Europäische Altlast: Energiechartavertrag fesselt Europa an Kohle, Öl und Gas

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken legt dar, warum die EU-Länder aus dem Energiechartavertrag aussteigen sollten, anlässlich der Verhandlungen über eine Reform des Vertrags. Image credit: Shutterstock/huyangshu

Mitte Juli wird die Europäische Kommission das größte Klimapaket der europäischen Geschichte vorschlagen: Das “Fit for 55”-Paket. Der SPD-MdEP Tiemo Wölken legt dar, warum die Mitgliedsstaaten deswegen aus dem Energiechartavertrag aussteigen sollen.

Tiemo Wölken ist SPD-Europaabgeordneter aus Niedersachsen. Er ist Mitglied im Umweltausschuss und rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Es soll verbindlich regeln, wie die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sowie das Klimaziel minus 55 Prozent Treibhausgase bis 2030 erreichen kann – und gleichzeitig dafür sorgen, auf
diesem Weg niemanden zurückzulassen.

Es muss gelingen, die wirtschaftliche und ökologische Transformation sozial zu gestalten. Es ist der nächste große Meilenstein, nachdem das Europäische Parlament wenige Wochen zuvor, am 24. Juni 2021, nach langen und intensiven Verhandlungen, das erste Europäische
Klimagesetz mit großer Mehrheit final angenommen.

Das Zeitfenster, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, schließt sich. Das bedeutet, dass jedes Instrument, jedes Gesetz, jeder Politikvorschlag auf den Prüfstand gehört, ob es der Menschheitsaufgabe Treibhausgasneutralität im Weg steht.

Ein Instrument, das sich auf diesem Weg als besonders hinderlich erweisen hat ist der Energiechartavertrag, der wie ein Untoter in der internationalen Rechtsordnung umherspukt und den schnellstmöglichen Weg in die Treibhausgasneutralität ungerechtfertigt erschwert.

Der Energiechartavertrag ist ein Relikt der 90er Jahre. Er regelt internationale Energiebeziehungen, vor allem auch Investitionen. In Deutschland wurde er unter anderem durch die Klage Vattenfalls gegen den Atomausstieg bekannt.

Auch aufgrund weiterer Klagen wird er seit geraumer Zeit kritisch diskutiert, sowohl auf zwischenstaatlicher Ebene, wie auch in den Mitgliedstaaten selbst. Nun steht vom 6. bis zum 9. Juli die bereits vierte Verhandlungsrunde in diesem Jahr zur dringend notwendigen Modernisierung des Vertrags an.

Bietet sich damit wirklich die Chance, den Vertrag fürs 21. Jahrhundert und die Bekämpfung der Klimakrise fit zu machen? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Vielmehr sollten sich die EU-Staaten kollektiv aus dem Vertrag zurückziehen. Für den Austritt gibt es gute Gründe.

Der Energiechartavertrag ist schlicht aus der Zeit gefallen. Weder hat er seinen ursprünglichen Zweck, Investitionen in den neu entstandenen Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrags zu sichern, erfüllt. Ebenso wenig ist das Erschließen und Ausbeuten von fossilen Energieträgern noch notwendig.

Vielmehr müssen sich die EU-Staaten auf den Weg zum Einsatz von Erneuerbaren Energien machen. Und genau dabei steht der Vertrag einem entschlossenen Handeln der Regierungen, aus fossilen Energien auszusteigen, im Weg. Die drohenden Klagen lähmen politisches Handeln.

Das ist schlicht undemokratisch. Der übergroßen Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist bewusst, dass fossile Energien teurer als regenerativ erzeugte Energie sind und sie wollen, dass ihre Regierungen das Klima retten.

Hinzu kommt, dass die Entscheidungen auf Grundlage des Vertrags vor privaten, internationalen Schiedsgerichten getroffen werden, denen viele Menschen ausgesprochen skeptisch gegenüberstehen.

Schließlich scheint eine Reform des Vertrags, welche die neuen Klimaziele angemessen berücksichtigt, nicht möglich. Änderungen am Vertrag müssen einstimmig beschlossen werden.

Die Einstimmigkeit gibt Öl- und Gasexporteuren eine große Vetomacht. Auch andere Vertragsstaaten blockieren Änderungen.

Und auch die Vorschläge der Europäischen Kommission reichen nicht aus, um die grundlegenden Fehler des Vertrags zu beheben: Sie hat unter anderem vorschlagen, dass Investitionen in Gas bis Ende der 2030er-Jahre geschützt bleiben.

Vielmehr sollte die Europäische Kommission ein koordiniertes Aussteigen konstruktiv begleiten, denn der Investitionen zwischen europäischen Mitgliedstaaten sind durch europäisches Recht bereits geschützt.

Es bedarf neben dem EU-Recht heute keines Vertrags mehr, der vor Jahrzehnten zum Schutz gegenüber dysfunktionalen Rechtssystemen geschaffen wurde. Die Kommission hat, gerade auch vor dem Hintergrund des Green Deal, die Pflicht die Mitgliedsstaaten auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Ein koordinierter Austritt der EU-Staaten ist die beste Möglichkeiten, um sich gegenseitig zu unterstützen. Besonders wegen der sogenannten „Zombieklausel“, die es ermöglicht, dass Vertragsstaaten andere, die unilateral aus dem Vertrag aussteigen, noch 20 Jahre nach Austritt aus dem Vertrag zu verklagen.

Die EU-Staaten sollten daher gemeinsam austreten und auf Klagen untereinander
verzichten.

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