Europa muss alle Energieimporte aus Russland verbieten

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

In diesem völlig neuen Kontext muss die Europäische Union ihre eigenen energiepolitischen Fehler einsehen und mutige Entscheidungen darüber treffen, wie es nun weitergehen soll, schreibt Thierry Bros. [Tverdokhlib / Shutterstock]

Europa muss russische Kohle, Öl und Gas so schnell wie möglich vollständig ablösen. Als einzige Option bleibt ein dreistufiges Embargo auf russische Energierohstoffimporte in die EU – und zwar bei Kohle mit sofortiger Wirkung, in den nächsten Wochen bei Öl und bis Ende des Jahres bei Gas, schreibt Thierry Bros.

Dr. Thierry Bros ist Energie- und Klimaexperte. Zudem ist er Professor an der Universität Sciences Po in Paris und schreibt regelmäßig für Natural Gas World, einer Fachzeitschrift.

Wir werden diesen europäischen Krieg, der vor unseren Augen geführt wird, nie vergessen.

Europa muss sich über seine Zukunft entscheiden. Russland könnte auf absehbare Zeit zu einem Pariastaat werden. Und die Welt wird nach diesem Krieg wahrscheinlich ganz anders aussehen.

In diesem völlig neuen Kontext muss die Europäische Union ihre eigenen energiepolitischen Fehler einsehen und mutige Entscheidungen darüber treffen, wie es nun weitergehen soll.

Das Energiechaos, in dem wir uns befinden, ist größtenteils auf die schlecht durchdachte Energiepolitik Deutschlands zurückzuführen. In den letzten 15 Jahren hat man Europa über die hochinnovative deutsche Energiewende belehrt, die 2011 mit der Schließung von Kernkraftwerken aus emotionalen und populistischen Gründen begann und zwischen 2011 und 2014 dazu führte, dass der Auslastungsgrad der Kohlekraftwerke erhöht werden musste, um Stromausfälle zu vermeiden.

Es lohnt sich, die deutsche und die polnische Energiepolitik zu vergleichen, um dies besser zu begreifen. Während Frau Merkel uns erzählte, sie kenne Herrn Putin und Nord Stream 2 sei „nur ein kommerzielles Projekt“, machte die polnische Regierung öffentlich klar, dass sie unter keinen Umständen den Vertrag mit Gazprom im Jahr 2022 verlängern würde.

So begann Polen einen aggressiven Diversifizierungsprozess mit dem Bau eines Regasifizierungsterminals, der Vereinbarung langfristiger nicht-russischer LNG-Verträge und dem Bau der Baltic Pipe, die Polen bald mit norwegischen Gasfeldern verbinden wird. Jetzt können wir die Unterschiede zwischen der Situation Polens, das auch unter dem Sowjetregime lebte, und Merkels Deutschland betrachten.

Es gibt viele weitere Beispiele wie die Regelung zur Gasspeicherung, die in Frankreich, Italien und Polen viel vernünftiger ist als in Österreich, Deutschland und den Niederlanden. Oder auch das Beispiel Spaniens, das vor 20 Jahren Diversifizierungsziele umgesetzt hat, um den Anteil an algerischem Gas abzumildern.

Kurz gesagt, während einige Staaten eine kohärente, aber langsame Energie- und Klimapolitik entwickelten, verstärkten andere wie Österreich, Belgien und Luxemburg ihre Energieabhängigkeit von russischem Gas…

Energiepolitik braucht Jahrzehnte, um umgesetzt zu werden, und erfordert eine sorgfältige Analyse aller relevanten Aspekte. Der Mangel an einer langfristigen Vision stellt einen unverzeihlichen Fehler dar.

„Dank“ all dieser großartigen Schachzüge ist der Marktanteil von Gazprom in der EU von 25 Prozent der Gasnachfrage im Jahr 2012 auf 40 Prozent im Jahr 2019 gestiegen und liegt damit weit über den 33 Prozent, die dem Geist der bestehenden europäischen Bestimmungen zur Versorgungssicherheit entsprechen.

Da wir uns zu sehr auf russisches Gas verlassen, können wir es nicht von heute auf morgen vollständig ersetzen. Mindestens 25 Prozent der derzeitigen russischen Gasimporte sind kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzen und schwächen uns gegenüber dem russischen Diktator, der Energie erneut als Waffe einsetzt.

Was sollten wir unternehmen?

Europa steht jetzt vor vier Krisen: Klima, Energie, Wirtschaft und Militär. Es war bereits schwierig genug, eine von ihnen zu lösen, aber es ist unmöglich, alle vier zusammen zu lösen. Wir müssen daher den am wenigsten schmerzhaften Weg finden.

