Europa hat Zukunft gewählt, nun sind die Regierungschefs am Zug!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich, Frankreich und weiteren Staaten waren Klima- und Naturschutz wahlentscheidend. [Stewart Black/Flickr]

Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, meinen Dr. Raphael Weyland,  Leiter NABU-Büro Brüssel, und Konstantin Kreiser, Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik.

Am 20. und 21. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Dort müssen Sie eine Antwort finden auf das Ergebnis der Europawahl. Überdurchschnittlich viele Wählerinnen und Wähler haben sich beteiligt und ihre Hoffnung dem „Europäischen Projekt“ geschenkt. Insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich, Frankreich und weiteren Staaten waren Klima- und Naturschutz wahlentscheidend. Bürgerinnen und Bürger erwarten nun mutige Weichenstellungen: Probleme müssen gelöst statt verdrängt und verwaltet werden. Die Tagesordnung des kommenden Gipfels bietet mit der Debatte über die „Strategische Agenda“ und den nächsten Langzeithaushalt der EU genügend Gelegenheiten. Diese sollten nicht verpasst werden, wenn sich die Regierungschefs und ihre Parteifamilien noch einen Rest an Relevanz für die kommenden Wählergenerationen erhalten wollen. Ein „Weiter wie bisher“ gefährdet nicht nur Wohlergehen und Wohlstand, wie der jüngste Zustandsbericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES eindringlich gezeigt hat. Fehlender Mut der Staats- und Regierungschefs beim Umwelt- und Klimaschutz dürfte außerdem einen weiteren Schlag in die Kerben setzen, welche die „Fridays for Future“-Bewegung oder Youtuber „Rezo“ in Deutschland den tradierten Parteien zugefügt hat – mit der Folge, dass sich weitere Bürgerinnen und Bürger von ihnen abwenden.

  1. „Strategische Agenda“ der EU für 2019 bis 2024

Mit der „Strategischen Agenda“ legen die Staats- und Regierungschefs die wichtigsten Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Das Votum der Wähler, die die Europawahl in vielen Ländern zur „Klimawahl“ erklärt haben, ist eindeutig. Einer der vorrangigen Schwerpunkte der EU in den nächsten Jahren hat der Umweltschutz zu sein. Vor diesem Hintergrund bedarf der vom Noch-Ratspräsident Donald Tusk erarbeitete Entwurf der Strategischen Agenda für die nächste Legislatur einer Korrektur. Umweltschutzaspekte werden dort bisher nicht herausgehoben, sondern lediglich sehr unspezifisch gemeinsam mit sozialen Aspekten, Kultur und Verbraucherschutz sowie günstiger Energieerzeugung als eine von vier Prioritäten erwähnt. Der Entwurf verkennt zudem den übergeordneten Charakter der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs). Diese werden (nur) unter der Priorität genannt, die sich auf die Rolle der EU in der Welt bezieht.

Nachhaltigkeit ist jedoch weder ein Thema nur für Entwicklungsländer, noch kann es mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten verrechnet werden. Jegliche Regulierung, jegliche Haushaltsentscheidung muss den naturgesetzlich gegebenen Grenzen des Planeten und seiner Ökosysteme Rechnung tragen. Daher müssen die SDGs übergeordnet die „Strategische Agenda“ leiten und die einzelnen Prioritäten im Bereich nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz und Sozialpolitik prägen. Um Rechtsstaatlichkeit und die Wirksamkeit bestehenden EU- (Umwelt-) rechts zu verbessern, braucht es auf EU-Ebene außerdem eine „Better Compliance“-Initiative.

Aus Sicht des NABUs und anderer Umweltverbände muss der Europäische Rat außerdem folgende Beschlüsse fassen:

  • Umweltschutz muss eine eigenständige Priorität der EU sein. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind hierbei beide explizit als Handlungsschwerpunkte zu benennen.
  • Die EU muss eine Initiative starten, um bestehendes EU-Recht besser um- und durchzusetzen, insbesondere im Umweltbereich. „Fitness Checks“ der EU-Kommission haben in den letzten Jahren gezeigt, dass z.B. die EU-Naturschutzrichtlinien effektiv, effizient und von hohem EU-Mehrwert sind, ihre Umsetzung aber mangelhaft und ihre Finanzierung dramatisch schlecht ist.
  • Die sich vor allem an angeblichen Bürokratiekosten festmachende Agenda für „bessere Rechtsetzung“ muss in eine Agenda für „gute Gesetzgebung“ überführt werden. Maßgebliche Richtschnur hat das öffentliche Interesse zu sein, statt unverbindlicher und oft ineffektiver Leitfäden sind von der EU-Kommission verbindliche und eindeutige Verordnungen oder Richtlinien zu wählen.
  1. Mehrjähriger Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027

Vor einem guten Jahr hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag für den nächsten Langzeithaushalt (MFR) vorgelegt. Diesen kritisiert der NABU unter anderem deswegen, weil er trotz der dramatischen Biodiversitätskrise keine eigenständigen Mittel für den Naturschutz vorsieht, dafür aber an der nachgewiesen ineffizienten EU-Agrarpolitik (GAP) mit den für die Umwelt verheerenden pauschalen Flächenzahlungen festhält. Die umweltfreundlichere zweite Säule der GAP wird dagegen überproportional gekürzt.

