Die Klimaschutz-Scharade

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Ursula von der Leyen hat große Pläne für einen "Green Deal". Reicht der aus? [Borislav Troshev/ epa]

Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten. Dabei gibt es einen wesentlich besseren Plan.

Vincent Welsch ist Koordinator des deutschsprachigen Teams bei der Kampagne „Green New Deal für Europa“ (GNDE) und Mitglied der paneuropäischen Bewegung DiEM25. Ulrich Gundert ist ebenfalls Mitglied des GNDE-Teams und von DiEM25, Jan Henning Klasen ist GNDE-Social Media-Koordinator und in der SPD.

Mit großer Geste schlug Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede für den Posten als EU-Kommissionspräsidentin einen „Europäischen Green Deal” vor: eine Billion Euro an Investitionen für den Klimaschutz in zehn Jahren. Ist das viel? Ist das genug? Und ist sie die Klima-Visionärin, als die sie mancherorts gepriesen wurde?

In ihren „politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission” listet die CDU-Politikerin eine Reihe vermeintlich ehrgeiziger Ziele auf: Klimaneutralität bis 2050, Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent (zuvor 40 Prozent) im Vergleich zu 1990, Ausweitung des Emissionshandels auf bisher nicht berücksichtigte Bereiche, eine europaweite CO2-Grenzsteuer nach WTO-Recht und einen neuen europäischen Kohäsionsfonds zur Unterstützung strukturschwacher Regionen beim ökologischen Wandel.

Was ambitioniert klingen mag, ist in Wahrheit ein vages Rumwerkeln an den Rändern unseres Wirtschaftsmodells. Das ist dem Ausmaß und der Dringlichkeit der Krise alles andere als angemessen. Kleine Einzelmaßnahmen werden die ökologische und klimatische Katastrophe nicht verhindern: Momentan bewegen wir uns auf einem Pfad irgendwo zwischen 3°C und 4°C Erderwärmung, weit vorbei am 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens. Doch selbst wenn von der Leyens Plan ambitioniert genug wäre: Welche Vorschläge macht sie zur Finanzierung ihres „European Green Deal”?.

Von der Leyen greift Frankreichs Ideen in der Klimapolitik auf

Ursula von der Leyen hat große Pläne für den Umweltschutz. Einige ihrer Ideen sind von Frankreich lange propagiert, von Deutschland bisher aber stets ignoriert worden. Kann sie das ändern?

Natürlich weiß auch die ehemalige Bundesministerin, dass ein klimaneutrales Europa nicht durch reine Ordnungspolitik und hoffnungsfrohe Gesetzgebungsvorstöße zu erreichen ist. Als Finanzierungskonzept präsentiert sie daher einen „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa”. Dieser Plan sieht vor, über die nächste Dekade eine Billion Euro an öffentlichen und privaten Investitionen zu aktivieren, von denen ab dem Jahr 2025 mindestens die Hälfte in nachhaltige, grüne Projekte fließen soll. Dafür soll ein Teil der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur „Europäischen Klimabank” umgebaut werden. Sie soll die notwendigen Anschubfinanzierungen leisten, wodurch dann private Kapitalgeber per Hebelwirkung mit ins Boot geholt würden.

So zumindest die Theorie. Dieser Ansatz ähnelt verdächtig dem schon vor vier Jahren lancierten „Juncker Plan”. Tatsächlich beläuft sich auch hier der Betrag auf etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr, wobei das Verhältnis von EIB-Mitteln zu Geldern aus dem privaten Sektor im bisherigen Gesamtzeitraum bei etwa eins zu fünf liegt. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft wird hiermit größtenteils in private Hände gegeben – der Markt wird’s schon regeln.

Ein echtes Klimaschutzprogramm müsste bei allen Investitionen das Gemeinwohl vor den finanziellen Mehrwert stellen. Das geht nicht, indem man auf Gewinnmaximierung für private Investoren setzt. Wie also könnte ein solches Programm, ein echter “Green New Deal für Europa” (GNDE), aussehen? Und wie würde es sich vom Plan von der Leyens unterscheiden?

