inden bis 2030, Hambach bis 2040, Garzweiler bis 2045. Dementsprechend sollen auch die von diesen Tagebauen belieferten Kraftwerke noch viele Jahre betrieben werden. Die allerdings zählen nach Untersuchungen des europäischen Gesundheitsnetzwerkes HEAL zu den zehn schmutzigsten in der Europäischen Union: Weisweiler Nr. 7, Neurath sogar Nr. 2 und Niederaußem Nr. 3, nur in Polen läuft noch ein dreckigeres Kraftwerk.

Die im Bund regierenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Lücke zum Klimaziel 2020 „so schnell wie möglich“ zu schließen und die Klimaschutzziele bis 2030 und 2050 zu erreichen. Dafür muss die Braunkohleverbrennung bis 2030 massiv reduziert und die größten „Dreckschleudern“ müssen zeitnah geschlossen werden. Im sogenannten Rheinischen Revier werden davon, neben dem vom Tagebau Inden versorgten Kraftwerk Weisweiler, vor allem die von Hambach versorgten Kraftwerke in Neurath und Niederaußem betroffen sein. Die Kraftwerksblöcke Neurath A, B und E sowie Niederaußem C, D und H sollen bis 2020 abgeschaltet werden. Niederaußem E und F wurden bereits am 1. Oktober 2018 in die Reserve überführt und folgen damit dem Kraftwerk Frimmersdorf, das ebenfalls vom Tagebau Hambach versorgt wurde.

Ob das Ende des schrittweisen Ausstiegs aus der Braunkohle 2030 oder erst 2035 oder 2038 liegt – der Kohlebedarf aus Hambach wird sich bereits ab 2019 massiv verringern. Die Rodungen, die Polizeieinsätze der letzten Wochen und nicht zuletzt der tragische Tod eines jungen Journalisten hätten sich vermeiden lassen, wenn RWE nicht auf seinem – angeblichen – formalen Recht beharrt hätte. Dass es damit möglicherweise nicht allzu weit her ist, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster gezeigt und einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Zunächst müsse geklärt werden, ob der Hambacher Wald dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterliege. Vor allem hat das Gericht die von RWE und Landesregierung monatelang gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen demaskiert, die Rodung des Waldes sei notwendig, der Wald angeblich „nicht mehr zu retten“.  RWE und Genehmigungsbehörden hätten nicht überzeugend darlegen können, dass ohne die sofortige Rodung die landes- und bundesweite Energieversorgung gefährdet sei, so das OVG (Aktenzeichen: 11 B 1129/18).

Motive

Das Auslaufen des Braunkohleabbaus in NRW sollte so gestaltet werden, dass weder im Tagebau Garzweiler II zusätzliche Ortschaften noch der aus Naturschutzgründen erhaltenswerte Wald im Tagebau Hambach weichen müssen, schreiben die Expertinnen und Experten des DIW in ihrem Bericht „Erfolgreicher Klimaschutz durch zügigen Kohleausstieg in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“. Dagegen erscheint das Vorgehen von RWE als bewusste Provokation. Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW vermutet, dass RWE auf maximale Eskalation gesetzt hat – um die Kohlekommission unter Druck zu setzen und gegebenenfalls hohe Entschädigungszahlungen herausholen zu können. Auch darüber sollte man in der Essener Konzernzentrale noch einmal scharf nachdenken. Schließlich hat Vorstandschef Rolf Martin Schmitz in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass schon 2020 rund 60 Prozent des Konzernergebnisses aus Erneuerbaren kommen solle. Dafür gibt es sicher eine breite gesellschaftliche Mehrheit.

Bereits Mitte August hat ein breites gesellschaftliches Bündnis, darunter die NRW-Landesverbände des BUND und des NABU, Bürgerinitiativen, evangelische und katholische Kirchengemeinden, ein Moratorium für die Rodungen im Hambacher Wald gefordert, ehe nicht der im Dezember erwartete Ausstiegsfahrplan der Kohlekommission vorliegt. Die Landesregierung hat sich einem solchen Vorschlag lange verweigert und ein gewaltiges Polizeiaufgebot gegen die Wald- und Klimaschützer in Stellung gebracht, was Ministerpräsident Armin Laschet nach Ansicht des Dachverbands der kritischen Aktionäre zum „Büttel von RWE“ gemacht hat. Da viele NRW-Kommunen Aktien von RWE halten und  auf die jährlichen Ausschüttungen angewiesen sind, kann man den nahezu zärtlichen Umgang der Politik mit RWE beinahe nachvollziehen. Gut – und nachhaltig – finden sollte man ihn keineswegs. Wie gut, dass wenigstens wir Bürgerinnen und Bürger heute sehr einfach unseren Stromanbieter wechseln können.

Dieser Beitrag erschien auch in Naturschutz in NRW, Heft 4/2018.

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