Die Staaten dürfen die Welt nicht Trump und Bolsonaro überlassen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Protestanten gegen die Urwaldabholzung in Brasilien während der COP 25. [Carlos Hidalgo/ epa]

Bei der Klimakonferenz haben die Staaten vor allem auf ihre nationalen Interessen geschaut. Europa steht nun vor einem Mammutprogramm. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.

Auf der Klimakonferenz in Madrid wollten die Staaten ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Bekämpfung der Erderwärmung ernst meinen. Es ist ihnen nicht gelungen. Wen wundert das in Zeiten, in denen die Präsidenten großer Wirtschaftsmächte Donald Trump (USA) und Jair Bolsonaro (Brasilien) heißen? Doch die Wahrheit ist: Wenn wir uns an diese Zustände gewöhnen, läuft uns das Klima aus dem Ruder.

Dabei hatte sich die Klimakonferenz so viel vorgenommen: Sie wollte die Teilung der Welt in Entwicklungsländer und Industriestaaten hinter sich lassen. Motiviert durch die Proteste wütender Jugendlicher, unterstützt durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Folgen des Klimawandels wollten 197 Staaten gemeinsam an einem Strang ziehen, um das mit Maßnahmen zu unterlegen, was sie im Pariser Klimaabkommen zugesagt hatten: Die Erderwärmung auf unter zwei Grad, besser 1,5 Grad, zu begrenzen.

COP25: “Europa muss schneller entscheiden: Das Klima wartet nicht”

Dänemark ist auf der COP25 der Star der Show, nachdem das Parlament des Landes ein rechtsverbindliches Emissionsreduktionsziel von 70 Prozent bis 2030 verabschiedet hat. Der dänische Energieminister Dan Jørgensen erklärte gegenüber EURACTIV, was hinter dem neuen Klimagesetz des Landes steckt.

Sie haben versagt. In Madrid haben die Staaten vor allem auf ihre nationalen Interessen geschaut. Das zeigt sich besonders an dem fast unerträglichen Ringen um höhere Ziele. In Madrid sollte die Staatengemeinschaft versprechen, dass sie bis zur nächsten Klimakonferenz in Glasgow höhere Ziele als in Paris beschlossen vereinbart. Selbst das haben die Staaten nicht geschafft.

Saudi-Arabien oder auch Indien lehnen höhere Zusagen mit dem Hinweis darauf ab, dass zunächst die Industriestaaten der „alten Welt“ vorpreschen müssen. Hier ist die alte Welt des Kyoto-Protokolls längst nicht überwunden. Auch fehlen die Zusagen der großen Kohlendioxid-Emittenten wie China, Russland und Japan. Die USA, immerhin Nummer zwei auf der Liste der weltweit größten Emittenten, wollen nächstes Jahr sogar aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Die Klimaverhandlung blockiert der Staat dennoch, und zwar bei der Klimafinanzierung.

Für die ärmsten Staaten der Welt, die schon am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, ist das fatal. Sie können sich nur bewegen, wenn ihnen die Industriestaaten finanziell helfen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, sich an den Klimawandel anzupassen und emissionsarme Technologien aufzubauen.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Die EU-Kommission hat es mit dem Green Deal besser gemacht

Vor diesem Hintergrund erscheint es im Rückblick fast wie ein glücklicher Zufall, dass die vorherige Klimakonferenz im polnischen Kattowitz in Sachen multilateraler Zusammenarbeit einigermaßen reibungslos ablief. In Madrid sollte es aber konkret werden, es geht jetzt an die Umsetzung des Pariser Abkommens.

Dass es auch anders geht, zeigte in der letzten Woche die EU-Kommission mit ihrem „Green Deal“. Er soll helfen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Ein Mammutprogramm – aber es kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn internationale Klimaverhandlungen werden von nun an, eben weil es an die konkrete Umsetzung geht, immer schwieriger. Die Staaten werden dabei auf Europa schauen. Und auch Deutschland muss dazu seinen Teil tun. Der Kohlekompromiss muss schnell umgesetzt werden, das Klimapaket inklusive dem CO2-Preis im Verkehr- und Wärmebereich gehört nachgeschärft.

Die Weltgemeinschaft hat eine letzte Chance, zu beweisen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint. Bis zur Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten ihre neuen Klimaziele vorlegen – und die müssen hoch sein. Nur dann zeigen sie, dass sie die Welt nicht den Trumps und Bolsonaros überlassen.

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