Wirklich vorangekommen sind die Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene bisher nicht. Die „Verhandlungsbox“ weist gerade im Agrarbereich viele offene Punkte auf. Die Staats- und Regierungschefs haben daher jetzt beim Europäischen Rat die Möglichkeit (und die Pflicht), auf die grundlegende Kritik der Zivilgesellschaft zu reagieren. Sie sollten die EU-Kommission auffordern, ihren Vorschlag zu überarbeiten und einen Langzeithaushalt vorzulegen, der die ökologisch erforderlichen Transformationsprozesse mit intelligenten Investitionen und Anreizen unterstützt. Schon Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte schließlich fest: der Haushalt ist nicht bloß ein Buchführungsinstrument, sondern ein Mittel, um politische Ziele zu erreichen! Leider spielte das Wohl des Planeten unter seiner Kommission eine geringere Rolle aus je zuvor.

Der NABU fordert vom Europäischen Rat:

  • Im künftigen MFR müssen 15 Mrd. Euro jährlich für den Erhalt der Biodiversität verbindlich zweckgebunden werden, in Form eines EU-Naturschutzfonds für die Honorierung von Leistungen von Landwirten, Waldbesitzern und anderen Landnutzern. Diese sollen mit der Wiederherstellung der Biodiversität auch Geld verdienen können.
  • Der Europäische Rat muss die EU-Kommission auffordern, ihren GAP-Vorschlag zurückzuziehen und eine neue „Landnutzungs- und Ernährungspolitik“ zu entwickeln. Diese muss von den zuständigen Ressorts für regionale Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Entwicklung, Binnenmarkt, Wettbewerb und Landwirtschaft gleichberechtigt verhandelt werden.
  • Jegliche Agrarsubventionen müssen in Zukunft an anspruchsvolle Umweltstandards geknüpft werden, unter anderem an die Bereitstellung von 10 Prozent naturnahen, nicht-produktiven Betriebsanteilen als „grüne Infrastruktur“ für Insekten, Vögel, Wasser- und Klimaschutz.
  1. EU-Spitzenjobs und insbesondere Präsident*In der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs dürften sich beim Europäischen Rat im Juni auch mit der Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befassen. Denn anders als bei Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten obliegt es auf EU-Ebene nicht den im Parlament vertretenen Parteien, einen Vorschlag für die personelle Besetzung der EU-Spitzenjobs zu machen. Vielmehr schlägt nach Art. 17 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union der Europäische Rat dem Europäischen Parlament eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor. Dabei hat er – so die unbestimmte Vorgabe –das Wahlergebnis zu berücksichtigen. Diese Wahl ist vor allem auch deshalb wichtig, weil die Kommission immer noch das alleinige Gesetzesinitiativrecht innehat.

Der NABU fordert bei dieser Debatte:

  • Die Staats- und Regierungschefs müssen sich von „Hinterzimmerdeals“ über Personalfragen verabschieden. Neben absoluter Transparenz muss im Vordergrund die Eignung stehen, die dringlichen Herausforderungen unserer Zeit, namentlich auch die Klima- und Biodiversitätskrise, anzugehen – mit allem politischen Mut, der dafür erforderlich ist.
  • Während die Kommissionspräsidentin bzw. der Kommissionspräsident für die Einhaltung der SDGs bei jeglichen politischen und administrativen Entscheidungen verantwortlich sein sollte, sind Vizepräsidenten unter anderem für die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und für Klimaschutz sowie ein eigener Vizepräsident auch für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Biodiversität einzusetzen. Unter letzterem sind die Kommissare für Umwelt, für Meere und für Landwirtschaft und Ernährung anzusiedeln.
  • Es muss wieder einen eigenständigen EU-Umweltkommissar geben, die Verknüpfung mit Fischerei und Meeresschutz hat sich aus Umweltschutzsicht nicht bewährt.

Am 20. und 21. Juni stehen wichtige Weichenstellungen an. Der NABU appelliert an die Staats- und Regierungschefs und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Europawahl und deren Auftrag ernst zu nehmen und die alarmierenden Befunde der Wissenschaft über den Zustand des Planeten nicht zu ignorieren. Es gilt, mutige Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen nicht zugunsten von Partikularinteressen, sondern Entscheidungen zugunsten der künftigen Generationen!

 

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