Die EU und das Pariser Klimaabkommen: Der Worte sind genug gewechselt

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Wie die bisherigen Lehren der führenden europäischen Länder zeigen, ist die Anpassung der nationalen Klimapolitik an Sinn und Zweck des Pariser Abkommens nicht nur machbar, sondern bereits im Gange, meint Lola Vallejo. [Philip Guelland/ EPA]

Als sich die über 190 Parteien der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beim Pariser Klimagipfel auf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts einigten, wurde dies als bisher ehrgeizigstes Klimaabkommen enthusiastisch gefeiert.

Letztendlich ist dieses Abkommen jedoch nur so ehrgeizig und wirkungsvoll wie die Politik der Länder zur Erreichung der beschlossenen Ziele. Mit der Verabschiedung des Pariser Regelwerks bei der COP24 in Kattowitz Ende 2018 rückt die Umsetzung in den Vordergrund. Für die Europäische Union als größten Wirtschaftsblock bedeutet dies, dass sie zur Erreichung des Ziels der Netto-Null-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts konkrete Schritte zur Umsetzung der Strategie unternehmen muss. Heute findet die möglicherweise letzte Trilog-Verhandlung zwischen dem EU-Parlament, dem Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission statt. Hier soll eine Einigung über einen eher technischen und damit weniger sichtbaren, jedoch grundlegenden Teil des EU-Instrumentariums zur Umsetzung des Pariser Abkommens erreicht werden: die Governance-Verordnung der Energieunion. Diese legt ein neues strategisches Rahmenwerk fest, das die Verabschiedung der politischen Instrumente steuern soll, die für die Umsetzung der Pariser Klimaziele in allen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Es geht nun darum, ob die europäischen Institutionen die Ziele des Pariser Abkommens mit diesem Rahmenwerk verankern.

Die Governance-Verordnung ist von entscheidender Bedeutung, da sie drei Schlüsselfunktionen bei der Verringerung des Kohlenstoffausstoßes der Wirtschaft übernehmen muss. Zunächst einmal soll sie die langfristige Ausrichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen von Paris festlegen. Dies bedeutet, dass die EU-Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts ihren Treibhausgasausstoß im Einklang mit globalen Vorgaben verringern und Treibhausgasneutralität erreichen muss. Damit nationale und europäische Strategien dem tiefgreifenden Umbau der Sektoren mit den höchsten Emissionswerten gerecht werden, müssen sie langfristig ausgerichtet sein – und nicht auf geringfügige Verbresserungen zur Erreichung kurzfristiger Ziele setzen. Die Governance-Verordnung hat dieses Potenzial, indem sie die Mitgliedstaaten zur Festlegung detaillierter und konkreter langfristiger Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens auffordert.

Zweitens muss die Governance-Verordnung darüber informieren, wie die Mitgliedstaaten kurzfristig für Transparenz bei der Umsetzung ihrer Strategien sorgen können. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, wichtige Informationen über ihre Ziele und Strategien sowie regelmäßige Berichte über Fortschritte in den für die Energiewende ausschlaggebenden Bereichen bereitzustellen. Diese Informationen durch die Mitgliedstaaten bilden den Rahmen für eine offene Diskussion über die nationalen Umsetzungsbemühungen. Dies ist ein wichtiges Instrument für Regierungen zur Einbindung von Interessengruppen bei der Aus- oder Überarbeitung von Plänen sowie für in- oder ausländische Akteure, um Regierungen bezüglich ihrer Ziele zur Rechenschaft zu ziehen. Ausführliche Informationsvorlagen und eine sinnvolle Pflicht zur Anhörung von Interessengruppen sind daher wesentliche Bestandteile dieser Verordnung. Drittens muss die Governance-Verordnung die dynamische Logik des Pariser Abkommens in die EU-Klimapolitik integrieren.

Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll basiert das Pariser Abkommen bei der Festlegung von gemeinsamen Zielen nicht auf Anweisungen von oben und erkennt damit an, dass die bisherige Methode angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen ungeeignet ist. Stattdessen sieht das Abkommen ein iteratives Verfahren vor, bei dem die Länder ihren Beitrag zur gemeinsamen Zielerreichung alle fünf Jahre erhöhen, nachdem sie Bilanz über ihre Fortschritte gezogen haben. Im Einklang mit diesem globalen Ansatz sollte die Verordnung von den Mitgliedstaaten fordern, dass sie ihre nationale Klimapolitik alle fünf Jahre aktualisieren und diese Überarbeitung durch ein sinnvolles Dialog- und Prüfverfahren untermauern.

Von den Mitgliedstaaten lernen

Die europäische Governance-Verordnung der Energieunion ist weder eine EU-Erfindung noch eine bürokratische Vorgabe aus Brüssel. Vielmehr ist sie vor allem ein Versuch, das umzusetzen, was mehrere einzelne EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Klima- und Energiepolitik bereits tun. Eine neue Studie von drei europäischen Denkfabriken hat untersucht, wie eine Handvoll EU-Regierungen mit ehrgeiziger Klimapolitik ihre Ziele zu erreichen versucht, indem sie diese in ihren Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen verankern. Trotz einiger geschichtlicher und kultureller Unterschiede im institutionellen Vertragswerk zeigt die Studie, dass die in der Klimapolitik führenden europäischen Länder sämtlich eine engagierte Klima- und Energiegesetzgebung mit ähnlichen Merkmalen entwickelt haben.

Die führenden Mitgliedstaaten haben sich bis 2050 ein klares langfristiges Ziel gesetzt, das in der Regel im Gesetz verankert ist bzw. über das ein starker sozialer und politischer Konsens bezüglich der Grundzüge des Wandels herrscht. Dieses langfristige Ziel wird in Zwischenziele und sektorbezogene Umsetzungspfade bis 2050 unterteilt. Diese Mitgliedstaaten führten auch institutionalisierte Verfahren zum Austausch mit Interessengruppen durch, um Chancen zu erkennen, einen Konsens zu finden und schwierige Probleme sachkundig zu lösen. Darüber hinaus beinhaltet das Rahmenwerk ihrer Klima- und Energiepolitik bei der Planung,

Zielsetzung, Überwachung und Überprüfung der Strategie ein iteratives Verfahren, das auf Fünf-Jahres-Zyklen im Einklang mit dem Mechanismus zur Ambitionssteigerung des Pariser Abkommens basiert. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die Einrichtung einer unabhängigen Fachaufsicht, die die Verankerung der Regierungspolitik im nationalen Governance-Rahmen sicherstellen soll. Diese Merkmale einer verantwortungsvollen Regierungsführung sind im Wesentlichen das, was die Governance-Verordnung der Energieunion nunmehr für alle Mitgliedstaaten allgemein verbindlich einführen sollte. Wie die bisherigen Lehren der führenden europäischen Länder zeigen, ist die Anpassung der nationalen Klimapolitik an Sinn und Zweck des Pariser Abkommens nicht nur machbar, sondern bereits im Gange.

Die Autorin

Lola Vallejo ist Leiterin des Klimaprogramms des Forschungsinstituts IDDRI.

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