Offener Brief: „Die EU-Klimapolitik schützt unserer Grundrechte nicht“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Klimademo in Paris, 13. Oktober 2018. [Jeanne Menjoulet/Flickr]

Unter dem Titel „People’s Climate Case“ (dt. etwa: „Klage der Bürger für das Klima“) haben sich europäische Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen und vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Sie werfen den europäischen Gesetzgebern vor, „durch eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu verletzen“. In einem offenen Brief wenden sie sich nun erneut an die europäische Öffentlichkeit.

Heute haben wir im Namen aller vom Klimawandel betroffenen Europäer Briefe an unsere Regierungen sowie an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates geschickt, um sie an ihre Verantwortung und ihre „Sorgfaltspflicht“ zu erinnern. Wir rufen sie auf, die Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft Europas zu stellen.

Wir sind Bauern, Hirten, Förster, Hotel- und Restaurantbesitzer sowie Studenten und Schüler aus Schweden, Portugal, Frankreich, Italien, Deutschland und Rumänien. Das Einzige, was uns zusammenbringt, ist unsere Verwundbarkeit und unsere Sorge über das Klima.

Wir wollen, dass alle europäischen Entscheidungsträger verstehen, dass die Auswirkungen des Klimawandels – die Greta Thunberg während ihrer Rede im Europäischen Parlament den Tränen nahe gebracht haben – auch uns, heute und in Europa, betreffen.

Armando verlor 2017 bei den Waldbränden in Portugal sein Forstland.

Maurice, ein Lavendelbauer, hat in den vergangenen sechs Jahren 44 Prozent seiner Einnahmen aus dem Anbau verloren, bedingt durch die anhaltenden Dürren in Südfrankreich.

Maike und Michael arbeiten seit 20 Jahren daran, auf der Insel Langeoog in Deutschland ein Hotel- und Gaststättengewerbe aufzubauen und sehen sich nun der Gefahr gegenüber, alles zu verlieren: Denn der Meeresspiegel der Nordsee steigt.

Sanna ist eine 23-jährige Saami-Rentierzüchterin aus Schweden und Präsidentin des Saami-Jugendvereins Sáminuorra. Aufgrund unvorhergesehener klimatischer Veränderungen kann ihre Gemeinschaft nicht mehr auf traditionelle indigene Kenntnisse und Praktiken zurückgreifen. Die immer größer werdende Unsicherheit aufgrund des Klimawandels hat bereits negative Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der saamischen Jugend.

Diese Auswirkungen werden sich noch verschärfen, wenn wir keine dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Zeit für Panik

Die Politik müsse „in Panik geraten“ und sollte sich ambitionierte Klimaziele setzen statt „Zeit mit Streit über den Brexit zu verschwenden“, so Greta Thunberg.

Im Mai 2018 haben wir gemeinsam mit unseren Kindern und der Saami-Jugendbewegung aus Schweden die EU wegen der Unzulänglichkeit des Klimaziels der Europäischen Union für 2030 vor Gericht gebracht. Wir sind der Meinung, dass das bestehende Klimaziel der EU für 2030 – nämlich „die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken“ – im Hinblick auf die faktische Notwendigkeit, den gefährlichen Klimawandel zu verhindern, unzureichend ist.

Anders ausgedrückt: Dieses Klimaziel ist weit entfernt von dem, was zum Schutz unserer Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Beruf und Eigentum erforderlich ist.

Seitdem haben die europäischen Institutionen unserem Standpunkt wiederholt zugestimmt: Das Europäische Parlament hat zwei Entschließungen angenommen, in denen eine Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 von 40 auf 55 Prozent gefordert wird. In der langfristigen Strategie der Kommission wird anerkannt, dass die bestehenden EU-Ziele nicht mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, übereinstimmen.

Diese Aussagen und Positionen bestätigen, dass wir mit unserer Forderung nach höheren Klimazielen Recht haben. Eine bessere Klimapolitik ist der einzige Weg, um unsere Rechte zu schützen und eine bessere Zukunft für uns alle zu schaffen.

Eickhout kritisiert Europas mangelnden Klima-Ehrgeiz

Europa zeigt sich zu Beginn der entscheidenden Phase der COP24 nicht in der Lage, in der Klimapolitik die Führung zu übernehmen, so Bas Eickhout.

Am 9. Mai treffen sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs, um über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Wir fordern sie auf, Klimaschutzmaßnahmen und ihre Verpflichtung, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, in den Mittelpunkt dieser Debatte zu stellen.

Für uns als europäische Bürgerinnen und Bürger hängt unsere persönliche Zukunft von der Zukunft Europas ab. Aber mit der bestehenden europäischen Klimapolitik sieht die Zukunft alles andere als rosig aus.

Heute fordern wir die europäischen Entscheidungsträger auf, uns und Hunderttausende junger Menschen zu hören, die auf der Straße marschieren, um die EU zu bitten, alles zu tun, damit die Klimakrise bewältigt werden kann.

Wir fordern sie auf, starke Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels während des Gipfels zur Zukunft Europas einzugehen.

 

Die Klägerinnen und Kläger des People’s Climate Case:
Sanna Vannar, Präsidentin von Sáminuorra, Schweden (im Namen der saamischen Jugend)
Maurice und Renaud Feschet, Landwirte, Frankreich
Maike und Michael Recktenwald, Hotel- und Restaurantbesitzer, Deutschland
Vlad Petru, Landwirt und Hirte, Rumänien
Armando Carvalho, Waldbesitzer, Portugal
Alfredo Sendim, Landwirt, Portugal
Ildebrando Conceição, Imker, Portugal
Giorgio Elter, Landwirt und Hotelbesitzer, Italien

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