Zunächst muss das Investitionskapital erhöht werden, und zwar auf mindestens das Zehnfache: Pro Jahr eine Billion statt der in Aussicht gestellten (und sowieso vorgesehenen) 100 Milliarden Euro. Dies entspricht ungefähr fünf Prozent des gesamten europäischen Bruttoinlandsprodukts. Der Europäische Rechnungshof hat die Kosten für einen effektiven Klimaschutz analysiert und ähnlich hoch beziffert. Darüber hinaus muss die Laufzeit des Programms auf mindestens fünf Jahre oder eine europäische Legislaturperiode festgelegt werden, mit der klaren Option, sie gegebenenfalls zu verlängern. Als dritte Maßnahme muss die EU-Kommission innerhalb der existierenden institutionellen Strukturen ein Amt für grüne Investitionen etablieren, eine „Green Public Works Agency”.

Wie grün können Deutschland und Europa wirklich werden?

Kanzlerin Merkel will es, die neue EU-Chefin Ursula von der Leyen auch: Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Doch was bedeutet das? Und geht das überhaupt? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Und dann passiert folgendes:

Die EIB – eventuell gemeinsam mit anderen staatlichen Entwicklungsbanken in der EU – gibt jährlich Anleihen im Wert der oben genannten fünf Prozent des BIP eines jeden EU-Mitgliedstaats aus. Damit diese „Green Bonds“ Käufer auf dem Kapitalmarkt finden und die Zinslast nicht zu hoch ausfällt, kündigt die Europäische Zentralbank (EZB) an, diese Anleihen wieder zurückzukaufen, sollten sie zu risikoreich werden. Ein solches Vorgehen fällt in das Preisstabilitätsmandat der EZB und ist ohne weiteres rechtlich möglich. Bereits von 2015 bis Ende vergangenen Jahres akkumulierte die EZB unter dem „Quantitative Easing”-Programm (QE) auf diese Weise rund 2,7 Billionen Euro an Staats- und Unternehmensanleihen aus dem sekundären Kapitalmarkt.

Mit „Green Bonds” erhalten Anleger die Möglichkeit, hoch volatilen Investitionsfeldern zu entfliehen, und Sparern bieten sie nach Jahren der schleichenden Enteignung in der anhaltenden Nullzinsphase zudem einen moderaten, aber verlässlichen Zinssatz. Sichert die EZB solche Anleihen auf diese Weise ab, stellen sie ein absolut ausfallsicheres Finanzprodukt dar. Die dadurch eingesammelten Gelder werden über besagte „Green Public Works Agency“ in lokale, regionale und überregionale Projekte investiert, die den Kriterien des GNDE entsprechen. Sie werden nachhaltige Jobs schaffen und uns Zielen wie der Energie- und Mobilitätswende und Klimaneutralität entscheidend näher bringen

Die Investitionsentscheidungen sind transparent und unterliegen demokratischer Kontrolle. Partizipationsmöglichkeiten werden vor Ort in Form von Bürger*innenversammlungen gewährleistet. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei den „Green Bonds” zu einhundert Prozent um quasi-öffentliche Mittel handelt. Somit müssen keine zusätzlichen Steuern erhoben werden, um direkt in den Umweltschutz investieren zu können.

Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht

Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.

Doch der GNDE besitzt nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine soziale Dimension. Das eine kann ohne das andere nicht gedacht werden. Wir müssen die Austeritätspolitik der letzten zehn Jahre überwinden, die in ganz Europa die Sozialsysteme aushöhlt und die Infrastruktur beschädigt. Der GNDE belebt die europäische Konjunktur, schafft Millionen neuer, nachhaltiger Jobs und öffentliche Güter.

Ursula von der Leyen mag keine Spitzenkandidatin gewesen sein und ihr Mandat ist dementsprechend schwach. Aber eines ist klar: Nie zuvor haben so viele europäische Bürger*innen bei einer Europawahl ihre Stimme von der Zukunft der Umwelt abhängig gemacht. Ganz gleich, was letztlich zu von der Leyens Berufung an die Kommissionsspitze geführt hat: Sie hat eine historische Verantwortung, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen. Und den gibt es nur in Form eines Green New Deals für Europa. Weil nichts weniger funktionieren wird.

Vestager: Mehr Kommissare müssen an Klima- und Umweltfragen arbeiten

Die ALDE-Spitzenkandidatin Marghrete Vestager spricht im Interview über Umweltschutz und Klimawandel, deren Überschneidungen mit der Wettbewerbspolitik sowie über die nächste EU-Kommission.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.