Deutschland bremst den europäischen Ressourcenschutz aus

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Großes Ziel: bis 2035 sollen alle Mitgliedsstaaten mindestens 65% ihrer Siedlungsabfälle recyceln. [JMacPherson/Flickr]

Ausgerechnet Deutschland, Europas vermeintlicher Klassenprimus in Sachen Recycling, mauert gegen die Weiterentwicklung des europäischen Abfallrechts.

Was zunächst irritiert, ist nichts anderes als Ausdruck der Janusköpfigkeit deutscher Umweltpolitik: Während hierzulande Umweltministerin Barbara Hendricks fortwährend ein ressourceneffizientes Deutschland beschwört, anspruchsvolle und umfassende Gesetze wie das Wertstoffgesetz aber nicht vorantreiben kann, setzt die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun ihre ambitionslose Politik fort, indem sie verbindliche Recyclingquoten für Siedlungs- und Verpackungsabfälle im Kreislaufwirtschaftspaket zu verhindern oder lange zu verzögern sucht. Auf der Strecke bleiben bei dem eingeschlagenen Schlingerkurs europaweit Umwelt- und Klimaschutz.

Konkret rechtfertigt Deutschland seinen Vorstoß mit den bereits vor zwei Jahren von der EU-Kommission vorgeschlagenen Methoden zur Berechnung der Quoten: Die dafür erforderlichen Daten zu verschiedenen Abfallströmen seien in vielen Mitgliedstaaten schlicht nicht vorhanden, heißt es aus Berlin. Einem internen Papier der EU-Arbeitsgruppe zum Kreislaufwirtschaftspaket zufolge will Deutschland zunächst eine neue Berechnungsmethode etablieren und mindestens einen dreijährigen Aufschub für die Festlegung der zu erreichenden Recyclingziele für Siedlungsabfälle im Kreislaufwirtschaftspaket erwirken.

Warum der selbsternannte Recycling-Weltmeister ausgerechnet jetzt mit dieser Verzögerungstaktik auf den Plan tritt, könnte seine Ursache in der deutschen Recyclingquote haben: Diese liegt – bemessen nach deutscher Methode, die für die meisten getrennt erfassten Siedlungsabfallströme auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe als recycelt wertet – bei 64 Prozent. Kommt die von der Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode zum Einsatz, liegt der Anteil der recycelten Siedlungsabfälle nur noch zwischen 40 und 50 Prozent. Profiteur von niedrigen Recyclingvorgaben sowohl auf europäischer als auch deutscher Ebene sind die deutschen Müllverbrenner, die mit niedrigen Preisen und großen Kapazitäten den Recyclingbetrieben – in Deutschland und in Europa – das wirtschaftliche Überleben schwer machen.

Wie die anderen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu mehr Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung gebracht oder gestärkt werden, scheint ganz aus dem Auge des Umweltministeriums geraten zu sein. Einzig im Fokus: Deutschland müsste sich folglich anstrengen, um die im Kreislaufwirtschaftspaket formulierten Mindestrecyclingquoten von 60 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2025, bzw. 65 Prozent bis 2030 zu erfüllen. Vor allem bei der stofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen hat Deutschland Nachholbedarf. Nur rund ein Drittel der Kunststoffverpackungen wird wiederverwertet, der Rest geht in die zahlreichen deutschen Müllöfen. Dass das erst jüngst vorgeschlagene Wertstoffgesetz nun auf ein ambitionsloses Verpackungsgesetz eingedampft wurde und trotz jahrelangem Ringen noch immer keine gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ermöglicht, wirkt wie eine absurde Analogie zum jetzigen Angriff Deutschlands auf das erst von der Juncker-Kommission erst zurückgezogene, dann laut angekündigte und dezidiert als ambitionierter bezeichnete Kreislaufwirtschaftspaket.

Dem Vernehmen nach findet Deutschland mit seinem Vorstoß Gehör bei einigen Mitgliedstaaten. Gedanken über die Signalwirkung, wenn sogar der Marktführer im Bereich Recyclingtechnologien ehrgeizigere Umweltschutzvorgaben aus Brüssel torpediert, hat man sich in Berlin offensichtlich nicht gemacht. Berlin führt mit seinem Vorstoß Europa auf einen überflüssigen Umweg hin zu dringend benötigtem, effektiven Ressourcen- und Klimaschutz, allein um keine Unruhe in die heimische Entsorgungswirtschaft und –statistik zu bringen. Dabei müssen genau jetzt die Weichen gestellt werden, um Abfälle in der gesamten EU zu vermeiden, Produkte wiederzuverwenden und Wertstoffe so lange wie möglich im Kreislauf zu führen. Statt die Novellierung der Abfallgesetzgebung weiter zu verzögern, muss Deutschland sich in Brüssel für ambitionierte, einheitliche und verbindliche Recyclingquoten stark machen und die von der Kommission vorgeschlagenen Berechnungsmethoden akzeptieren. Nur so kann die entsprechende Infrastruktur wie Sammelsysteme und Recyclinganlagen endlich europaweit aus- und aufgebaut werden, um Ressourcen einzusparen.

Hintergrund: Im Dezember 2015 veröffentlichte die amtierende EU-Kommission den Vorschlag für ein EU-Kreislaufwirtschaftspaket, das die Europäische Union ressourceneffizienter machen und Ressourcenkreisläufe durch verbessertes Recycling schließen soll. Seither verhandeln Kommission, EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über die konkreten Maßnahmen des Projekts. Ein erster Entwurf zur Novellierung des europäischen Abfallrechts wurde bereits von der Barroso-Kommission vorgelegt, unter Jean-Claude Juncker im Rahmen des Fitness Checks kassiert. Im Vergleich zum ersten Entwurf ist der der Juncker-Kommission bereits deutlich abgeschwächt, so beispielsweise bei den Recyclingquoten.

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