Europäische Energieunion endlich vollenden!

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Bezahlbar, sicher, ökologisch soll die Energieunion sein.

Seit der Einführung des europäischen Binnenmarktes 1992 wird die Schaffung einer Energieunion angestrebt, die bis heute ihrer Vollendung harrt. Wichtige Schritte in die richtige Richtung wurden zwar unternommen, es besteht jedoch weiter dringender Handlungsbedarf. Das Leitbild ist hierbei das energiepolitische Dreieck.

Die Energieversorgung in Deutschland folgt dem Paradigma des energiepolitischen Zieldreiecks: bezahlbar, sicher und ökologisch. Für die Vollendung der europäischen Energieunion gelten die gleichen Dimensionen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben dahingehend bereits vieles angestoßen.

Was wurde bisher erreicht? Wichtige Wegpunkte sind drei Energiepakete, die einerseits die nationalen Strom- und Gasmärkte liberalisieren und andererseits die Netzbetreiber von Energieerzeugern entflechten sollen. Ferner tragen sie zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz bei.

Für die Umsetzung des europäischen Energie-Binnenmarkts hat die EU-Kommission Leitlinien für transeuropäische Energienetze beschlossen. Beispiele dieser Vorhaben sind die Nord-Süd-Interkonnektoren für Strom und Erdgas in Westeuropa (NSI West electricity/gas), die Balticonnector-Pipeline und das CESEC-Projekt, das die Gasmärkte in Zentral- und Südosteuropa integrieren soll. Der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) wurde als zentrales Klimaschutzinstrument in Europa geschaffen. Der Bereich der Forschung und Innovation hat mit dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) bereits Anreize für die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erzeugt.

Energie-Union: Das geplante Gesamtpaket zum Klimaschutz

Politische Diskussionen um einen europäischen Energiebinnenmarkt sind nicht neu. Der Plan, Energiemarkt und Klimaschutz in einer europäischen Energieunion zu vereinen, ist allerdings erst zwei Jahre alt und – eines der ambitioniertesten Projekte der EU.

Darüber hinaus besteht in folgenden Bereichen dringender Handlungsbedarf: Die grenzüberschreitenden Netze sind mangelhaft ausgebaut, die nationalen Fördersysteme nicht im Gleichklang, und die Steigerung der Energieeffizienz erfolgt schleppend in Europa.

Doch was ist zu tun? Das Ziel eines vollintegrierten und technologieoffenen Energie-Binnenmarkts wurde noch immer nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund ist eine stärkere Verknüpfung der nationalen Netze wesentlich. Derzeit wird dabei viel mehr über den Strom- als über den Gasbereich gesprochen. Perspektivisch hat Erdgas in Europa weiterhin eine prominente Rolle und rückt damit verstärkt in den Fokus. Es sind bereits europäische Erdgasinfrastrukturen vorhanden, deren weitere Entwicklung erforderlich ist. Projekte wie Nord Stream 2 lösen Vorbehalte bei einigen europäischen Ländern aus, die zu diskutieren sind. Ich bin der Auffassung, dass solche Projekte zu mehr europäischer Versorgungssicherheit beitragen und deshalb auch von gesamteuropäischem Interesse sind.

Im Strombereich ist eine Harmonisierung der Förderung der erneuerbaren Energien auf EU-Ebene notwendig. Deren Marktintegration braucht dafür die zügige Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen. Von zentraler Bedeutung sind europaweite und technologieneutrale Ausschreibungen und die beschleunigte Marktintegration der Erneuerbaren in den Mitgliedstaaten. Es gilt, strategisch deren Förderung an dem ETS als zentrales Klimaschutzinstrument auszurichten und ihn nicht durch nationale Einzelmaßnahmen zu konterkarieren.

Leak: EU-Energiepaket fördert fossile Brennstoffe

EXKLUSIV/ Auf der COP22 in Marrakesch scheint es, als würde die EU eine ambitionierte Klimaagenda vorantreiben. Ihre neue Energiegesetzgebung könnte jedoch fossile Brennstoffe fördern und den Erneuerbaren den Marktzugang erschweren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die EEG Reform 2017 war ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist aber noch lange nicht ausreichend. Das Ziel, bis 2030 Kuppelkapazitäten zwischen Mitgliedsländer von mindestens 15 Prozent der installierten Leistung zu schaffen, wird laut einer ENTSO-E-Studie in 12 Ländern, darunter Deutschland, ohne zusätzliche Anstrengungen klar verfehlt. Ebenfalls ist es wichtig, grenzübergreifende Kooperationen umzusetzen. Ein erstes Beispiel ist das aktuell noch laufende Pilotprojekt mit Dänemark für eine grenzübergreifende Auktion für Strom aus Photovoltaik-Anlagen. Das Stichwort ist eine Synchronisierung des Stromangebots auf europäischer Ebene – statt 28 bedarf es eines einzigen europäischen Kapazitätsmarktes.

Bei der Energieeffizienz birgt der Gebäudebestand große Einsparpotenziale. Laut EU-Kommission geht es dabei um 2/3 des Bestandes in den EU-28. Hier gibt es Nachholbedarf bei der Umsetzung der Vorgaben aus der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie für eine Erhöhung der Sanierungsraten im Bestandsbereich und der Etablierung von Mindestenergiestandards in einigen Mitgliedsländern. Für die anstehende Teilrevision der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie für die Zeit nach 2020 sind daher Diskussionen über Sanktionierungen und Kontrolle der jeweiligen Umsetzungen wichtig zu führen. In Bezug auf die Teilrevision der Energieeffizienzrichtlinie nach 2020 sind unverbindliche Effizienzziele richtig. Verbindliche Ziele stehen in Konkurrenz zum Emissionshandelssystem und durchkreuzen dessen zentrale Klimaschutzfunktion.

Mit dem energiepolitischen Zieldreieck ist die Marschrichtung für die Vollendung der Energieunion klar. Die umfängliche Nutzung vorhandener Potenziale, das Abstimmen nationaler Systeme auf einen europäischen Gleichklang und die Orientierung auf Wettbewerb und Technologieoffenheit sind dabei wichtige Richtmarken. Deren Umsetzung sind Fortschritte, um den europäischen Energiebinnenmarkt endlich zu komplettieren.