Die EU-Naturschutzrichtlinien: das Vertrauen von Millionen Bürgern liegt in Junckers Händen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Olaf Tschimpke, Präsident des NABU (BirdLife Partner in Deutschland, li.) und Stanley Johnson, Autor, ehemaliger MdEP und Ko-Vorsitzender von „Environmentalists for Europe“ (re.) [NABU]

Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien ist nicht nur ein Vertrauenstest für den Schutz unserer gemeinsamen Natur durch die EU, es ist auch ein Test für das Bekenntnis zu Einigkeit, Solidarität und Ehrlichkeit, das Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union abgegeben hat, schreiben Stanley Johnson, Autor, ehemaliger MdEP und Ko-Vorsitzender von „Environmentalists for Europeund Olaf Tschimpke, Präsident des NABU (BirdLife Partner in Deutschland).

In seiner Rede zur Lage der Union im September letzten Jahres hat Kommissionspräsident Juncker als seine drei Prioritäten für die EU die folgenden genannt: Einigkeit, Solidarität und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Europas Naturschutzgesetze bieten ihm eine großartige Gelegenheit, dem in allen drei Bereichen Taten folgen zu lassen – aber wird er sie auch ergreifen?

Der vor kurzem durchgeführte Fitness Check der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie brach alle Rekorde bei der öffentlichen Beteiligung an Konsultationen der Europäischen Kommission. Über 520.000 Bürger aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten haben daran teilgenommen und an die Kommission appelliert, diese wesentlichen Gesetze nicht zu ändern, die das Fundament des Naturschutzes in ganz Europa bilden.

Die höchste Anzahl an Antworten zu dieser öffentlichen Konsultation kam aus Großbritannien und Deutschland, wo jeweils über 100.000 Menschen teilnahmen. Unsere Erfahrungen als Naturschützer sprechen dafür, dass die Sorge um die Natur etwas ist, das unsere beiden Länder verbindet, und in der Tat auch die anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien hat zu zahllosen Aktivitäten geführt, die den NABU, die Royal Society for the Protection of Birds (RSPB – BirdLife Partner in Großbritannien) und andere zivilgesellschaftliche Organisationen mit Zehntausenden Ehrenamtlichen in allen EU-Mitgliedstaaten vereint haben. Ganz gleich, ob es um die Identifizierung von „Important  Bird Areas“ ging, um praktische Naturschutzprojekte wie zum Beispiel zur Bestandserhöhung der Rohrdommel in Deutschland und Großbritannien oder um gemeinsame Kampagnen gegen die illegale Zugvogeljagd im Mittelmeerraum.

Die Natur selbst hält sich natürlich nicht an nationale Grenzen und in der Tat besitzen viele der Umweltprobleme, mit denen es Europas wildlebende Arten und ihre Lebensräume zu tun haben, internationalen Charakter und benötigen eine gesamteuropäische Antwort. Die EU-Naturschutzrichtlinien haben hier eine hervorragende Erfolgsbilanz. Wissenschaftliche Daten zeigen, dass die Richtlinien dort, wo sie ordnungsgemäß umgesetzt werden, nachweislich den Zustand unserer Natur verbessern. Präsident Juncker wird sich dessen bewusst sein – angesichts der überzeugenden Belege, die für den Kommissions-Fitness-Check der Richtlinien bei Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gesammelt wurden.

Allerdings, wie Präsident Juncker anmerkte, führen logische Gründe für ein Handeln der EU nicht immer zu entsprechender öffentlicher Unterstützung. In diesem Fall könnte sich Präsident Juncker aber auf das Ausmaß an öffentlicher Beteiligung am Fitness Check berufen sowie auf mehrere Meinungsumfragen, die bestätigen, dass der Umweltschutz einer der wenigen Bereiche ist, in dem die europäischen Bürger der EU vertrauen und ihre Erfolge bei der Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie beim Zustand unserer Natur wertschätzen. Die Natur mag in Europa unterschiedlich verteilt sein, aber umweltpolitische Solidarität und der Wille der Menschen, zukünftigen Generationen einen Kontinent zu hinterlassen, der nicht in einem schlechteren Zustand ist, als derjenige, den sie selbst ererbten, ist Kernbestandteil der DNA Europas und etwas, das uns beide beeindruckt.

Wir hoffen, dass die Erkenntnisse, die im Rahmen des Fitness Check gewonnen wurden, zu bedeutenden Maßnahmen und Erfolgen im Naturschutz führen werden.  Die EU- Biodiversitätsstrategie zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 aufzuhalten, in Übereinstimmung mit sowohl europäischen als auch globalen Zielen im Rahmen der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt. Neuere wissenschaftliche Untersuchen haben bestätigt, dass wir ohne die EU-Naturschutzrichtlinien nicht über die Werkzeuge verfügen würden, die wir brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Außerdem werden wir ohne ein stärkeres Bemühen um eine ordnungsgemäße Umsetzung und Finanzierung der Richtlinien Probleme haben und es wahrscheinlich nicht schaffen, diese Verpflichtungen einzuhalten.

In weniger als einem Monat werden die britischen Wähler entscheiden, ob sie an eine Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union glauben oder nicht. Die Wähler in Großbritannien vertrauen der EU, was den Umweltschutz angeht. Mit dem Mandat einer halben Million Bürger, die am Fitness Check teilgenommen hat, bekommt Kommissionspräsident Juncker die Gelegenheit, zu beweisen, dass dieses Vertrauen berechtigt ist.

Wir schlagen vor, dass der Kommissionspräsident diese Gelegenheit ergreift, und zwar vor dem Referendum, um zu zeigen, dass er sowohl den Bürgern Europas zuhört als auch die Beweislage beachtet, und ein klares Signal aussendet, dass er die Anstrengungen der EU darauf fokussiert, Gesetze umzusetzen, die ihren Wert für die Natur und die Gesellschaft Europas bewiesen haben.

 

Der NABU ist mit 560.000 Mitgliedern und Förderern Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband. Er ist Gründungsmitglied des weltweiten Netzwerks von BirdLife International und setzt sich von der lokalen bis zur globalen Ebene für den Schutz und die Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt und für ein nachhaltiges Wirtschaften ein.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.