Die Krisen im Blick: Der nächste EU-Haushalt muss eine grüne Gesundung einleiten

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der neue MFR-Vorschlag, der nun am 27.Mai kommen soll, wird zeigen ob die Kommissarinnen und Kommissare es [mit dem Green Deal] ernst meinen. [Shutterstock]

Die Welt hat sich dramatisch verändert, seit der damalige EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018 seinen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 auf den Tisch gelegt hat. Fridays For Future haben die Politik aufgemischt und die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den European Green Deal als „neue Wachstums- und Zukunftsstrategie“ präsentiert.

Jörg-Andreas Krüger ist Präsident vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Prof. Dr.  Sebastian Lakner ist Leiter der Professur Agrarökonomie an der Universität Rostock.

Dann kam COVID-19. Die Corona-Pandemie überlagert seither alles – verständlicherweise. Aber auch wenn sich die Aufmerksamkeit jetzt auf das neue Virus konzentriert: Die Erderwärmung und das Artensterben schreiten unvermindert voran. Der sich andeutende dritte Dürresommer ist hierfür nur ein weiteres Indiz.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie verletzlich unsere modernen Gesellschaften sind. Es ist heute (überlebens)wichtig, die Kurve der Corona-Infektionen abzuflachen, aber je weiter wir die ökologischen Belastungsgrenzen strapazieren, desto verletzlicher werden wir auch gegenüber den anderen großen globalen Krisen. Wir sind von funktionierenden Ökosystemen und ihren Ökosystemdienstleistungen mindestens so abhängig wie von einem funktionierenden Handel. 

Genau deshalb ist es jetzt so wichtig, dass die EU in ihrer nächsten Finanzperiode neben der Corona-Krise endlich auch die großen Krisen von Klimawandel, Artensterben und der rapide sinkenden Leistungsfähigkeit der Böden fest im Blick hat. Ansonsten  gehen sieben entscheidende Jahre für eine grüne Gesundung verloren.

Ursula von der Leyen hat bereits früh auf das richtige Thema gesetzt und einen Neustart für den EU-Haushalt angekündigt. Und es ist gut, wenn sie und ihr erster Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigen, der European Green Deal bleibe weiter die Leitlinie, gerade auch für die Erholungsstrategie für die Wirtschaft. Diesen Geist atmen auch die wegweisenden Strategien zu Biodiversität und Lebensmittelerzeugung, die am 20. Mai vorgelegt wurden. Der neue MFR-Vorschlag, der nun am 27. Mai kommen soll, wird zeigen ob die Kommissarinnen und Kommissare es ernst meinen, und ob sie das durchsetzen können gegen die mächtigen Besitzstandwahrer aus Branchen wie Automobil-, Energie- oder Agrarwirtschaft. Branchen, die den European Green Deal – gelinde gesagt – mit Sorge entgegensehen, da er von ihnen zu Recht einschneidende Veränderungen verlangt, sie zugleich aber auch zukunftsfähig macht. Nichts könnte daher törichter sein als die Forderung einzelner Stimmen, den European Green Deal nun zu vertagen. 

Über die Höhe des künftigen Haushaltes wird dieser Tage viel spekuliert. Klar ist: Anders als noch im Februar, als die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem gescheiterten Gipfel um jede Nachkommstelle feilschten, stehen nun ganz andere Größenordnungen zur Debatte. Ursula von der Leyen sprach nach dem EU-Gipfel im April davon, dass es nicht mehr um Milliarden, sondern um Billionen gehe. 

Klar ist aber auch: Verglichen mit den nationalen Haushalten der EU-Staaten und den gewaltigen Summen, die alleine für die Notmaßnahmen rund um die Corona-Pandemie eingesetzt werden, bleibt der EU-Haushalt auch in Zukunft überschaubar. Zumal die Summen darin über sieben Jahr gestreckt werden. Umso sorgsamer gilt es daher, auf echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zu achten. Umweltschädliche Subventionen oder eine pauschale Gießkanneförderung in der Landwirtschaft ohne gesellschaftlichen Mehrwert können wir uns nicht mehr leisten – in Anbetracht der Kosten für die Corona-Krise schon gar nicht. 

Stattdessen müssen Investitions- und Konjunkturprogramme eine nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft vorantreiben. Wir sollten nicht mit viel Geld die Teile der Wirtschaft zurückholen, die ohnehin nicht zukunftsfähig sind, sondern sie besser, zukunftsfähiger aufstellen. Und hier bietet sich der European Green Deal als Leitidee an: Jeder Euro, den die EU in Zukunft investiert, muss Europa besser, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen im globalen Rennen um die widerstandsfähigsten Wirtschafts-, Sozial- und Ökosysteme. Kein Euro, den die EU ausgibt, darf diese Ziele untergraben.

Diese ökologische Transformation muss alle Politikbereiche der EU umfassen, nicht nur den „Erholungsfond“, welchen die Kommission und die EU-Staats- und Regierungschefs nun planen. Beide Institutionen, die letztendlich maßgeblich über das Zahlenwerk entscheiden, dürfen nicht davor zurückschrecken, vergangene (Fehl-)Entscheidungen im Bereich Energie, Ressourcen oder Landnutzung zu revidieren und mit jahrzehntelangen Traditionen zu brechen, wo es nötig ist. 

Die zwei folgenden, konkreten Beispiele zeigen, wie das gelingen kann:

Beispiel Landwirtschaft

Das Agrarbudget macht mit derzeit knapp 48 Milliarden Euro im Jahr imposante 30 Prozent des MFR aus. Das Verhältnis zwischen den pauschalen Direktzahlungen, die pro Fläche und ohne größere Lenkungswirkung ausgegeben werden, und den Investitionen in ländliche Entwicklung und Umweltschutz muss von 3:1 auf 1:3 umgekehrt werden. So werden Mittel frei, um der Landwirtschaft bei der Transformation in Richtung Klimaneutralität, Naturverträglichkeit und Tierwohl kräftig unter die Arme zu greifen. Nicht ohne Grund haben im März 2020 mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem Artikel EU-weit eine grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gefordert, die endlich für einen gesellschaftlichen Mehrwert sorgt. Dabei muss eine gute Transformationspolitik auch die berechtigten Interessen der betroffenen Landnutzer*innen im Blick behalten: Agrarumweltprogramme müssen so gestaltet sein, dass sie für die Landwirtschaft attraktiv sind und einen zusätzlichen Betriebszweig Naturschutz bilden können. Nur gemeinsam mit den Akteuren kann eine Transformation gelingen.

Beispiel Naturschutz 

Für die dringendsten und gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der wichtigsten Schutzgebiete und zur Erholung der Bestände von Insekten, Vögeln und anderen bedrohten Arten sind aus dem EU-Haushalt mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Deutschland muss endlich seine Verpflichtungen bei der Umsetzung der Natura-2000-Strategie umsetzen, auch um EU-Strafzahlungen zu vermeiden. Hierfür muss die Politik nicht nur richtig Geld in die Hand nehmen, sondern die Bundesländer müssen dringend ihre Hausaufgaben machen. Wie schon im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefordert, muss der EU-Haushalt einen Naturschutzfonds in dieser Höhe beinhalten – aus diesem können zuvorderst Landwirte und Waldbesitzer für ihre Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt angemessen honoriert werden. 

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