EU-Plastikstrategie – wichtiger Schritt für weniger Kunststoffe und mehr Recycling

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Großes Ziel: bis 2035 sollen alle Mitgliedsstaaten mindestens 65% ihrer Siedlungsabfälle recyceln. [JMacPherson/Flickr]

Die Plastikstrategie ist ein wichtiger Schritt für weniger Kunststoffe und mehr Recycling – jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug, meint Sascha Roth.

Man kann den heute veröffentlichten Vorschlag für eine Plastikstrategie der EU-Kommission nur begrüßen. Die Vizepräsidenten der Kommission Timmermanns und Katainen haben die zentralen Probleme unseres Plastikkonsums klar benannt. Wir verbrauchen zu viel Plastik! Wir nutzen es zu oft als kurzlebiges Einwegprodukt! In den meisten Fällen wird es verbrannt, deponiert oder gelangt in die Natur, wird aber nur selten recycelt. Damit soll nun Schluss sein. Geht es nach der Kommission, soll unser Plastikbedarf stark reduziert werden und bis 2030 alle Kunststoffverpackungen recycelbar sein. Ein ehrgeiziges richtiges Ziel, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut: 26 Millionen Tonnen Plastikmüll in der EU – Jahr für Jahr, aber nur ein geringer Anteil wird recycelt.

Man muss abwarten, wie ernst die Kommission ihre eigenen Vorschläge nimmt und auch die Mitgliedsstaaten von der Strategie überzeugen kann. Die Reduzierung von Einwegplastik, welches an unseren Stränden rund die Hälfte des angespülten Mülls ausmacht und leicht vermieden werden könnte, muss oberste Priorität haben. Dank legislativer Maßnahmen, die auf EU-Ebene 2015 eingeleitet worden sind, gibt es heute einige Milliarden Plastiktüten weniger. Ähnlich sollte es nun To-Go-Bechern, Einweg-Plastikflaschen und –Geschirr gehen. Denn Mehrwegalternativen gibt es schon lange.

Dass wir in der EU so wenig Kunststoffe recyceln, liegt nicht allein an niedrigen Recyclingquoten für Plastik. Diese sollen ja nach den im Dezember 2017 verlauteten Plänen für ein Kreislaufwirtschaftspaket kontinuierlich, wenn auch sehr langsam erhöht werden. Wenig Recycling liegt vor allem daran, dass es keinen funktionierenden Binnenmarkt für Plastik-Sekundärrohstoffe, also recyceltes Material gibt. Bisher interessieren sich die Hersteller und Verarbeiter der Kunststoffindustrie nur wenig dafür, was nach der Nutzung ihrer Produkte passiert. Und so haben es Recycler mit Kunststoffen zu tun, die mit Zusatzstoffen vom Weichmacher über Farbpigmente hin zur Sauerstoffbarriere angereichert sind. Diese Additive erfüllen teils wichtige Funktionen, stellen aber eine schier unüberwindbare Recyclinghürde dar. Dabei stehen recyclingfreundliche Alternativen zur Verfügung, welche die Hersteller entweder nicht kennen oder für die der höhere Kostenaufwand gescheut wird. Völlig zu Recht setzt die Kommission deswegen bei der Förderung des recyclingfreundlichen Designs an und will in bessere Recyclingtechnologien investieren. So soll die Menge an qualitativ hochwertigen Plastikabfällen verbessert werden. Außerdem spricht sie sich für fiskalische Anreize für mehr Recycling aus. Denn heute kann recyceltes Plastik in den meisten Fällen preislich nicht mit Primärplastik konkurrieren. Allein auf freiwillige Verpflichtungen und Marktmechanismen in der Plastikindustrie zu setzen, reicht aber nicht. Wir brauchen verbindliche Einsatzquoten für Rezyklate in neuen Produkten und Verpackungen. Dass so etwas umgesetzt werden kann, zeigt zum Beispiel der US-amerikanische Bundesstaat Kalifornien mit seinem Rigid Plastic Packaging Container Program.

Ein wichtiger Aspekt, auf den bei der Vorstellung zu wenig und zu zögerlich eingegangen worden ist, ist die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer. Von vielen Seiten kommen nun Einwände wie „zu kompliziert“ und „die EU sollte keine Steuern erheben“. Man sollte aber die Chance nutzen und konkrete Vorschläge für eine solche Steuer machen, die als Ressourcen- oder Materialsteuer bei den Herstellern ansetzen muss, den Haushalt stützt und auch eine ökologische Dividende hat. In der richtigen Höhe führt sie zur Vermeidung und zur effizienteren Nutzung von Plastik. Außerdem sollte das Steuerkonzept eine Ausnahme für den Einsatz von recyceltem Plastik vorsehen. Dadurch werden Rezyklate wirtschaftlich attraktiver und die Hersteller müssen sich stärker mit ökologischem Design auseinandersetzen. Zudem werden Mehrweg- und langlebige Produkte gefördert.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag einer Plastik-Strategie ökologisch gut vorgelegt, jetzt liegt der Spielball beim EU-Parlament und dem Rat. Die guten Worte müssen wiederholt und dann in gute Umwelttaten umgesetzt werden.

Der Autor

Sascha Roth ist Referent für Umweltpolitik bei NABU e. V.

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