Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Chance der Elektromobilität in Deutschland und Europa zum Durchbruch zu verhelfen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte der Vermittlung einer grünen Einigung über den von der EU vorgeschlagenen Konjunkturfonds Vorrang einräumen. [nrqemi / Shutterstock]

Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.

Stef Cornelis ist Germany Director zuständig für nachhaltigen Verkehr bei Transport & Environment.

In acht Tagen wird Deutschland zum vierten Mal seit der Wiedervereinigung die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es ist bemerkenswert, dass die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union den Vorsitz zu einem Zeitpunkt übernehmen wird, an dem Europa vor der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steht.

Aber wie jede Krise ist auch diese eine Chance zum Wiederaufbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vor zwei Wochen das größte finanzielle Konjunkturpaket vorgestellt, das Europa je gesehen hat. Das Instrument „Next Generation EU“ ist ein Finanzierungsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro und soll Europa wieder auf die Beine helfen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU plant die Kommission, eigenständig Anleihen auf den Finanzmärkten zu platzieren. Von diesen 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen gewährt werden, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten diese nicht zurückzahlen müssen – im Gegensatz zu den restlichen 250 Milliarden Euro, die als Darlehen vergeben werden sollen.

Dabei sollen die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder am meisten profitieren. Italien und Spanien beispielsweise sollen jeweils rund 62 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen erhalten, Deutschland 22 Milliarden Euro, während andere Länder wie Belgien, die Niederlande oder Schweden 3 bis 6 Milliarden Euro erhalten sollen.

Wie grün sind von der Leyens Pläne?

Intensive Gespräche zwischen den europäischen Mitgliedstaaten im Rat werden die deutsche Ratspräsidentschaft dominieren. Dabei werden folgende Fragen im Vordergrund stehen: Wie viel Geld bekommen die einzelnen Länder an Zuschüssen und Darlehen? Soll der Kuchen anders aufgeteilt werden? Nach welchen Kriterien sollen Länder diese Mittel erhalten? Der jeweilige Mitgliedstaat muss, wenn er Unterstützung erhalten möchte, der Europäischen Kommission einen Plan vorlegen, der für die Gewährung der Zuschüsse mehrere Kriterien erfüllen soll.

Im Vorfeld des Vorschlags hat Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt, dass der europäische Aufschwung nachhaltig und mit dem europäischen Green Deal vereinbar sein muss. Bei genauerer Betrachtung des Kommissionsvorschlags „Next Generation EU“ zeigt sich jedoch, dass Klimaschutzkriterien sehr schwach und eher optional sind. Länder können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie in klimafreundliche oder digitale Projekte investieren. Allerdings gibt es keine weiteren Einzelheiten darüber, was klimafreundlich genau bedeutet. Mit anderen Worten: Das derzeitige Programm lässt viel Spielraum, so dass Geld auch in nicht nachhaltige beziehungsweise nicht zukunftssichere Bereiche fließen kann.

Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass Europa diesen Aufschwung nutzt, um in Maßnahmen zu investieren, die dem Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft dienen. So werden langfristig mehr Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die Zukunft unseres Planeten und die der folgenden Generationen gewährleistet. Die Industrien und Infrastrukturen, in die Europa und die Mitgliedstaaten jetzt investieren, werden weitgehend bestimmen, wie unsere Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten aussehen wird. Laut eigenen Analysen schätzt die Kommission, dass jährlich etwa 850 Milliarden Euro in den Verkehrssektor investiert werden müssen, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Es liegt also eine große Herausforderung vor uns.

Warum sollte Deutschland auf ein Programm „Next Green Generation EU“ drängen?

Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine einzigartige Gelegenheit für Deutschland, diese Kriterien bei den Gesprächen zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken und sicherzustellen, dass dieses Programm zu einem „Next Green Generation EU“ wird. Das vergangene Woche bekanntgegebene deutsche Konjunkturprogramm hat eine deutlich klimafreundliche Ausrichtung: Es sieht keine Kaufprämien für Diesel- und Benzinfahrzeuge vor, sondern Investitionen in die Batteriezellproduktion, Ladeinfrastruktur, die Schiene und energieeffiziente Gebäude.

In den kommenden Monaten hat Deutschland ein strategisches Interesse daran, dass sein nationales Programm zu einer Blaupause für „Next Generation EU“ wird. Alle deutschen Automobilhersteller befinden sich mitten in der Umstellung auf die Elektromobilität. Steigende Verkäufe von Elektroautos ist der beste Weg für die Automobilhersteller, ihre langfristigen CO2-Grenzwerte zu erreichen und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Um dies zu erreichen, müssen der VW-Konzern, Daimler und BMW jedoch damit beginnen, Elektroautos auch in andere europäische Mitgliedstaaten zu verkaufen, eine umfassende Ladeinfrastruktur sicherzustellen und eine wettbewerbsfähige europäische Batteriezellproduktion aufzubauen.

Die deutsche Automobilindustrie ist von Exporten in andere EU-Mitgliedsstaaten abhängig; daher ist ein starker Elektromobilitätsmarkt in Europa ein gutes Signal für die Branche. Rund 40 Prozent der in Deutschland hergestellten Fahrzeuge werden in andere EU-Länder (und Großbritannien) exportiert. Insgesamt sind das knapp zwei Millionen Fahrzeuge jährlich. Anfang dieser Woche hat der Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) zu einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa aufgerufen, an der es zurzeit noch hapert.

Wenn dafür gesorgt wird, dass Schlüsselmärkte wie Italien, Spanien und Frankreich europäische Zuschüsse nur für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen und nicht in neue Gasinfrastruktur investieren können sowie Kaufprämien ausschließlich für emissionsfreie Autos anstatt für Verbrenner angeboten werden können, dann dient dies dem langfristigen Interesse der deutschen Automobilindustrie und der deutschen Wirtschaft insgesamt. Ein Programm „Next Green Generation EU“ kann in den kommenden Jahren die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Europäischen Union sowie den Aufbau einer starken heimischen Elektromobilitätsindustrie legen und neue Absatzmärkte für zukünftige deutsche Elektrofahrzeuge schaffen.

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