Es ist moralisch nicht zu rechtfertigen, dass wir täglich 1 Milliarde Euro für unsere Energierechnung nach Russland überweisen. Damit muss so schnell wie möglich Schluss sein, um die Finanzierung dieses barbarischen Krieges zu stoppen. Während der Krieg in der Ukraine andauert, importiert die EU 40 Prozent ihres Gases, 33 ihrer Kohle und 25 Prozent ihres Öls aus Russland. „Business as usual“ kann nicht länger die Strategie sein.

Die pragmatischste und zugleich schmerzloseste Option besteht darin, kurzfristig den Fokus auf Energie in einer Weise zu richten, die Europa gegenüber Russland so schnell wie möglich widerstandsfähiger macht und gleichzeitig die längerfristigen Klimafragen angeht.

Wie von der EU-Kommission dargelegt, ergibt es keinen Sinn, zu versuchen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas um zwei Drittel zu reduzieren, auch wenn diese Menge groß erscheinen mag. Denn der Geldbetrag, den wir weiterhin nach Russland überweisen, wird immer noch an die Gasmenge durch den Preis multipliziert werden.

Wir müssen die russische Kohle, das russische Öl und das russische Gas in der EU jetzt so schnell wie möglich vollständig ablösen. Die einzige Möglichkeit besteht darin, ein dreistufiges Embargo für die Einfuhr russischer Energierohstoffe in die EU zu verhängen:

  • Kohle sofort
  • Öl in den kommenden Wochen
  • Gas bis zum Ende des Jahres

Um die Doppelbelastung durch Energieknappheit und rekordhohe Preise abzumildern, sollte Europa:

  1. Energie sparen. Die rekordhohen Preise sind ein starker Anreiz, unsere Lebensweise zu ändern und erheblich in die Energieeffizienz zu investieren.
  2. Weiterhin zusätzliche nicht-russische Kohle, Öl und Gas auf den Spotmärkten kaufen.
  3. Den Wechsel von Gas auf Kohle bei der Stromerzeugung unabhängig von der CO2-Bepreisung erleichtern, um das Risiko von Stromausfällen und Rezessionen zu verringern. Angesichts der immensen finanziellen Belastung wird die Verbrennung des günstigsten Brennstoffs – Kohle – dazu beitragen, die steigenden Energierechnungen zu mildern.
  4. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) vorübergehend aussetzten , um extrem hohe CO2-Preise zu vermeiden, die sich negativ auf die Verbraucher:innen in der EU auswirken und keinerlei Nutzen für das Klima haben. Dies könnte auch das systemische Risiko im Energiesystem verringern, denn viele Unternehmen gehen bankrott, wie wir es schon jetzt feststellen mussten. Das EU-ETS wurde in Friedenszeiten entwickelt, um die CO2-Reduzierung zu fördern, und ist nicht mehr relevant, wenn die CO2-Emissionen in Kriegszeiten ansteigen. Nach dem Krieg und um eine wirksame Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, sollte das EU-ETS keine kostenlosen Zertifikate mehr für industrielle Emissionserzeuger vergeben. Wie bereits 2013 bei der Stromerzeugung geschehen, sollten auch alle anderen am EU-ETS teilnehmenden Industrien für die Luftverschmutzung bezahlen müssen. Das Verursacherprinzip kann nicht mit kostenlosen Zertifikaten, die 43% der gesamten Zertifikate ausmachen, manipuliert werden.
  5. Die USA, Norwegen und Katar auffordern, ihre Gasexporte (Pipelines und LNG) ab 2026 langfristig zu steigern. Dies wird notwendig sein, weil Europa langfristig die 170 Mrd. m³ an Gas aus Russland und die 482 TWh an Kohle (was 96 Mrd. m³ Gas entspricht), also insgesamt 266 Mrd. m³ an zusätzlichem nicht-russischem Gas, ersetzen muss. Dies könnte als Teil einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und internationalen Partnern ins Auge gefasst werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben.
  6. Während wir weiterhin massiv in erneuerbare Energien investieren, sollten wir mit dem Bau neuer Atomkraftwerke anfangen, die ab 2040 zu einer effektiven Dekarbonisierung beitragen werden.

Das Ergebnis einer solchen breit angelegten neuen Strategie würde Herrn Putin vor Augen führen, dass die EU-Gelder in den nächsten neun Monaten verschwinden werden, indem Russlands Risiko für die Versorgungssicherheit reduziert und vollständig beseitigt wird.

Natürlich wäre eine solche Strategie für Europa kurzfristig sehr schmerzhaft und könnte zu Stromausfällen sowie einer wirtschaftlichen Rezession führen.

Der Vorteil ist, dass damit auch eine langfristige pragmatische Klimastrategie wiederhergestellt würde.

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